EuGH: Heimspiel für den Verletzten im Urheberrecht

29. Januar 2015 | Von

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, “ausgerichtet” sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.

Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.

Bild: Willi Heidelbach / pixelio.de

Sex sells – aber nicht bei Anwälten!

27. Januar 2015 | Von

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Daher hat sich der potentielle Mandant auch schon lange daran gewöhnen müssen, dass Anwälte auch mit klassischen Werbemitteln in die Öffentlichkeit treten. Während früher der Außenauftritt bis zu Fragen nach der Größe des Kanzleischildes stark reglementiert war, ist heute vieles zulässig. Aber noch immer gibt es Grenzen. Ein Kollegen, dem offenbar jedes Mittel Recht war, um Aufmerksamkeit zu erregen, ist nach Auffassung des Anwaltsgerichts Köln (Beschl. v. 15.12.2015 – 10 EV 490/14) dann doch zu weit gegangen, als er Pin-Up Kalender mit dem Titel “Dream Girls” mit aufgedrucktem Kanzleinamen verteilt hat.

Wie LTO meldet, hatte die Rechtsanwaltskammer Köln das Verhalten im Mai 2014 gerügt. Das Gericht hat die Rüge nun bestätigt und ausgeführt, es sei mit dem Sachlichkeitsgebot nicht mehr vereinbar, die eigene anwaltliche Leistung reklamehaft anzupreisen. Ein Rechtsanwalt müsse sich auf sachliche Informationen beschränken. Ein Kalender als Werbemittel sei durchaus denkbar, bei einem Pin-Up Kalender gehe es aber nur um die Bilder (“plakativ reklamehaft und auf eine Effekthascherei ausgerichtet”). Auch wenn es den Kollegen nicht trösten wird: Das Gericht war laut LTO immerhin von der  “Schönheit der Bildmotive” überzeugt.

Geldentschädigung für “Knöllchen-Horst”?

22. Januar 2015 | Von

P-ZoneEin kurioses Verfahren ist, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, diese Woche beim Amtsgericht Osterode verhandelt worden. Der als “Knöllchen Horst” bekannte Rentner, der in den vergangenen Jahren tausende Parksünder bei Behörden angezeigt hat, klagt auf Zahlung von 1.500,00 EUR Geldentschädigung gegen Dolly Buster. Sie soll während eines Fernsehauftritts geäußert haben, das Anzeigen von Parksündern errege “Knöllchen-Horst” offenbar sexuell. Das Gericht hat offenbar in der mündlichen Verhandlung die vorläufige Ansicht geäußert, die Klage werde wohl keinen Erfolg haben. Mit gutem Grund: Schon ein Unterlassungsanspruch, der nur davon abhängt, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wäre zweifelhaft. Denn wer mit einer derartigen Zahl von Anzeigen in Fällen, von denen er nicht persönlich betroffen ist, in die Öffentlichkeit tritt, muss sich eine solche satirische Auseinandersetzung mit seinem Verhalten gefallen lassen. Bei der Geldentschädigung, im Volksmund als “Schmerzensgeld” bekannt, sind die Hürden aber noch deutlich höher. Hier bedarf es einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung, die erst recht nicht vorliegen dürfte. Das Urteil will das Gericht offenbar am 29. Januar 2014 verkünden.

UPDATE (29. Januar 2015): Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Laut LTO befand das Gericht, das Wort “geil” aus dem Munde einer ehemaligen Pornodarstellerin sei keine Herabwürdigung, sondern ein zu der von ihr verkörperten Rolle passender Sprachgebrauch. Außerdem sei der Begriff nicht mehr nur negativ belegt. Im Übrigen stützte sich das Gericht offenbar darauf, dass “Knöllchen Horst” schon 400 EUR von RTL erstritten hatte und damit jedenfalls schon eine hinreichende Kompensation erfolgt sei.

“Schwindel” und “völliger Unsinn” – Unternehmen muss sich scharfe Kritik gefallen lassen

22. Januar 2015 | Von

Unternehmen müssen sich “u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik” gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie “Schwindel” und “Betrug” für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten herstellte und diese mit der Behauptung bewarb, das Anbringen an Heizungsanlagen führe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Ein Dritter hatte die Kunden des Unternehmens mit folgendem Text angeschrieben:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe derzeit an einem Artikel u?ber einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magnete vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Die Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begru?ndung der angeblichen Wirkung der Magnete ist vo?lliger Unsinn.

