Goldrapper schlägt Gothic

CopyrightDer Berliner Rapper Bushido ist nicht nur für seine Musik, sondern vor allem für zahlreiche Prozesse wegen Körperverletzung und Beleidigung bekannt. Daneben gab es auch immer wieder Vorwürfe, er habe sich bei seinen Songs bei anderen Künstlern bedient und deren Urheberrechte verletzt. Eines dieser Verfahren wurde heute vom BGH (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper) laut einer Pressemitteilung des Gerichts zumindest zum Teil zu Gunsten Bushidos entschieden.

Geklagt hatten Mitglieder der französischen Gothic-Band “Dark Sanctuary”, die der Auffassung waren, Bushido habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Songs Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus ihren Originalaufnahmen ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert (“gesampelt”) worden seien. Ein Kläger machte Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Die Vorinstanzen gaben ihnen Recht und verurteilten Bushido zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz. Das OLG Hamburg hatte nach einem eigenen „Höreindruck“ die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Klage der Bandmitglieder, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt hatten, wies er vollständig ab. Da Bushido nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen habe, liege insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen trügen nicht seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt seien. Es sei nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt werde. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgingen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllten.

OLG Hamburg: Keine Weitergabe “gebrauchter” E-Books

VerlagsrechtDas OLG Hamburg hat jüngst als drittes Oberlandesgericht die Anwendung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei E-Books verneint. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 – eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband abgewiesen, der gegen eine AGB-Klausel eines Online-Buchhändlers vorgegangen war, derzufolge die Weitergabe der erworbenen E-Books untersagt war. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam. Sie berief sich auf die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Während er EuGH eine Erschöpfung für online erworbene Software bejaht hat, hat schon das OLG Hamm eine Anwendung der Erschöpfung auf heruntergeladene Hörbücher verneint, und auch das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 03. November 2011 – 2 U 49/11 – entsprechend geurteilt.

Der Börsenverein, der sich seit Jahren auf Seiten der Buchhändler an den geführten Verfahren beteiligt und gegen die Erschöpfung anführt, der Primärmarkt für Bücher werde durch eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes zerstört, berichtet ferner, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH vor wenigen Tagen einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen „gebrauchter“ E-Books mit europäischem Urheberrecht gehe.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG setzt mit gutem Grund die körperliche Weitergabe eines berechtigterweise erworbenen Werkexemplars voraus. Denn zum einen lässt sich hier eine missbräuchliche mehrfache Weitergabe durch das Anfertigen von Kopien leichter kontrollieren, zum anderen beeinträchtgt die Weitergabe eines körperlich gebrauchten Werkes nicht in der selben Weise den Primärmarkt, weil das Exemplar durch Gebrauchtsspuren nicht mit dem neuen Vervielfältigungsstücken konkurriert. Die Weitergabe eines stets neuwertigen E-Books ist damit nicht zu vergleichen.

Der springende Pudel

PudelDer BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die eine Parodie seiner Marke darstellt. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA” und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Sie begehrte von dem Beklagten, der eine Marke, bestehend aus dem Schriftzug “PUDEL” und dem Umriss eines springenden Pudels, angemeldet hatte, die Löschung derselben und bekam in allen Instanzen Recht.

Der Bundesgerichtshofführt in seiner Pressemitteliung aus, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich seien. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Der Beklagte nutze aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke könne die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliege, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpften. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Die Entscheidsung zur Löschung der Marke sagt allerdings noch nichts dazu, ob die Gestaltung auch genutzt werden darf. Hier stellt sich dann die Frage der markenmäßigen Benutzung. Wenn die Grafik etwa auf einem T-Shirt vorne aufgedruckt ist, ist darin nicht zwingend ein Herkunftshinweis zu sehen. Mit solchen Gestaltungen auf Kleidungsstücken haben sich die Gerichte schon mehrfach befasst.

 

Auf die Stirn geschrieben – Die Darlegungslast des Hostproviders

Obwohl der BGH im Bereich des Äußerungsrechts die Grundsätze der Hostprovider-Haftung recht klar definiert hat, ist bei der Umsetzung doch einiges noch unklar. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 5. März 2015 – 2-03 O 88/14 -, in der es um die Bewertung einer Hautärztin auf einem Bewertungsportal ging. In der Bewertung warf der Autor der Bewertung der Ärztin vor, bei der Hautkrebsvorsorge trotz einer Hautauffälligkeit auf seiner Stirn, die nach seiner Auffassung behandlungsbedürftig gewesen sei, keine Behandlungsempfehlung ausgesprochen zu haben

Das Gericht stelle zunächst fest, dass es sich bei der beanstandeten Aussage um eine Tatsachenbehauptung handele. Der verständige Leser könne nur davon ausgehen, dass die Ärztin bei einer (ausdrücklichen) Krebsvorsorgeuntersuchung Hautauffälligkeiten, die auf Krebserkrankungen hindeuten könnten, übersehen habe. Dies sei eine Aussage, die dem Beweis zugänglich sei.

