Muss Facebook deutsch verstehen?

Klagen gegen Facebook, Google & Co. gehören immer mehr zum Alltag eines Medienanwalts. Dabei entspricht es der bisherigen Praxis der vieler Gerichte, nach Klageeinreichung erst einmal einen Vorschuss für das Anfertigen einer Übersetzung der Klage anzufordern, diese dann übersetzen zu lassen und anschließend zuzustellen. Aber ist das zwingend? Offenbar nicht. Das Amtsgericht Mitte ist in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil einen anderen Weg gegangen und hat eine Klage auf Freischaltung eines Nutzerkontos auf deutsch zugestellt. Facebook fühlte sich nicht bemüßigt, sich inhaltlich auf die Klage einzulassen, sondern ließ nur mitteilen, dass die Zustellung mangels Übersetzung zurückgewiesen werde. Das Amtsgericht Mitte hat daraufhin, wie das Gericht in einer gestern erschienenen Pressemitteilung berichtet, am 8. März 2017 (zum Aktenzeichen 15 C 364/16) ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt aus, die Klage sei wirksam zugestellt. Es sei davon auszugehen, dass Facebook über entsprechend kompetentes, deutschsprachiges Personal verfüge. Wörtlich heißt es:

„Dabei ist bei Unternehmen fu?r die Sprachkenntnisse nicht auf die persönlichen Fa?higkeiten der Mitglieder der Gescha?ftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt. Entscheidend ist insoweit, ob aufgrund des Umfangs der Gescha?ftsta?tigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein mu?ssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden ku?mmern ko?nnen. Dabei ko?nnen regelma?ßig schon ausreichende Kenntnisse derjenigen Sprache zugrundegelegt werden, die im Gescha?ftsverkehr des Adressaten genutzt worden sind (…).

Die gesamte gegenu?ber Nutzern in Deutschland verwendete Plattform-Oberfla?che der Beklagten ist in deutscher Sprache gehalten. Dies beginnt mit der zentralen Startseite der Plattform unter www.facebook.de und unter de-de.facebook.com: Ferner sind sa?mtliche im Verha?ltnis zwischen den Parteien verwendeten Dokumente in deutscher Sprache gehalten, so die AGB der Beklagten, die AGB-Zusa?tze fu?r Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, die Datenrichtlinie und die Cookie-Richtlinie.

Die Beklagte hat die deutsche Sprache auch nicht ausgeschlossen. Ha?tte sie dies wollen, so ha?tte sie dies explizit regeln mu?ssen. Dies ergibt sich aus Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB.

Die Beklagte verfu?gt nach eigenen Pressemitteilungen u?ber mehr als 20 Millionen Kunden in Deutschland. Hierfu?r mu?ssen logischerweise rechtlich bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfu?gung stehen, da anders ein solcher Umfang an Gescha?ftsta?tigkeit nicht ausgeu?bt werden ko?nnte.
Entsprechend wurde auch die Beschwerde des Kla?gers in deutscher Sprache von einem Mitarbeiter der Beklagten beantwortet, welcher, wovon das Gericht auszugehen hat, sich zuvor rechtlich mit der Beschwerde auseinander gesetzt hat.“

In der Tat ist hinlänglich bekannt, dass Facebook auf Beschwerden auf deutsch antwortet, und zwar auch mit juristischen Ausführungen. Hier eine Beispielantwort aus meiner Praxis:

„Auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen ist für uns nicht ersichtlich, aus welchem Grund Ihre Markenrechte durch die gemeldete Seite verletzt werden. Bei dem von Ihnen gemeldeten Inhalt scheint Ihre Marke nicht in Verbindung mit dem Verkauf oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistungen genutzt zu werden. Es hat vielmehr den Anschein, dass Ihre Marke verwendet wird, um über Ihre Waren und Dienstleistungen zu diskutieren bzw. diese zu kommentieren.