Zu den Opfern dieses Betruges geho?rt auch Ihr Unternehmen. (…)”

Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben, der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er führt aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung. Der Tatbestand des § 824 BGB (Kreditgefähdung) könne schon deshalb nicht verwirklicht sein. Zwar enthielten die Aussagen auch Tatsachen, es überwiege aber die subjektive Wertung.  Der Beklagte bringe in erster Linie die Missbilligung des gescha?ftlichen Verhaltens der Kla?gerin zum Ausdruck, die mit den tatsa?chlichen Bestandteilen der A?ußerungen untrennbar verbunden sei.

Auch der Vorwurf eines Betruges können eine Meinungsäußerung sein. Der BGH führt aus:

“Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich pra?zise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbraucherta?uschung.”

Auch einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004  BGB könne das Gericht nicht bejahen. Sowohl bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb als auch bei der des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sei eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnähmen, auch überzogene Kritik gefallen lassen müssten. Der BGH führt aus:

“Auch eine u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik macht eine A?ußerung fu?r sich genommen noch nicht zur Schma?hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der A?ußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und u?berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schma?hung liegt bei einer die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschra?nkt (…)”

Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass ein Unternehmen sich nur in Ausnahmefällen gegen Meinungsäußerungen wehren könne. Wörtlich heißt es:

“Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsa?ußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und u?berzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schma?hkritik angesehen werden.”

Der Autor des Schreibens setze sich Inhaltlich mit der Wirkungslosigkeit des Magneten auseinander. Hinzu komme, dass nach dem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag des Beklagten der Vorwurf der Wirkungslosigkeit zutreffe.

Das Berufungsgericht wird anhand dieser Maßstäbe nun erneut die Ansprüche prüfen müssen. Es spricht aber viel dafür, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der sehr deutlichen und konkreten Aussagen des BGH die Ansprüche nur noch schwer bejahen kann.

Zu beachten ist, dass es sich gerade bei Begriffen wie “Schwindel” und “Betrug” immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wird mit den Begriffen offensichtlich eine Straftat im Sinne des § 263 StGB behauptet, kann der Vorwurd eine Tatsachenbehauptung sein, auf deren Wahrheit es dann ankommt.

BILD darf Grönemeyers Angriff nicht zeigen

17. Januar 2015 | Von

bilddeHerbert Grönemeyer hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Springer Verlag erwirkt, die es der BILD verbietet, die Angriffe des Musikers auf einen Kameramann in einem Video zu zeigen, der ihn am Flughafen Köln/Bonn gefilmt hatte. Dies meldet SPIEGEL ONLINE.

Grönemeyer argumentiert, er habe nur den Angriff auf sein Persönlichkeitsrecht abgewehrt. Dieses Notwehrrecht werde ausgehebelt, wenn dieser Angriff gezeigt werden dürfe.

Ein Ereignis der Zeitgeschichte, das grundsätzlich gezeigt werden darf, dürfte indes vorliegen. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung wird es dann unter anderem auch darauf ankommen, ob Grönemeyer sich im Rahmen des Erforderlichen gehalten hat oder mit körperlichen Attacken über das Ziel hinausgeschossen ist.

Da der Springer Verlag den Widerspruch gegen den Beschluss angekündigt hat, wird das Landgericht demnächst vermutlich ein näher begründetes Urteil absetzen. Dazu dann mehr.

Mut zur Wahrheit

16. Januar 2015 | Von

Bildschirmfoto 2015-01-16 um 09.42.53Ein ehemaliges Parteimitglied der AfD durfte Bernd Kölmel, den Baden-Württembergischen Landesvorsitzenden der Partei, die offensiv mit dem Slogan “Mut zur Wahrheit” wirbt, in einer E-Mail an Parteimitglieder als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner bezeichnen. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.01.2015 – Az. 6 U 156/14 – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht.

Dabei dürfte es sich zumindest in dem Kontext, in dem die Äußerungen gefallen sind, um Meinungsäußerungen handeln. Meinungsäußerungen sind nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder es sich um eine Formalbeleidigung oder Schmähung handelt. Eine solche Schmähung liege, so das OLG Karlsruhe, bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und sei eher auf die Privatfehde beschränkt. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Davon könne hier keine Rede sein. Die angegriffenen Äußerungen dürften nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr müssten – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch die in der E-Mail gesetzten Links berücksichtigt werden. Dort beanstande der Beklagte den Ablauf der Wahl des Klägers auf den 3. Listenplatz der AfD bei der Europawahl sowie die Durchführung des Gründungsparteitags als fehlerhaft. Bei den Äußerungen des Beklagten handele es sich daher ihrem Sinn und systematischen Zusammenhang nach um die kritisierten parteiinternen Vorgänge zusammenfassende, bewertende Stellungnahmen. Bei der gebotenen Abwägung spreche eine Vermutung für die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen, da sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung für einen freien und offenen politischen Prozess sei, in ihrem Kern betroffen wäre.

