Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

30. September 2014 | Von

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen “Öffentlichkeitswert”. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.

Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

29. September 2014 | Von

PaparazzoDass Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, ist weitgehend bekannt. Aber selbst das Anfertigen von derartigen Bildern kann bereits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen und damit unzulässig sein.

Das Amtsgericht Bonn hatte in einer Entscheidung aus dem Januar 2014 – 109 C 228/13 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Naturfreund und übereifriger Hobbyfotograf im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern, die ihre Hunde vorschriftswidrig frei herumlaufen ließen, angefertigt und die Betroffenen bei den Behörden angezeigt hatte. Einer der Fotografierten wehrte sich dagegen und verlangte die künftige Unterlassung derartiger Aufnahmen. Das Amtsgericht gab ihm Recht. Obwohl die Fotos in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden und das Gericht zudem neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Fotografierenden auch den Naturschutz als verfassungsrechtlich geschütztes Gut mit in die Abwägung einbezog, sah es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten als schutzwürdiger an.

Bereits das Anfertigen von Fotoaufnahmen stelle ein Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Schutzbereich sei bereits eröffnet, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt werde, selbst wenn dies ohne die Absicht geschehe, das Bild zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Zwar könne niemand allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei im konkreten Fall auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiege die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografierenden, und zwar auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Naturschutzes. Bei der Interessenabwägung seien Zweck und konkrete Umstände des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Wesentlich zu beachten sei, dass der Beklagte weder zufällig noch im geringfügigen Grade Verstöße gegen den Landschaftsplan erfasste und fotografierte, sondern er mit zahlreichen dokumentierten und fotografierten Verstößen zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhielt und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwachte ohne dass dies dem Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. Gerade in der heimlichen Fotodokumentation sei eine Missbrauchsgefahr angelegt. Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle sei in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelte, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich käme, sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 € handele. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde aber allein den Verwaltungsbehörden zu. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckte, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wurde.

Die Entscheidung ist vollkommen richtig. Nach § 22 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielfältigung von Bildnissen sind hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Da schon mit dem Anfertigen eines Bildnisses dieses der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird, kann bereits dieses Anfertigen das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen verletzen. Selbstverständlich muss auch hier nach den verschiedenen Sphären, in denen der Betroffene abgebildet wird, differenziert werden. Aber selbst in der Öffentlichkeit begibt sich der Abgebildete nicht gänzlich seines Persönlichkeitsschutzes, so dass auch derartige Aufnahmen unzulässig sein können. Das heißt aber nicht, dass sämtliche Fotoaufnahmen in der Öffentlichkeit, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung rechtswidrig wären. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Werden beispielsweise Aufnahmen heimlich hergestellt oder bilden sie den Betroffenen in intimen oder privaten Situationen ab, so führt dies zu einer gesteigerten Erheblichkeit des Persönlichkeitsrechts. Werden die Fotos lediglich zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren angefertigt, spricht einiges für deren Zulässigkeit. Allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder lediglich im Allgemeininteresse stehenden Schutzgütern dürfte hingegen nicht ausreichend sein. Entscheidend ist jedoch stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Bild: B. Laube, bearbeitet von Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

BGH verneint Anspruch auf Löschung von Bewertungsprofil

24. September 2014 | Von

imageÜber die erheblichen Auswirkungen schlechter Bewertungen für Ärzte und die damit verbundenen äußerungsrechtlichen Probleme habe ich schon mehrfach berichtet.  Ein niedergelassener Gynäkologe hat nun den “Rundumschlag” versucht und sich nicht nur gegen einzelne Bewertungen gewehrt, sondern in einer Klage die vollständige Löschung seines Profils bei dem Arztbewertungsportal Jameda beantragt. Dort sind unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten verzeichnet sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung, bei der der Nutzer aber bis auf die E-Mail-Adresse anonym bleibt.

Der BGH hat dem Löschungsbegehren nun, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – eine Absage erteilt.

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen könnten – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG).

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen, nachdem der BGH schon Regeln aufgestellt hat, unter welchen Voraussetzungen Bewertungen zu löschen sind und einen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Mitteilung der Ihm vorliegenden Daten des Nutzers, der eine Bewertung abgegeben hat, mangels spezialgesetzlicher Grundlage verneint hat. Die vorliegende Entscheidung ist zweifellos richtig. Wie man die Betroffenen allerdings vor existenzbedrohenden Bewertungen mit falschen Tatsachenbehauptungen effektiv schützen kann, scheint mir nach wie vor offen. Ein Recht jedenfalls, anonym falsche Tatsachenbehauptungen zu vorbereiten und dafür nicht belangt zu werden, erscheint mir sehr zweifelhaft.

