Unterlassungspflicht umfasst auch Google-Cache

CacheGibt der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Seite zu publizieren, so muss er sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können – weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14 entschieden und reiht sich damit in die herrschende Meinung in der Rechtsprechung ein.

Der Beklagte, der Ferienwohnungen vermittelt, verpflichtete sich vertraglich, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite eine Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben. Anschließend löschte er den Inhalt auf seiner Seite. Im Google-Cache war der Inhalt jedoch noch weiter auffindbar. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die versprochene Vertragsstrafe. Das OLG Celle gab ihm Recht. Denn der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden können. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall müsse der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Das OLG Celle befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Gerichten (vgl. LG Hamburg ­­– 302 O 743/05 –, OLG Köln – 15 U 90/09 –, KG Berlin – 9 U 27/09 –, LG Frankfurt a.M. – 3-08 O 136/11). Die Frage, ob eine Prüf- und Löschungspflicht auch bei anderen Suchmaschinen als Google besteht, hat das OLG offen gelassen. Dem Schuldner einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu empfehlen, zumindest die Marktführer Google, Yahoo und Bing daraufhin zu überprüfen, ob der auf der Webseite entfernte Inhalte noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden kann, und notfalls die Löschung im Suchmaschinen-Cache bzw. die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu beantragen.

Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen

800px-Cimex_lectulariusDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Im Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nachdem die Klägerin die Beklagte abgemahnt hatte, entfernte diese zwar die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, gab allerdings nicht die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch der BGH entschied zugunsten des beklagten Bewertungsportals und verneinte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG.

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht “verbreitet”. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnähme, sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählten die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfte einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Die Beklagte habe danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie gleichwohl nicht beseitige. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse.

Das Urteil reiht sich in die bisherige Linie des BGH zur Haftung von Host-Providern ein. Ein Host-Provider stellt lediglich fremde Informationen und Inhalte auf seine Seite. Sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, ist er gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen verantwortlich. Ihn trifft in der Regel auch keine vorsorgliche Prüfpflicht. Der Anbieter ist vielmehr erst dann haftbar, wenn er positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt. Nach Zugang einer Löschungsaufforderung muss es bei Vorliegen einer Rechtsverlertzung löschen. Im Bereich des geistigen Eigentums, mit dem der I. Zivilsenat des BGH, der das Urteil erlassen hat, vornehmlich beschäftigt ist, wird sich regelmäßig eine sofortige Löschungspflicht ergeben, soweit die Verletzung hinreichend dargelegt ist. Im Bereich des Äußerungsrechts geht der VI. Zivilsenat des BGH davon aus, dass das Portal den Autor erst einmal um Stellungnahme bitten muss, die dann wiederum der Betroffene wieder kommentieren kann (wir hatten berichtet). Hier kann eine Löschungspflicht möglicherweise dann erst nach einem längeren Hin und Her entstehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dürften die Grundsätze hier, da es ebenfalls um die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen geht, ebenso gelten. Der I. Zivilsenat hatte dies vorliegend aber deshalb nicht zu prüfen, weil der Portalbetreiber einer etwaigen Löschungspflicht ja jedenfalls nachgekommen war.

Bild Centers for Disease Control and Prevention‘s Public Health Image Library

 

Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

schufaDer Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente. Das Inkassoinstitut übersandte den Kunden der Beklagten Mahnschreiben, worin es u.a. ausführte:

“Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”

Die Klägerin sah diesen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG und nahm die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

Während das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte wie von der Klägerin beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten habe. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreiche, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen werde der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany

N201327_web_R_K_by_Illustration Marcus Stark_pixelio.deur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit “Made in Germany” beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe “KONDOME – Made in Germany”. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies der BGH nun zurück. Zwar kenne der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung und erwarte im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdankten. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe “Made in Germany” notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden seien, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhielte. Die aus Sicht des Verbrauchers wesentlichen Eigenschaften der Dichtigkeit und Reißfestigkeit eines Kondoms bildeten sich während der Fertigung des Produkts im Ausland heraus. Die Chargenprüfungen im deutschen Werk des Beklagten dienten jedoch nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein.

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Der teilweise vertretenen Argumentation, Ursprungsland sei dasjenige Land, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen werde, erteilte der BGH eine klare Absage. Solchen Maßstäben könne keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe “Made in Germany” zukommen, weil dafür vielmehr auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen sei. Auch sei die Angabe “Made in Germany” nicht als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, zu verstehen. Der Wortsinn der Wendung “Made in …”, werde vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für “hergestellt in …” verstanden und weise üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hin.