Hier kommt es nun einerseits auf die Frage an, ob die behauptete Tatsachenbehauptung wahr ist, andererseits sind die besonderen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die der BGH für die Störerhaftung fordert. Denn den Portalbetreiber trifft als Hostprovider keine Pflicht zur Vorabprüfung der Bewertungen; er hat aber, wenn er von der vermeintlichen Verletzung in Kenntnis gesetzt wird, die Beanstandung des Betroffenen vorprozessual zunächst an den verantwortlichen „Autor“ weiterzuleiten. Dann gilt Folgendes:

  • Bleibt von dessen Seite eine Stellungnahme aus, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Gelingt es dem „Autor“, die Vorwürfe substantiiert in Abrede zu stellen, ist der Provider gehalten, dies dem Betroffenen mitzuteilen. Anschließend hat er von dessen Seite wiederum Nachweise zu verlangen, die für eine Rechtsverletzung sprechen. Im Prozess muss das Portal aufzeigen, welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung vorgebracht hat.
  • Kommt der Betroffene diesem Verlangen nicht nach oder bleibt eine Stellungnahme seinerseits aus, ist der beanstandete Eintrag nicht zu löschen.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder dessen Belegen auch unter Berücksichtigungen der Stellungnahme des „Autors“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, ist der Eintrag zu löschen.

Im Prozess stellt sich dann die weitere Frage, wer die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung darzulegen und zu beweisen hat und was der Provider als nur “mittelbarer” Verursacher im Prozess vorzutragen hat.

Das LG Frankfurt führt zutreffend aus, die Ärztin treffe als diejenige, die die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch nehme, zunächst die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen eben dieser Haftung. Das “Anhörungsprozedere”  könne aber nur der Provider kennen, und er müsse es darlegen. Er müsse aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten sei und welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung der angegriffenen Bewertung/Äußerung in der Sache vorgebracht habe.

Denn nur dann sei es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung nachzuweisen. Das Portal müsse dann im Rahmen seiner “sekundären Darlegungslast” Belegtatsachen für ihre Behauptungen angeben, andernfalls sei von der Unwahrheit auszugehen. Es könne verlangt werden, dass der Provider im Hinblick auf die angegriffene Äußerung Tatsachen vortrage, auf die die Klägerin sich prozessual einlassen könne.

Dem sei die Beklagte vorliegend nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen. Denn die Ärztin habe insgesamt bestritten, die von der Betroffenen beschriebene Behandlung vorgenommen zu haben. Das Portal habe hier zunächst auf geschwärzte Arztrechnungen verwiesen. Eine E-Mail des Betroffenen, der die Behandlung beschreibe, sei nicht aussagekräftig, weil ebenfalls zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht seien. Dass daraus hervorgehe, dass der Betroffene bei seiner Darstellung bleibe, genüge nicht. Es bleibe unklar, worauf sich der behauptete Behandlungsbedarf beziehe und warum der Autor zu dem Schluss gekommen sei, dass ein bestimmter Behandlungsbedarf bestehe.

Auch dass das Portal eine Mitarbeiterin aus ihrem Qualitätsmanagement als Zeugin benannt habe, genüge nicht, weil diese allenfalls zu der geführten Kommunikation, nicht aber zur Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der streitgegenständlichen Aussage aussagen könne.

Dass das Portal meine, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr vortragen zu können, sei nicht relevant. Auch dass das Portal nach Auffassung des BGH nicht zur Auskunft über den Autor verpflichtet sei, ändere nichts an der Löschungspflicht. Die Möglichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Ärztebewertungsportals dadurch wehren zu können, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wende und dort dessen Beseitigung verlange, werde vom BGH ausdrücklich bejaht.

Auch bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den kollidierenden Interessenlagen erscheine es angesichts des Vorliegens einer unwahren Tatsachenbehauptung eher der Beklagten zuzumuten, die kritisierende Bewertung zu löschen als von der Klägerin, diese hinzunehmen. Durch die Aufnahme in das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal werde die Klägerin aufgrund der beschriebenen Fehlbehandlung beruflich erheblich belastet.