EuGH erlaubt Bücher an elektronischen Bibliotheksleseplätzen

12. September 2014 | Von

Nach einem am 11. September 2014 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-117/13) ist es Bibliotheken gestattet, Bücher aus ihrer Sammlung ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie den Bibliotheksnutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erlaubt es das EU-Recht grundsätzlich, wenn den Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, die an den Terminals zugänglich gemachten Werke auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu speichern. Letzteres gilt allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen und insbesondere unter der Voraussetzung, dass die Rechtsinhaber hierfür einen gerechten Ausgleich erhalten, wie der EuGH betont.

Eine ausführelichere Zusammenfassung des Urteils hat meine Kollegin Dr. Christine Danziger bei loh.de veröffentlicht.

Gefährliches Spiel: Taxifahrer erwirken Verfügung gegen Uber

2. September 2014 | Von

660456_web_R_K_B_by_Q.pictures_pixelio.deDie deutschen Taxifahrer können zunächst einmal aufatmen. Nachdem die Behörden in einzelnen Bundesländern bisher nicht konsequent gegen die Vermittlung von Fahrten mit der App des us-amerikanischen Anbieters Uber vorgegangen sind – in Berlin wurde eine Untersagungsverfügung nicht vollzogen, in Hamburg aus formalen Gründen wieder aufgehoben – hat das Taxigewerbe den Kampf gegen die unliebsame Konkurrenz nun selbst in die Hand genommen und beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Dienst in Deutschland verbietet. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld, das in jedem Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR betragen kann. Das Gericht stützt sich laut Zeitungsberichten offenbar darauf, dass der Anbieter nicht über eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfüge. Dies stellt dann nach § 4 Nr. 11 UWG gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar, gegen den ein Mitbewerber vorgehen kann.

Für Uber ist das Verbot sicher unschön, höchst riskant ist es aber auch für die Antragsteller. Denn sollte das Verbot aufgehoben werden, müssen sie nach § 945 ZPO verschuldensunabhängig den Schaden ersetzen, der durch das vorläufige Verbot verursacht wird. Häufig ist dieser Ersatzanspruch ein eher stumpfes Schwert, weil ein Schaden oft schwer zu belegen ist. Uber wird aber nun reale Umsatzverluste erleiden, die sich im Wege der Schadensschätzung auch beziffern lassen werden. Sollte die einstweilige Verfügung jetzt nun nicht vom Landgericht Frankfurt auf den – von Uber schon angekündigten – Widerspruch aufgehoben werden und auch nicht vom Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz, sondern etwa in mehreren Jahren in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren, wären Umsatzverluste mehrerer Jahre zu ersetzen. Ein Hauptsacheverfahren kann zusätzlich zu führen sein, weil die einstweilige Verfügung eben nur vorläufig ist,

Und rechtlich gesehen kann man durchaus über die Argumentation des Landgerichts streiten. Denn es ist ja nicht der App-Anbieter, der Personen befördert. Es lässt sich zwar durchaus hören, dass der Anbieter – wie das Landgericht argumentiert – an der Personenbeförderung teilnimmt. Andererseits gibt es ja auch Mitfahrzentralen, die bisher unbeanstandet agieren. Die angebotenen Fahrten sind hier zulässig, so lange die eingenommen Kosten die Betriebskosten nicht übersteigen und kein Linienverkehr durchgeführt wird. Auch das Vermitteln wird in diesem Falle als zulässig angesehen. Man kann über das Eingreifen der Genehmigungspflicht daher  streiten, so dass der Rechtsstreit sich vermutlich noch hinziehen wird und es durchaus denkbar ist, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

UPDATE (2. September 2014): heise online berichtet, dass Uber trotz des Verbots seine Dienste weiter in Deutschland anbiete.

UPDATE (4. September 2014): Der Beschluss vom 25. August 2015 trägt das Aktenzeichen 2-03 O 329/14 und ist mittlerweile im – naturgemäß kurzen – Volltext veröffentlicht.

Bild: Q.pictures / pixelio.de

Urheberbenennung bei Pixelio: LG Köln-Urteil aus der Welt

18. August 2014 | Von

OLYMPUS DIGITAL CAMERAVor etwas mehr als einem halben Jahr, habe ich über ein schwer vertretbares Urteil des LG Köln berichtet, demzufolge es die Rechte des Fotografen verletzen sollte, wenn bei Fotos von pixelio.de die Urheberangabe nicht in der Fotodatei selbst erfolgte. Der übliche Hinweis am Seitenende reiche nicht aus, wenn die Bilddatei, was regelmäßig der Fall ist, auch separat angezeigt werden könne. Erfreulicherweise hat das OLG Köln auf die Berufung des Fotoverwenders die Sache gerade gerückt, wenn auch nicht durch ein Urteil. Wie der Kollege Plutte, der das Verfahren für den Fotonutzer geführt hat, berichtet, hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutliche Worte zu den Ausführungen des LG Köln gefunden, so dass der Fotograf seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat.