Bild: Illustration Marcus Stark / pixelio.de

Regierungsentwurf zum WLAN

WLANDie Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu verhindern. Erforderlich sein soll ein  “anerkanntes Verschlüsselungsverfahren” und eine Erklärung des Nutzers beim Einloggen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen werde. Die Abfrage des Nutzernamens soll bei der Anmeldung nicht erforderlich sein. Dies soll aber nur bei gewerblichen Anbietern gelten. Privatpersonen sollen verpflichtet sein, die Identität der Nutzer zu kennen.

Ob das geplante Gesetz eine wesentliche Änderung bringt, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die endgültige Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Haftung des Betreibers von öffentlichen WLAN-Netzen von vielen Gerichten abgelehnt, zuletzt etwa durch das AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014217 C 121/14 – oder das AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13, das die Haftung des Hotelbetreibers für das Filesharing von Gästen über das Hotel-WLAN verneint hat. Ich hatte in der Beratung vereinzelt damit zu tun und bin auch stets davon ausgegangen, dass der Betreiber des öffentlichen WLANs Access-Provider ist und nicht als Störer haftet. Dieses Thema war nach meiner Erfahrung aber kein Massenphänomen. Gleichwohl bringt der Entwurf, da es auch Gerichtsentscheidungen gibt, die die Haftung bejahen, hier vermutlich eine durchaus wünschenswerte Rechtssicherheit. Über die Erklärung des Nutzers kann man sicher streiten, sie ist, wenn keine Namensnennung erforderlich ist, ein “zahnloser Tiger”. Eine Pflicht zur namentlichen Registrierung wäre sicher zu diskutieren. In Hotels wird sie schon derzeit vielfach praktiziert, schon weil man nach der jetzigen Gesetzeslage darüber streiten kann, ob es zu den zumutbaren Vorkehrungen des Betreibers zählt, die Identifizierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aber sicher die Netze im öffentlichen Straßenraum vor Augen gehabt haben, bei denen eine namentliche Registrierung weniger praktikabel und kontrollierbar ist. Es wird dann aber schon sorgfältig zu beobachten sein, ob diese einfache Möglichkeit, das Rückverfolgen von Rechtsverstößen zu erschweren, nicht zu mehr Rechtsverletzungen führt.

Im privaten Bereich ist eine Neuregelung ohne weiteres wünschenswert. Auch hier darf man aber auf die Ausgestaltung gespannt sein. Die Benennung des mitnutzenden Nachbars mag zumutbar sein, bei Familienangehörigen ist schon heute nicht endgültig geklärt, ob der Anschlussinhaber bei Verletzungen durch Familienangehörige zur namentlichen Benennung verpflichtet ist, seine Familienmitglieder also “ans Messer liefern muss”. Dies dürfte, wenn man an die strafrechtlichen Regelungen zu Aussagen denkt, die Angehörige belasten können, problematisch sein. Hierzu sollte der Entwurf eine ausdrückliche Regelung enthalten.

Geschlossene Gesellschaft – Urheberrecht und “Private Viewing” in der Kneipe

393054_web_R_K_B_by_Daniela Baack_pixelio.deGemeinschaftliches Fußballschauen in einer Kneipe ist beliebt, besonders, weil sich nicht jeder ein Abo des Bezahlsenders “Sky” leisten möchte. Kneipen und Restaurants, die der Öffentlichkeit ein derartiges kleines Public Viewing anbieten, benötigen ein besonderes Business Abo von Sky. Genügt aber das gewöhnliche Sky-Abo noch, wenn es sich bei den Zuschauern um eine geschlossene Gesellschaft handelt?  Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu befassen. In dem entschiedenen Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das OLG Frankfurt hat die Ansprüche des Fernsehsenders mit Urteil vom 20. Januar 2015  – 11 U 95/14 – verneint.

Sky hatte das Zeigen des Spiels als öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 22 i.V.m. § 94 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) angesehen und verlangte unter anderem Schadensersatz (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Das Gericht bejahte zwar eine „Wiedergabe“ sowie einen von dem Gastronomiebetrieb angestrebten Erwerbszweck, ging aber von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus.

Eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG). Zur bestimmungsgemäßen Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit dem „Vorführenden“ oder den restlichen Personen, denen die Übertragung gezeigt wird, in persönlicher Beziehung steht (vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG). Das Gericht führt aus, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar.