Die Entscheidung des LG Frankfurt ist richtig, auch wenn reflexartig wieder der Ruf nach dem Schutz der Anonymität bei Bewertungen laut wird. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, unwahre Tatsachenbehauptungen löschen zu lassen. Nun kann man noch darüber streiten, ob der Betroffene bei der Störerhaftung die Beweislast der Unwahrheit trägt oder der Provider die Beweislast für die Wahrheit. In jedem Fall wird der Provider vor dem Problem stehen, dass er die Wahrheit kaum substantiiert darlegen kann, ohne Details zu dem Autor offenzulegen. Das ist aber hinzunehmen. Andernfalls wäre der Betroffene  schutzlos gestellt. Gerade ein Arzt, der eine identische Behandlung hundertfach vornimmt, kann die möglicherweise existenzvernichtende Behauptung eines Kunstfehlers nicht substantiiert entkräften, wenn nicht “Ross und Reiter” benannt werden. Für den Provider kann die Lösung des Dilemmas nur darin liegen, dass sie dem Autor mitteilt, dass er wählen kann zwischen einer Offenlegung von Details oder gar der Identität oder der möglichen Löschung der Bewertung. Und der Autor ist dadurch, dass der Betroffene den Provider nicht zwingen kann, die Identität des Autors offenzulegen, hinreichend geschützt.

Unterlassungspflicht umfasst auch Google-Cache

CacheGibt der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Seite zu publizieren, so muss er sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können – weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14 entschieden und reiht sich damit in die herrschende Meinung in der Rechtsprechung ein.

Der Beklagte, der Ferienwohnungen vermittelt, verpflichtete sich vertraglich, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite eine Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben. Anschließend löschte er den Inhalt auf seiner Seite. Im Google-Cache war der Inhalt jedoch noch weiter auffindbar. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die versprochene Vertragsstrafe. Das OLG Celle gab ihm Recht. Denn der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden können. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall müsse der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Das OLG Celle befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Gerichten (vgl. LG Hamburg ­­– 302 O 743/05 –, OLG Köln – 15 U 90/09 –, KG Berlin – 9 U 27/09 –, LG Frankfurt a.M. – 3-08 O 136/11). Die Frage, ob eine Prüf- und Löschungspflicht auch bei anderen Suchmaschinen als Google besteht, hat das OLG offen gelassen. Dem Schuldner einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu empfehlen, zumindest die Marktführer Google, Yahoo und Bing daraufhin zu überprüfen, ob der auf der Webseite entfernte Inhalte noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden kann, und notfalls die Löschung im Suchmaschinen-Cache bzw. die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu beantragen.

Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen

800px-Cimex_lectulariusDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Im Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nachdem die Klägerin die Beklagte abgemahnt hatte, entfernte diese zwar die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, gab allerdings nicht die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch der BGH entschied zugunsten des beklagten Bewertungsportals und verneinte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG.

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht “verbreitet”. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnähme, sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählten die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfte einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Die Beklagte habe danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie gleichwohl nicht beseitige. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse.

Das Urteil reiht sich in die bisherige Linie des BGH zur Haftung von Host-Providern ein. Ein Host-Provider stellt lediglich fremde Informationen und Inhalte auf seine Seite. Sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, ist er gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen verantwortlich. Ihn trifft in der Regel auch keine vorsorgliche Prüfpflicht. Der Anbieter ist vielmehr erst dann haftbar, wenn er positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt. Nach Zugang einer Löschungsaufforderung muss es bei Vorliegen einer Rechtsverlertzung löschen. Im Bereich des geistigen Eigentums, mit dem der I. Zivilsenat des BGH, der das Urteil erlassen hat, vornehmlich beschäftigt ist, wird sich regelmäßig eine sofortige Löschungspflicht ergeben, soweit die Verletzung hinreichend dargelegt ist. Im Bereich des Äußerungsrechts geht der VI. Zivilsenat des BGH davon aus, dass das Portal den Autor erst einmal um Stellungnahme bitten muss, die dann wiederum der Betroffene wieder kommentieren kann (wir hatten berichtet). Hier kann eine Löschungspflicht möglicherweise dann erst nach einem längeren Hin und Her entstehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dürften die Grundsätze hier, da es ebenfalls um die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen geht, ebenso gelten. Der I. Zivilsenat hatte dies vorliegend aber deshalb nicht zu prüfen, weil der Portalbetreiber einer etwaigen Löschungspflicht ja jedenfalls nachgekommen war.