Unter den gegebenen Umständen scheint es sich um eine nicht verletzende, namentliche Verwendung Ihrer Marke zu handeln. Für uns ist nicht ersichtlich, wie der gemeldete Inhalt zu Verwechslungen im Hinblick auf Ursprung, Sponsoring und Zugehörigkeit der Waren und Dienstleistungen führen könnte.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein, dass dieser Inhalt Ihre Rechte verletzt, so erklären Sie uns bitte Ihre Sicht; wenn möglich unter Angabe von konkreten Gesetzen. Wir nehmen die Rechte am geistigen Eigentum ernst und würden diese Angelegenheit gern näher untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra
Intellectual Property Operations
Facebook“

Die Entscheidung ist daher richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt. Gerade bei einstweiligen Verfügungen, bei denen eine Vollziehungsfrist einzuhalten ist, ist (noch) Vorsicht geboten. Denn ist hier etwa das Gericht der zweiten Instanz der Auffassung, dass eine Übersetzung hätte erfolgen müssen, wird es für eine „Heilung“ regelmäßig zu spät sein. Interessant wird auch sein, ob Facebook den Hinweis auf Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB aufgreift und versucht, einen wirksamen Ausschluss der deutschen Sprache in den AGB zu erreichen.

OVG bestätigt Urteil zu Äußerungen des UBA über „Klimawandelskeptiker“

Hoheitsträger dürfen, anders als Privatpersonen, nicht ohne weiteres ihre Meinung äußern oder Bewertungen abgeben. Sie können sich insbesondere nicht auf dir durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen. Handelt eine Behörde indes im Rahmen ihres gesetzlich vorgegebenen Auftrag und äußert sich hinreichend neutral, dürfen auch Behörden sich kritisch mit dem Verhalten von Unternehmen oder Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, auseinandersetzen. Dies hat das OVG Sachsen Anhalt in einem von mir für das Umweltbundesamt (UBA) geführten Verfahren in einem Beschluss vom 26. Januar 2017 – 3 L 44/16 – bestätigt.

Das Umweltbundesamt hatte eine umfangreiche Broschüre zum Thema Klimawandel mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herausgegeben. In dieser Broschüre wurden zwei namentlich genannte Journalisten als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnet und ausgeführt, ihre Beiträge würden nicht mit dem „Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ übereinstimmen. Die Journalisten, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten, dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte, wie berichtet, die Klage abgewiesen und ausgeführt, es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger vor, dieser sei allerdings gerechtfertigt. Denn zum einen gestatte § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes auch eine kritische Bewertung Auffassungen und Umweltthesen anderer. Zum anderen könnten Personen, die ihre Thesen in der Öffentlichkeit derart provokant darstellten und zur Kritik aufforderten wie die Kläger, nicht erwarten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen ausbleibe.  Die Aussage, die Beiträge der Klägerin entsprächen „nicht dem Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das aber hinreichend sachlich geäußert worden sei.

Den von einem der Kläger daraufhin eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG nun abgewiesen und ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht gehindert gewesen, den Schutzbereich des vom Kläger in Anspruch genommenen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes mit Blick auf das soziale Bild, das der Kläger mit seinen Beiträgen von sich selbst gezeichnet habe, einzugrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt sei schon fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege. Jedenfalls gebe es aber mit § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes eine Ermächtigungsgrundlage für einen etwaigen Eingriff. Die Erstellung und Veröffentlichung von Broschüren sei klassischer Teil der dem UBA zugewiesenen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Formulierung „Kenntnisstand der Wissenschaft“ sei eine wertende Äußerung. Selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung sei, sei diese aber wahr, denn der Kläger habe nicht in Abrede gestellt, dass er mit der herrschenden Meinung der Klimawissenschaft nicht übereinstimme. Die Äußerungen seien auch hinreichend sachlich erfolgt, und es habe ein Anlass für die Aufklärung der Öffentlichkeit bestanden. Für eine staatliche Aufklärung sei, anders als für eine staatliche Warnung, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne erforderlich. Das Umweltbundesamt habe den Kläger auch namentlich benennen dürfen. Den Klimawandelskeptikern komme in der Kontroverse um die globale Erwärmung eine wichtige Rolle zu. Bei dieser Sachlage sei die namentliche Nennung gewichtiger Vertreter der Bewegung „nicht nur ein geeignetes, sondern auch ein erforderliches Mittel“. Denn nur auf diese Weise könne sich der Leser ein eigenes Bild über die Thesen dieser Bewegung machen. Die namentliche Nennung sei deshalb jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nicht willkürlich verfahre. Eine derartige Willkür sei vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Dagegen spreche auch, dass der Kläger in diversen Publikationen als Klimawandelkeptiker bezeichnet werde. Es spielte auch keine Rolle, ob die Äußerungen als wissenschaftliche Forschung angesehen werden könnten, da es genüge, dass sie Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltbundesamtes gewesen seien.