Die Entscheidung ist richtig und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Substanzlose Schmähungen ohne weitere Begründung sind unzulässig. Sobald sie aber mit Sachargumenten unterfüttert werden, können auch drastische Worte zulässig sein. Die Frage ist also immer, wie es einmal ein Mandant formuliert hat, ob der Angriff gegen den Spieler oder nur gegen den Ball geht.

Rechtsstreit completed – Google und Wulff einigen sich

15. Januar 2015 | Von

Bildschirmfoto 2015-01-15 um 20.54.22Der Streit zwischen Bettina Wulff und Google um die Anzeige von Begriffen aus dem Rotlichtmilieu im Rahmen der Autocomplete Funktion ist beendet. Wie unter anderem die Süddeutsche mitteilt, haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Wie berichtet, hatte Wulff eine Klage beim Landgericht Hamburg erhoben. Anschließend hatte der BGH in einem anderen Rechtsstreit, in dem es um die Kombination mit dem Namen eines Dritten mit den Worten “Scientology” und “Betrug” ging, entschieden, dass Google als Störer verpflichtet ist, derartige Suchvorschläge, die Persönlichkeitsverletzungen darstellen können, zu löschen. Google hatte daraufhin die Handhabung beim Autocomplete geändert, so dass ein weiteres Durchfechten der Sache vermutlich keinen Sinn mehr ergab.  Tatsächlich werden mittlerweile bei Eingabe des Namens “Bettina Wulff” nur noch harmlose Vorschläge angezeigt.

EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben

15. Januar 2015 | Von

715390_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deNachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.

Diese Auslegung folge sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008, der insbesondere gewa?hrleisten solle, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen fu?r Flugdienste effektiv vergleichen ko?nnten. Die Vorschrift lautet:

“Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebu?hren, Zuschla?ge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Vero?ffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.”

Laut SPIEGEL ONLINE hat Air Berlin den Buchungsvorgang bereits vor dem Urteil umgestellt und geht davon aus, nun gesetzeskonform zu handeln.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung

14. Januar 2015 | Von

fluegeWer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das OLG Dresden führt aus, die Bezeichnung fluege.de genieße, weil sie beschreibend sei, keinen Kennzeichenschutz, so dass Ansprüche aus dem Markengesetz ausschieden. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Auch dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stehe der beschreibende Inhalt der Domain entgegen, es fehle an der so genannten wettbewerblichen Eigenart. Auch eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) liege nicht vor, weil Unister über die Domain fluege.de verfüge und damit nicht gehindert sei, die eigenen Leistungen anzubieten. Wenn einzelne Internetnutzer fehlgeleitet würden, sei dies hinzunehmen, es fehle an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.

Die Entscheidung ist richtig und war vorhersehbar. Bereits mehrfach haben Gerichte derartige Ansprüche verneint, etwa das OLG Köln (Urt. v. 2. September 2005 – 6 U 39/05) im Streit zwischen schluesselbaender.de und schlüsselbänder.de oder das OLG München (Urt. v. 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05) im Bereich des Titelschutzes zum Streit zwischen oesterreich.de und österreich.de. Die reine Benutzung einer Domain an sich, ohne dass die Bezeichnung gleichzeitig der Unternehmensname ist, führt schon selten zum Kennzeichenschutz (etwas anderes gilt allenfalls für den Titelschutz). Vor allem aber kann nicht über beschreibende Domains ohne Kennzeichnungskraft “durch die Hintertür” Schutz für beschreibende und markenrechtlich nicht schutzfähige Bezeichnungen erlangt werden. Anders kann es nur bei sehr bekannt gewordenen Domains sein, die der Verkehr eindeutig einem Unternehmen zuordnet.

HRS Bestpreisklauseln – Schlechte Zeiten für beste Preise

9. Januar 2015 | Von

HRSDas Hotelportal HRS darf mit den vertraglich gebundenen Hotels keine so genannten Bestpreisklauseln vereinbaren. Dies hat das OLG Düsseldorf am 9. Januar 2015 (Az. VI – Kart 1/14) entschieden und eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung ausführt, bewirke die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die Bestpreisklauseln seien sie nämlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen. Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter gestellt werden, als andere Vertriebskanäle. Die Vereinbarung einer Bestpreisklausel nehme ferner anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können.

Da der vom Bundeskartellamt festgestellte Marktanteil von HRS 30% übersteige, bewirke die Bestpreisklausel eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung und sei nicht durch die einschlägige Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 3, 7 Vertikal GVO) vom Kartellverbot freigestellt. Auch seien die Bestpreisklauseln nicht aufgrund von Effizienzvorteilen nach der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV zulässig.

Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass die Entscheidung vermutlich nicht rechtskräftig werden wird.