Bild Centers for Disease Control and Prevention‘s Public Health Image Library

 

Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

schufaDer Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente. Das Inkassoinstitut übersandte den Kunden der Beklagten Mahnschreiben, worin es u.a. ausführte:

“Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”

Die Klägerin sah diesen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG und nahm die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

Während das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte wie von der Klägerin beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten habe. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreiche, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen werde der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany

N201327_web_R_K_by_Illustration Marcus Stark_pixelio.deur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit “Made in Germany” beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe “KONDOME – Made in Germany”. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies der BGH nun zurück. Zwar kenne der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung und erwarte im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdankten. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe “Made in Germany” notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden seien, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhielte. Die aus Sicht des Verbrauchers wesentlichen Eigenschaften der Dichtigkeit und Reißfestigkeit eines Kondoms bildeten sich während der Fertigung des Produkts im Ausland heraus. Die Chargenprüfungen im deutschen Werk des Beklagten dienten jedoch nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein.

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Der teilweise vertretenen Argumentation, Ursprungsland sei dasjenige Land, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen werde, erteilte der BGH eine klare Absage. Solchen Maßstäben könne keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe “Made in Germany” zukommen, weil dafür vielmehr auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen sei. Auch sei die Angabe “Made in Germany” nicht als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, zu verstehen. Der Wortsinn der Wendung “Made in …”, werde vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für “hergestellt in …” verstanden und weise üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hin.

Bild: Illustration Marcus Stark / pixelio.de

Regierungsentwurf zum WLAN

WLANDie Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu verhindern. Erforderlich sein soll ein  “anerkanntes Verschlüsselungsverfahren” und eine Erklärung des Nutzers beim Einloggen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen werde. Die Abfrage des Nutzernamens soll bei der Anmeldung nicht erforderlich sein. Dies soll aber nur bei gewerblichen Anbietern gelten. Privatpersonen sollen verpflichtet sein, die Identität der Nutzer zu kennen.

Ob das geplante Gesetz eine wesentliche Änderung bringt, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die endgültige Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Haftung des Betreibers von öffentlichen WLAN-Netzen von vielen Gerichten abgelehnt, zuletzt etwa durch das AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014217 C 121/14 – oder das AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13, das die Haftung des Hotelbetreibers für das Filesharing von Gästen über das Hotel-WLAN verneint hat. Ich hatte in der Beratung vereinzelt damit zu tun und bin auch stets davon ausgegangen, dass der Betreiber des öffentlichen WLANs Access-Provider ist und nicht als Störer haftet. Dieses Thema war nach meiner Erfahrung aber kein Massenphänomen. Gleichwohl bringt der Entwurf, da es auch Gerichtsentscheidungen gibt, die die Haftung bejahen, hier vermutlich eine durchaus wünschenswerte Rechtssicherheit. Über die Erklärung des Nutzers kann man sicher streiten, sie ist, wenn keine Namensnennung erforderlich ist, ein “zahnloser Tiger”. Eine Pflicht zur namentlichen Registrierung wäre sicher zu diskutieren. In Hotels wird sie schon derzeit vielfach praktiziert, schon weil man nach der jetzigen Gesetzeslage darüber streiten kann, ob es zu den zumutbaren Vorkehrungen des Betreibers zählt, die Identifizierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aber sicher die Netze im öffentlichen Straßenraum vor Augen gehabt haben, bei denen eine namentliche Registrierung weniger praktikabel und kontrollierbar ist. Es wird dann aber schon sorgfältig zu beobachten sein, ob diese einfache Möglichkeit, das Rückverfolgen von Rechtsverstößen zu erschweren, nicht zu mehr Rechtsverletzungen führt.

Im privaten Bereich ist eine Neuregelung ohne weiteres wünschenswert. Auch hier darf man aber auf die Ausgestaltung gespannt sein. Die Benennung des mitnutzenden Nachbars mag zumutbar sein, bei Familienangehörigen ist schon heute nicht endgültig geklärt, ob der Anschlussinhaber bei Verletzungen durch Familienangehörige zur namentlichen Benennung verpflichtet ist, seine Familienmitglieder also “ans Messer liefern” muss. Dies dürfte, wenn man an die strafrechtlichen Regelungen zu Aussagen denkt, die Angehörige belasten können, problematisch sein. Hierzu sollte der Entwurf eine ausdrückliche Regelung enthalten.