Das Bestreben des Umweltbundesamtes sei nicht darauf gerichtet, die eigene Auffassung als einzig vertretbar hinzustellen, sondern diejenige der ganz überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler. Das öffentliche Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Behörde wäre im Gegenteil erschüttert, wenn sie sich mit ihrer Aufklärungsarbeit gegen die Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gestellt hätte. Wenn die Behörde deshalb versuche, einem „postfaktischen“ Diskurs entgegenzuwirken, indem sie den auf Fakten beruhenden aktuellen Forschungsstand in den Vordergrund stelle, sei dies Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Beschluss im Volltext

BGH: Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

Der VI. Zivilsenat des BGH verfolgt seine – zu Recht – strenge Linie gegenüber den Bewertungsportalen weiter. Nachdem er ihnen bereits strenge Pflichten zur Prüfung beanstandeter Bewertungen auferlegt hat, hat er jetzt entschieden, dass sich der Betreiber eine Bewertung zu eigen macht, wenn er sie eigenmächtigt, d.h. ohne Rücksprache mit dem Autor, korrigiert (Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16).  Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Ein Patient der klagenden Klinik hatte in einer Bewertung behauptet, nach seiner Operation sei es zu einer Blutvergiftung gekommen, die zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt habe. Nachdem das Krankenhaus den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm das Portal ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Es teilte dem Krankenhaus diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte das Portal zur Unterlassung verurteilt, das OLG die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat diese Urteile bestätigt und führt aus, der Portalbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als „unmittelbarer Störer“ hafte. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändere oder entferne und welche er beibehalte. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Ob das Bewertungsportal zunächst das vom BGH entwickelte „Anhörungsprozedere“ einleitete und den Patienten zu einer Stellungnahme aufforderte und dieser nur nicht antwortete oder ob es schon an dem Anhörungsversuch fehlte, geht aus der Pressemitteilung nicht eindeutig hervor. Der Text der Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Formulierung „ohne Rücksprache“ deutet haber darauf hin, dass der Betreiber es schon unterlassen hat, den Patienten überhaupt zur Stellungnahme aufzufordern. Schon dieses Versäumnis dürfte zu einer Störerhaftung führen.

In eigener Sache: Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen

Am 22. März 2017 ist das Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen. In dem von Marcel Bisges herausgegebenen Werk kommentiere ich die wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Aspekte. Daneben werden das gesamte Veranstaltungszivilrecht sowie strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte behandelt.

 

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Nähere Informationen gibt es auf der Verlagshomepage.

Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle

Nicht selten basieren Presseberichte auf Behördeninformationen. Stellen sie sich später als falsch heraus, fragt sich, ob die Presse sich auf diese privilegierte Quelle berufen kann. Das Kammergericht hatte kürzlich einen solchen Fall zu entscheiden, in dem ich den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. vertreten habe. In dem „Schwarzbuch 2014“ war moniert worden, dass der Berliner Senat das ehemalige Sport- und Erholungszentrums (SEZ) für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft habe, dann aber nicht auf die Einhaltung der Bedingung bestanden habe, dass dieser dort wieder ein Spaßbad betreiben solle. In dem Bericht im „Schwarzbuch“ hieß es:  „Bedingung war allerdings, dass der Käufer die Schwimmhalle innerhalb von fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umbaut. Die Rede war damals von Hallenbad, Schwimmbad und Badebetrieb.“  Gegen diese Aussage des Bundes der Steuerzahler ging der Investor zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer Unterlassungsklage vor. Der Investor berief sich darauf, in dem Kaufvertrag sei nur von einem Schwimmbad, nicht von einem Spaßbad die Rede gewesen, und klagte beim Landgericht Berlin auf Unterlassung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht hat nun mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 10 U 152/15 – die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob man angesichts der unstreitigen Bedingung, dass ein Hallenbad betrieben werden sollte, von einem Spaßbad habe sprechen dürfen. Jedenfalls habe der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Pressemitteilung habe er ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen dürften, unabhängig davon, dass sich aus dem Kaufvertrag diese Bedingung nicht ergeben habe.

Die Feststellung, dass die Presse grundsätzlich auf Behördenmitteilungen vertrauen darf, entspricht der Rechtsprechung des BGH.

Das Urteil im Volltext ist hier veröffentlicht.

Versteckte Kamera bei Daimler – BGH entscheidet zugunsten des SWR

Im Juli 2015 habe ich über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet, das die Ausstrahliung von Filmmaterial des SWR, der mit versteckter Kamera bei der Daimler AG für einen Beitrag zur niedrigen Entlohnung von Leiharbeitern gefilmt hatte, für zulässig hielt. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig. Wie beck-aktuell meldet, hat der BGH die dagegen eingelegte Nichtszulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 28. September 2016 – VI ZR 427/15 – zurückgewiesen.

Das OLG Stuttgart hatte ausgeführt, trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Das öffentliche Interesse überwiege auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Fernsehteam die rechtswidrigen Aufnahmen sogar selbst angefertigt habe.

Es ist bisher weder eine Begründung noch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Allerdings wird eine Begründung, die es nicht zwingend überhaupt geben muss (§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPO), vermutlich keine neuen Erkenntnisse zur Frage der Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen bringen, weil der BGH sich nur mit dem Vorliegen der Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz zu einer anderen OLG- oder BGH-Entscheidung) auseinandersetzen wird. Immerhin kann man allerdings davon ausgehen, dass der BGH die Revision vermutlich zugelassen hätte, wenn er die Sache grundsätzlich anders beurteilt hätte als das OLG Stuttgart.

Denkbar ist nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

Wo endet der öffentliche Raum und wo beginnt die geschützte Privatsphäre bei der Bildberichterstattung? Mit dieser Frage hat sich erneut der Bundesgerichtshof befasst. Die BILD hatte Bilder des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit veröffentlicht, die ihn beim privaten Dinner mit einem Freund, dem „Bread & Butter“-Chef und dessen Frau, am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigten, die wegen des Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens gegen ihn beantragt worden war. Im Bildtext heißt es unter anderem:

„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“

Die Bilder sind Teil eines Artikels mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht, die Berichterstattung nun mit Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 – gestattet, und das völlig zu Recht.

Der BGH führt aus, die Bildnisveröffentlichung sei ohne Zustimmung Wowereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig, weil ein Ereignis der Zeitgeschichte gezeigt werde. Das Berufungsgericht habe, so der BGH, bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis, zu dem die Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zähle, könne  die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigten, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie Wowereit in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umgegangen sei und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar.