Dass die Kneipe der Beklagten während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändere daran nichts. Der Gaststättenbetreiber sei zwar generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um den Zugang zu seiner Kneipe während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Jedoch sei es ausreichend, dass – zumindest bei Ausstrahlung zu üblichen Öffnungszeiten – tatsächlich nur der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen könne. Die Kneipe abzuschließen und Besuchern erst nach Klingeln und „Zugehörigkeitsprüfung“ die Tür zu öffnen, sei demzufolge nicht erforderlich. Auch im vorliegenden Fall ausgestellte „Mitgliedsausweise“ verpflichteten den Gaststättenbetreiber nicht zu einer Einlasskontrolle.

Es genüge vielmehr das Aufhängen eines erkennbaren Schildes mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür sowie die funktionierende Praxis, dass das Personal sowie bereits anwesende Besucher Nichtmitglieder (mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht) des Lokals verwiesen, wenn sie diese bemerkten.

Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zunächst weist Stadler zu Recht darauf hin, dass das Gericht die Frage, ob überhaupt in ein geschütztes Recht von Sky eingegriffen wird, unter Verweis auf die für ein Filmwerk geltende Normen, übergeht. Tatsächlich ist die eigentliche Übertragung nur nach § 87 UrhG geschützt und hier liegt ein Eingriff nur vor, wenn ein Eintrittsgeld verlangt wird oder Preise für Speisen und Getränke, die über den sonst geforderten liegen (Näheres dazu hier).  Damit hätte man zur Frage der Öffentlichkeit gar nicht kommen müssen. Dennoch könnte ein Verstoß vorliegen, wenn der Gastwirt gegen vertragliche Bestimmungen verstoßen hätte. Denn er wird ja Kundes eines gewöhnlichen Sky-Abos sein, das ihm nach den Sky AGB (2.1.2) verbietet,

“jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste o?ffentlich vorzufu?hren”

Das Gericht scheint vertragliche Ansprüche nicht zu prüfen, und aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob die Parteien dazu vorgetragen haben. In diesem Zusammenhang könnte es dann doch auf den Begriff der Öffentlichkeit ankommen. Und auch hier ist die Entscheidung fragwürdig. Denn der Begriff der Öffentlichkeit könnte durchaus enger auszulegen sein. Der BGH hat, allerdings in einer sehr alten Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955 – I ZR 178/53) ausgeführt:

“Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LUG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das BerG der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis ” Geschlossene Gesellschaft” für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.”

Bei einem bloßen Schild oder Ansprechen fremder Personen stellt sich schon die Frage der Kontrollierbarkeit. Anders als in der BGH Entscheidung ging es zwar beim OLG Frankfurt nur um 20 Personen und eine Mindestschwelle muss es sicher geben. Schon der Umstand, dass Mitglieder aus drei verschiedenen Vereinen anwesend waren, lässt aber doch, wenn die Vereine gleichzeitig anwesend gewesen sein sollten, auf eine eher konstuierte Privatheit schließen.

Bild: Daniela Baack / pixelio.de

Sorgfaltspflichten für die Fotonutzung

Wer fremde Bilder nutzt, muss die Rechtekette bis zum Urheber zurückverfolgen und darf sich nicht auf die bloße Zusicherung eines Dritten verlassen, dass diesem die entsprechenden Rechte zustünden – dies hat das OLG München in einem Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14 – entschieden.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung haben wir unter fotografen-urheberrecht.de veröffentlicht.

Fachleute mit Fachverstand

DGB“Größte Deutsche Fachkanzlei” – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle  eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem  Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht.  Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter “Fachkanzlei” eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine “Kanzlei” im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.

Eine Klatsche für das Fliegengitter

Kleine FliegeDie Kritik eines Amazon-Kunden an einem dort anbietenden Händler und seinem verkauften Fliegengitter ist zulässig. Im Ergebnis mag das OLG München Recht damit im konkreten Fall haben, die Begründung des Beschlusses vom 12. Februar 2015 – 27 U 3365/14 – gibt dennoch Anlass zur Skepsis. Es geht um den auch in der Presse bekannten „Fliegengitter-Prozess“: Ein Onlinehändler, der u.a. Fliegengitter auf Amazon und eBay verkauft, klagte gegen den Käufer eines solchen Gitters. Der Beklagte hatte sich über eine mangelhafte Montageanleitung beschwert. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, bewertete er den Verkäufer wie folgt:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!”

Streitig ist, ob der Beklagte in seinem Antrag an Amazon geschrieben hatte, „Vk reagiert nicht.” oder ob dies durch einen Mitarbeiter von Amazon eingefügt wurde. In der Folge schloss Amazon den Kläger vom Verkauf aus. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Löschung der Bewertung aufgefordert hatte, klagte er gegen ihn auf Unterlassung und Schadenersatz.