Laut Plutte  ging das OLG davon aus, dass eine manuelle Bearbeitung des Bildmaterials durch die Ergänzung des Urhebers in der Bilddatei nicht erforderlich sei, zumal die Lizenzbedingungen von Pixelio im Hinblick auf Änderungen durch den Nutzer streng seien. Auch die Reaktion von Pixelio selbst auf das erstinstanzliche Urteil, in die Fotoplattform selbst eine Kennzeichnung im Bild abgelehnt hat, habe indizielle Bedeutung. Auch fehlten Vorgaben von Pixelio zur konkreten Gestaltung der Urheberangabe. Schließlich sei es lebensfremd von einer Zweitnutzung des Bildes auszugehen, nur weil dieses auch über eine Direkt-URL abrufbar sei.

Damit gibt es Entwarnung für alle Pixelio-Nutzer. Es kann bei der klassischen Kennzeichnung bleiben. Eine Bearbeitung des Bildes wie im obigen Beispiel ist nicht erforderlich.

Bild: Willi Heidelbach  / pixelio.de

Streit um DFB-Adler

7. August 2014 | Von

dfbIst das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.

Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die

“Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten”,

nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des “Original-Adlers” ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.

Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen “Deutscher Fußball Bund” ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.

BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

1. Juli 2014 | Von

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder “hinterherläuft”. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.

Reform: White Paper der EU-Kommission zum Urheberrecht

24. Juni 2014 | Von

CopyrightThomas Hoeren weist in seinem Newsletter auf ein geleaktes White Paper der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts hin, das hier abrufbar ist. Es sieht unter anderem eine verstärkte Haftung der Internetintermediäre vor, eine Ausdehnung der Schranken des Urheberrechts und Regelungen zum Urhebervertragsrecht.

OLG Hamm: Kein “Gebrauchtwarenhandel” mit E-Books

18. Juni 2014 | Von

Verlagsrecht Schenken, tauschen, verkaufen: All das ist mit gebrauchten Büchern und Hörbüchern grundsätzlich erlaubt. Dass es allerdings bei den digitalen Geschwistern – dem E-Book und der Audiodatei – ganz anders stehen kann, hat das OLG Hamm mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – bestätigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Versandhandel verklagt, der Hörbücher als Downloads anbot. Streitig waren die mit dem Downloadangebot verknüpften AGB des Online-Versandhandels. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam, da sie die Rechte des Kunden an der heruntergeladenen Datei auf ein einfaches, nicht übertragbares, und ausschließlich persönliches Nutzungsrecht begrenzten und ferner eine Weiterleitung der Datei an Dritte ausdrücklich verboten.

Das Hauptargument der Verbraucherzentrale war die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass eine Erschöpfung auch für online erworbene Software eintritt, so dass diese auch dann weiterveräußert werden darf, wenn kein körperliches Werkstück erworben wurde, war die Frage, ob dies auch für E-Books gilt.

Diese Frage hat das  OLG Hamm verneint und ausgeführt, dass die streitigen AGB rechtmäßig seien, weil E-Books und Audiodateien nicht der Erschöpfung unterlägen, so dass die Weitergabe verboten werden dürfe. Bei der Weitergabe von E-Books und Audiodateien erfolge, so das Gericht, nicht wie bei Büchern eine köerperliche Verbreitung, sondern eine öffentliche Zugänglichmachung  die einer Erschöpfung prinzipiell nicht unterliege. Auch der Umstand, dass eine Erschöpfung auch auf Softwarelizenzen Anwendung finde, ändere an diesem Ergebnis nichts, da für Software Sonderregelungen gölten, die nicht auf andere digitale Produkte übertragbar seien.

Bei dem Weiterveräußerungsverbot handele es sich nun um ein generelles Weiterveräußerungsverbot, das sowohl eine elektronische Weitergabe als auch eine Weitergabe mittels Datenträger umfasse, und zwar auch dann, wenn keine Kopie beim Veräußerer verbleibe.

§ 17 Abs. 2 UrhG könne auch nicht analog angewendet werden. Schließlich habe der Bundestag im Jahr 2012 ein “Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare”, dessen Entwurf ihm vorlag, ausdrücklich verworfen.

Die Entscheidung ist sehr ausführlich begründet und durchaus lesenswert. Im Ergebnis ist ihr auch zuzustimmen. Warum allerdings der Senat die Revision nicht zugelassen hat und ausführt, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, bleibt im Dunkeln. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob es eine Erschöpfung bei E-Books gibt, wäre wünschenswert, so dass zu hoffen bleibt, dass die Verbraucherzentrale die Zulassung der Revision beim BGH beantragt.