Auch die zusätzlich auch bei Ereignissen der Zeitgeschichte stets erforderliche Interessenabwägung geht nach Auffassung der BGH zugunsten der BILD aus. Denn durch die beanstandete Bildberichterstattung seien auch keine berechtigten Interessen Wowereits im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Die Bilder zeigten den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er habe unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

LTO zitiert Wowereits Anwalt Christian Schertz mit der Äußerung, das Urteil sei fatal und erkläre Politiker zu Freiwild, das man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden dürfe, soweit im Text darunter irgendeinen vermeintlicher Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werde.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass auch Politikern ein privater Rückzugsraum verbleiben muss, so erkennt die Rechtsprechung dies auch ein. Nur ist er vorliegend nicht berührt. Dies ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Bildnisschutz. So darf auch ein Politiker sicher nicht in einem kleinen Restaurant während seines Urlaubs in der Toskana abgebildet werden, und zwar auch dann nicht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht mit einem wichtigen politischen Ereignis. Wer sich aber am Tag vor einer Misstrauensabstimmung gegen ihn in Berlin in ein Promi-Restaurant begibt, kann sich nicht auf die geschützte Privatspähre berufen. Von „Freiwild“ kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Entscheidung  dürfte, auch wenn sie „weitergetragen“ wird, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. Auch der EGMR betont bei Politikern, dass sie bei einem öffentlichen Interesse in privatem Umfeld abgebildet werden dürfen (EGMR, Urt. v. 24.06.2004 – 59320/00).

KG: Titelschutz für „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters

Können Veranstaltungen Titelschutz nach (§ 5 MarkenG) vergleichbar mit dem Schutz von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln beanspruchen? Grundsätzlich ist dieser Schutz in der Vergangenheit von den Gerichten gewährt worden, wobei die Voraussetzungen oft unklar sind. Das Kammergericht hat nun in einem von mir für die Inhaberin des Titels geführten Verfügungsverfahren der Konzertreihe „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin (DSO) Titelschutz zugesprochen und einem anderen Veranstalter die Nutzung dieser Bezeichnung untersagt (Urt. v. 13. Juli 2016 – 5 U 36/15).

Das DSO veranstaltet seit dem Jahr 2007 regelmäßig die Konzertreihe „Casual Concerts“. Dabei handelt es sich um eine vor allem ein junges Publikum ansprechende regelmäßige Veranstaltung mit Symphoniekonzerten und der anschließenden „Casual Concert Lounge“ mit einem DJ und einem Live Act. Die Konzerte finden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre statt, es gibt keine Kleiderordnung und es besteht freie Sitzplatzwahl. Die Konzerte sind preiswerter und moderner als herkömmliche Konzerte, sie werden zudem vom Dirigenten nicht nur musikalisch geleitet, sondern auch moderiert. Im Rahmen der Casual Concert Lounge gibt es die Gelegenheit, mit den Orchestermusikern, den Solisten und dem Dirigenten persönlich ins Gespräch zu kommen. Live Acts erweitern jeweils das musikalische Spektrum, im Anschluss legt ein DJ zunächst klassische, dann tanzbare Musik auf.

Die Antragsgegnerin veranstaltete ebenfalls Konzerte unter der Bezeichnung „Casual Concerts“ für ein jüngeres Publikum. Im Anschluss an die Konzerte bot sie ein Essen und weitere Live-Musik an.

Das Landgericht Berlin hatte der Antragsgegnerin die Nutzung der Bezeichnung zunächst verboten, im Widerspruchsverfahren die einstweilige Verfügung aber mit dem Argument aufgehoben, das Konzept der Veranstaltung genüge nicht als titelschutzfähiges Werk. Das Kammergericht hat sie nun im Berufungsverfahren erneut erlassen.