Geschlossene Gesellschaft – Urheberrecht und “Private Viewing” in der Kneipe

393054_web_R_K_B_by_Daniela Baack_pixelio.deGemeinschaftliches Fußballschauen in einer Kneipe ist beliebt, besonders, weil sich nicht jeder ein Abo des Bezahlsenders “Sky” leisten möchte. Kneipen und Restaurants, die der Öffentlichkeit ein derartiges kleines Public Viewing anbieten, benötigen ein besonderes Business Abo von Sky. Genügt aber das gewöhnliche Sky-Abo noch, wenn es sich bei den Zuschauern um eine geschlossene Gesellschaft handelt?  Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu befassen. In dem entschiedenen Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das OLG Frankfurt hat die Ansprüche des Fernsehsenders mit Urteil vom 20. Januar 2015  – 11 U 95/14 – verneint.

Sky hatte das Zeigen des Spiels als öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 22 i.V.m. § 94 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) angesehen und verlangte unter anderem Schadensersatz (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Das Gericht bejahte zwar eine „Wiedergabe“ sowie einen von dem Gastronomiebetrieb angestrebten Erwerbszweck, ging aber von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus.

Eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG). Zur bestimmungsgemäßen Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit dem „Vorführenden“ oder den restlichen Personen, denen die Übertragung gezeigt wird, in persönlicher Beziehung steht (vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG). Das Gericht führt aus, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar.

Dass die Kneipe der Beklagten während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändere daran nichts. Der Gaststättenbetreiber sei zwar generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um den Zugang zu seiner Kneipe während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Jedoch sei es ausreichend, dass – zumindest bei Ausstrahlung zu üblichen Öffnungszeiten – tatsächlich nur der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen könne. Die Kneipe abzuschließen und Besuchern erst nach Klingeln und „Zugehörigkeitsprüfung“ die Tür zu öffnen, sei demzufolge nicht erforderlich. Auch im vorliegenden Fall ausgestellte „Mitgliedsausweise“ verpflichteten den Gaststättenbetreiber nicht zu einer Einlasskontrolle.

Es genüge vielmehr das Aufhängen eines erkennbaren Schildes mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür sowie die funktionierende Praxis, dass das Personal sowie bereits anwesende Besucher Nichtmitglieder (mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht) des Lokals verwiesen, wenn sie diese bemerkten.

Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zunächst weist Stadler zu Recht darauf hin, dass das Gericht die Frage, ob überhaupt in ein geschütztes Recht von Sky eingegriffen wird, unter Verweis auf die für ein Filmwerk geltende Normen, übergeht. Tatsächlich ist die eigentliche Übertragung nur nach § 87 UrhG geschützt und hier liegt ein Eingriff nur vor, wenn ein Eintrittsgeld verlangt wird oder Preise für Speisen und Getränke, die über den sonst geforderten liegen (Näheres dazu hier).  Damit hätte man zur Frage der Öffentlichkeit gar nicht kommen müssen. Dennoch könnte ein Verstoß vorliegen, wenn der Gastwirt gegen vertragliche Bestimmungen verstoßen hätte. Denn er wird ja Kundes eines gewöhnlichen Sky-Abos sein, das ihm nach den Sky AGB (2.1.2) verbietet,

“jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste o?ffentlich vorzufu?hren”

Das Gericht scheint vertragliche Ansprüche nicht zu prüfen, und aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob die Parteien dazu vorgetragen haben. In diesem Zusammenhang könnte es dann doch auf den Begriff der Öffentlichkeit ankommen. Und auch hier ist die Entscheidung fragwürdig. Denn der Begriff der Öffentlichkeit könnte durchaus enger auszulegen sein. Der BGH hat, allerdings in einer sehr alten Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955 – I ZR 178/53) ausgeführt:

“Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LUG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das BerG der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis ” Geschlossene Gesellschaft” für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.”

Bei einem bloßen Schild oder Ansprechen fremder Personen stellt sich schon die Frage der Kontrollierbarkeit. Anders als in der BGH Entscheidung ging es zwar beim OLG Frankfurt nur um 20 Personen und eine Mindestschwelle muss es sicher geben. Schon der Umstand, dass Mitglieder aus drei verschiedenen Vereinen anwesend waren, lässt aber doch, wenn die Vereine gleichzeitig anwesend gewesen sein sollten, auf eine eher konstuierte Privatheit schließen.

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