Das Landgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2014 – 21 O 4589/13 – ab. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass die von dem Beklagten verbreitete Behauptung falsch sei. Eine Beweislastumkehr komme mangels Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen nicht in Betracht. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wies das OLG München nunmehr, ohne einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurück. Es sieht in der Bewertung im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar enthalte die Äußerung sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, dabei stehe aber das Werturteil im Vordergrund. Bei der Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung seien sowohl deren Sinn als auch der Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, zu beachten. Die Äußerung dürfe nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Da der Beklagte mit der Äußerung, „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!” zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch halte und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führe, sei die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren. Ebenso sei die Äußerungen des Beklagten „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit” im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar sei dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen, dass der Kläger die Mails des Beklagten beantwortet habe, eine Lösung der Fragestellung habe sich daraus aber nicht ergeben. Schließlich führt das OLG dann doch noch aus, dass die Montageanleitung wohl unrichtig gewesen sei. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führe zwingend dazu, dass, wie vom Beklagten vorgetragen, „das Ganze zu kurz” werde.

Hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.” liege bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stamme. Im Übrigen sei auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Weiturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich richtig. Die Begründung ist aber fragwürdig. Denn das Gericht meint offensichtlich, gar nicht prüfen zu müssen, ob die in der Meinungsäußerung enthaltene Tatsachenbehauptung zutreffend ist der nicht. Das ist aber deshalb in diesem Fall problematisch, weil der Schwerpunkt der Äußerung auf den verbreiteten Tatsachen liegt. Zwar kann eine Meinung auch einen Tatsachenkern enthalten, ohne gleich ihren Charakter als Meinungsäußerung zu verlieren, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der Äußerung auf dem wertenden Element liegt. Andernfalls wäre es möglich, unwahre Tatsachenbehauptungen rechtmäßig zu verbreiten, solange nur irgendein wertendes Element in der Äußerung enthalten ist. Das dies nicht ernsthaft gemeint sein kann, liegt auf der Hand. Ganz nebenbei stellt das Gericht dann doch noch klar, dass die Montageanleitung fehlerhaft gewesen sei.

„Bauchschmerzen“ bereitet aber schon die weitere Begründung des OLG hinsichtlich der Äußerungen „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit”. Auch hier nimmt das OLG eine zulässige Bewertung an, obwohl der enthaltene Tatsachenkern jedenfalls unzutreffend sein dürfte. Denn das OLG führt aus, der Verkäufer habe zwar geantwortet, dies habe aber nicht zu einer Lösung geführt. Auch hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.” scheint es für das OLG nicht von Relevanz zu sein, ob der Verkäufer tatsächlich gar nicht reagiert habe, denn es hält diese Aussage schon deshalb für zulässig, weil damit nur zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Der Entscheidung ging ein nicht veröffentlichter Hinweis des Gerichts voraus. Möglicherweise ergeben sich daraus weiterführende Erklärungen. Allein die Begründung des Beschlusses weckt aber erhebliche Zweifel an der Begründung der Entscheidung.

Bild: Ascada / pixelio.de

Der Name des Synchronsprechers

IMG_0642Synchronsprecher hauchen Filmcharakteren in ihrer jeweiligen Sprache Leben ein. Auch wenn sie meistens im Schatten der Schauspieler stehen, genießt auch ihre Tätigkeit über das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers urheberrechtlichen Schutz. So können die Sprecher gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 UrhG bestimmen, ob und unter welchem Namen sie genannt werden. Kann ein Synchronsprecher jedoch wirksam auf sein Benennungsrecht durch eine Zustimmung zu Allgemeinen Produktionsbedingungen verzichten?

Diese Frage hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 04.11.2014 – 15 O 153/14 verneint. Der Verzicht auf das Namensnennungsrecht sei als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr 1 BGB unwirksam. Da es sich bei den Allgemeinen Produktionsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB handele, unterlägen auch diese der Inhaltskontrolle nach den §§ 309, 308 und 307 BGB.
Die fragliche Bestimmung sei demnach unwirksam.

Das Urheberbenennungsrecht gehöre zum Urheberpersönlichkeitsrecht, welches gewährleisten solle, dass der Urheber mit dem Werk in Verbindung gebracht werde und seinen ideellen sowie materiellen Interessen Rechnung getragen würden. Das Recht der Anerkennung der Urheberschaft könne der Urheber nicht endgültig aufgeben. Ein genereller Verzicht sei demnach in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da dies von der Idee des Gesetzgebers abweiche, dass jeder Urheber im Einzelfall über sein Benennungsrecht entscheiden können müsse.

Dem klagenden Synchronsprecher ist für die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% seines Honorars als Verletzerzuschlag zugesprochen worden.