Das Kammergericht führt aus,  die Bezeichnung „Casual Concerts“ sei kennzeichenrechtlich geschützt. Die Veranstaltung sei dem Titelschutz zugänglich. Unabhängig vom Werkbegriff des Urheberrechts benötige ein immaterielles Arbeitsergebnis einen eigenen Bezeichnungsschutz. Der BGH habe zwar eine Veranstaltung, deren einzige programmatische Besonderheit sei, dass sie sich auf europäische Musik beziehe, die Eignung abgesprochen, vom Verkehr als bezeichnungsfähiges Werk angesehen zu werden. Andererseits habe der BGH Bezeichnungen von periodisch zu bestimmten Sendezeiten ausgestrahlten Hörfunksendungen einen Titelschutz zuerkannt. Auch das OLG Köln habe die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen Musicals in einer Bühnenshow als titelschutzfähiges Werk angesehen, das OLG Koblenz die jährlich wiederkehrende Durchführung des Festivals „Rock am Ring“. Gebe es bei einer Dienstleistung einen hinreichenden individuellen geistigen Inhalt, könne dies den angesprochenen Verkehr Veranlassung geben, die Dienstleistungen nach den verwendeten Bezeichnungen zu unterscheiden.

Der Veranstaltungsreihe „Casual Concerts“ liege ein Konzept zugrunde. Sie richte sich an junge Leute, die Konzerte fänden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre ohne Kleiderordnung statt und es bestehe freie Sitzplatzwahl. Zudem seien die Konzerte preiswerter und würden moderiert. Nach dem Konzert gebe es Gelegenheit zu Gesprächen mit den Musikern und dem Dirigenten. Schließlich würden Live Acts geboten und ein DJ lege moderne Musik auf.

Die anschließende „Casual Concert Lounge“ sei auch entgegen dem Einwand der Antragsgegnerin keine eigenständige Veranstaltung, sondern unselbständiger Bestandteil der „Casual Concerts“. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein weiteres Entgelt nicht erhoben werde. Das einheitliche Rahmenprogramm beruhe auf einer hinreichenden Vielzahl einzelner Überlegungen und Ausgestaltungen, die der Dienstleistung einen weitergehenden individuellen gedanklichen Inhalt gäben. Die Merkmale des Rahmenprogramms seien nicht willkürlich, sondern würden verbunden durch das Ziel der Veranstalterin, ein junges Publikum für Sinfoniekonzerte zu gewinnen. Daher sei das Rahmenprogramm mit den Inhalten der Konzerte eng verbunden.

Die Bezeichnung „Casual Concerts“ besitze auch eine hinreichende originäre Kennzeichnungskraft. Die Bezeichnung sei nicht glatt beschreibend. Inhaltlich weise der Begriff zwar auf äußerlich zwanglose Konzerte hin. Daran erschöpfe sich aber bereits die inhaltliche Beschreibung. Der nähere Inhalt der Konzerte, insbesondere die Musikrichtung und das beteiligte Orchester, würden nicht dargestellt. Auch die weiteren besondere Charakteristika der streitgegenständliche Konzerte würden mit dem Titel inhaltlich nicht angesprochen. Werde aber nur auf einen eher unbedeutenden Teil des Gegenstands der Bezeichnung Bezug genommen, spreche dies für eine titelmäßige Unterscheidungskraft.

Selbst wenn der gebräuchliche Grundwortschaft der englischen Sprache in Deutschland als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden könne, sei die Wendung „Casual“ weniger geläufig und aus Schulkenntnissen nicht notwendig hinreichend bekannt. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Deutschland bereits 2007, zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme, die Wendung „Casual Concerts“ bei dem angesprochenen Publikum als gattungsmäßige Bezeichnung bekannt gewesen sei. Es sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Titel „Casual Concerts“ bis heute zu einer bloßen Gattungsbezeichnung entwickelt habe.

Angesichts der weitgehenden Werkidentität, also der im Wesentlichen identischen Veranstaltungskonzepte, bestehe auch eine Verwechslungsgefahr, und zwar selbst dann, wenn man von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Casual Concerts“ ausgehe.

Die Antragsgegnerin hat eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die Entscheidung nicht mehr angegriffen werden kann.

Die Entscheidung im Volltext ist hier abrufbar.

Höckes rechter Arm

Die taz durfte den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit ausgestrecktem rechtem Arm zeigen, ihn aber nicht des Hitlergrußes bezichtigen. Dies hat das Landgericht Erfurt, wie unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet, mit Urteil vom 22. Juni  2016 – 3 O 554/16 – entschieden.

Die taz hatte über einen Auftritt Höckes bei einer AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet und ihn mit ausgestrecktem rechten Arm unter der Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ gezeigt. Die Überschrift hat die taz mittlerweile korrigiert. Mittlerweile lautet sie: „Höcke nimmt Maß“. Das Landgericht Erfurt ging davon aus, dass die Veröffentlichung des, nicht gefälschten, Fotos zulässig sei. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht. Es dürfte sich aber darauf stützen, dass über ein Ereignis der Zeitgeschichte vorlag, über das berichtet werden durfte.

Sieht man sich das Foto an, fragt man sich allerdings, warum das Gericht die Aussage, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, nicht für zulässig hielt. Dies wird allerdings verständlich, wenn man die weiteren, in dem Spiegel-Artikel nicht berichteten, weiteren Umstände berücksichtigt. Denn offenbar hat Höcke mit dem rechten Arm eine kreisförmige Bewegung beschrieben und ist just im „richtigen“ Moment abgelichtet worden. Dies hat mir ein Richter der Kammer, der an der Entscheidung beteiligt war und bei dem ich heute ebenfalls eine Verhandlung hatte, berichtet.

Die taz hat wohl auch mittlerweile zugestanden, dass Höcke keinen Hitlergruß gezeigt habe. Denn unter diesen Umständen ist die Behauptung, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, auch keine vertretbare Wertung seines Verhaltens. Angesichts der plakativen Wirkung des Bildes unter der Überschrift kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob in dem eigentlichen Artikel eine Klarstellung erfolgte.

Man kann sich dann allerdings weiterhin fragen, ob nicht auch das Bild hätte verboten werden müssen, denn der Fall zeigt, dass auch ein nicht manipuliertes Bild durch einen falschen Kontext eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten kann. Mit anderer Überschrift halte ich das Foto aber dennoch für vertretbar. So lange dem Leser die Wertung überlassen bleibt, ist die Wirkung auch im Kontext des Artikels bei einem „echten“ Foto hinzunehmen.

Jauch-Fotos: Wenn der Bürgermeister zur Hochzeit kommt

Günther Jauch schirmt sein Privatleben bekanntlich so gut wie möglich von der Öffentlichkeit ab. Nicht selten lässt er die Presse vorab darauf hinweisen, dass eine bestimmte Berichterstattung über ihn nicht zulässig ist. Nicht immer hat er damit Erfolg. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in zwei Urteilen vom 16. Juni 2016 – 68273/10 und 34194/11) entschieden hat, war die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos des Ehepaares Jauch zulässig.

Günther Jauch und Dorothea Sihler-Jauch hatten sich in mehreren Verfahren gegen die Veröffentlichung in der BUNTEN gewehrt und Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, vorab die Veröffentlichung von Details der Feier untersagt zu haben. Die Klagen des Moderators scheiterten, seiner Frau sprach das Landgericht Hamburg noch 25.000,00 EUR Geldentschädigung zu und verurteilte den Verlag zur Unterlassung, wies die Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 250.000,00 EUR aber ab. Auf die Berufung des Verlages wies das OLG Hamburg die Klage insgesamt ab.

Der EGMR hat nun entschieden, dass die Klageabweisung die Rechte des Ehepaars Jauch nicht in seinen Rechten verletzt. Der EGMR führt aus, dass bei der Hochzeit einer derart bekannten Person das öffentliche Interesse auf den Partner „abfärbe“. An der Berichterstattung über die Hochzeit habe ein Interesse bestanden, auch im Hinblick auf die Details der Feier, vor allem die Gästeliste, auf denen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, damals noch Klaus Wowereit, gestanden habe. Die Beurteilung der Bekanntheit obliege den nationalen Gerichten, die insoweit keine unangemessene Bewertung vorgenommen hätten.

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