“Stern” darf nicht über Hoeneß-Deal spekulieren

603209_web_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.deWie die FAZ berichtet, hat das Landgericht Hamburg dem “Stern” untersagt, im Zusammenhang mit dem Hoeneß-Prozess und dem Verzicht beider Parteien auf Rechtsmittel nach dem erstinstanzlichen Urteil zu schreiben: „Dieser Verzicht legt einen Verdacht nahe: Kann es sein, dass hinter der Entscheidung des Münchner Gerichts ein sogenannter Deal steht, also eine stillschweigende Verabredung über den Verlauf und das Verfahren?“. Ferner hat der Gericht die Überschrift: „Ein Deal für Hoeneß“ verboten.

Auch wenn die Entscheidung ohne Begründung ergangen ist und die Umstände nicht bekannt sind, scheint mir diese Entscheidung grundsätzlich nicht fernliegend. Der Bundesgerichtshof erlaubt den Medien zwar völlig zu Recht, auch über einen Verdacht zu berichten, der sich noch nicht so erhärtet hat, dass die veröffentlichten Behauptungen bewiesen werden können. Dies ist jedoch, ebenfalls zu Recht, an strenge Voraussetzungen gekünpft. Die zulässige Verdachtsberichterstattung erfordert danach:

  1. Die Medien müssen vor Veröffentlichung der Berichterstattung einen Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren.
  2. Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen.
  3. Schließlich müssen die Medien vor Veröffentlichung der Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die vorgebrachten Argumente im Bericht berücksichtigen.

Die Grundsätze, die entwickelt worden sind im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten, dürften auch in dem vorliegenden Fall, in dem es nicht um eine Straftat geht, Anwendung finden.

Ob der zeitliche Ablauf der Ereignisse in dem Hoeneß-Prozess bereits einen Verfacht rechtfertigt, darüber mag man streiten. Häufig scheitert die Verdachtsberichterstattung aber an den weiteren Voraussetzungen. Wenn also der “Stern” Herrn Hoeneß gar nicht vorher angehört hat, was mir nicht bekannt ist, kommt es auf die weiteren Umstände gar nicht mehr an. Im Übrigen dürfte gerade wegen der Überschrift insgesamt bereits eine Vorverurteilung enthalten sein.

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de

Lindt vs. Haribo: Großer Bär schlägt kleinen Bären

GoldbaerenAuch wenn saisonbedingt eher der Lindt-Schokohase Konjunktur hat, darf sich jetzt das Lindt-Schokobärchen freuen – nämlich über einen Sieg gegen den Haribo Goldbären beim OLG Köln.  Nachdem das LG Köln – wie berichtet – Lindt den Vertrieb des Schoko-Bären noch untersagt hat, hat das OLG Köln – wie u.a. die FAZ berichtet – die Entscheidung heute abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Lindt-Teddy, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke “Goldbär” sei und diese damit verletze. Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung “Goldbär” für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als “goldene Bärenfigur”, “goldfoliierter Bär”, “goldfarbener Schokoladenteddybär” oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des “Goldbären”. Dies folge auch aus der Bezeichnung “Goldhase” für den Lindt-Osterhasen.

Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die OLG-Entscheidung ist im Ergebnis aber richtig. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass zwar der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – ausführt, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, denn es geht ja in dem Lindt-Fall zunächst nur um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung ist fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Offenbar hat Lindt schon angekündigt, die Sache weiter durch die Instanzen zu treiben. Ob das OLG die Revision zugelassen hat, ist mir allerdings nicht bekannt.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein.

BGH: Schüler sind doch nicht blöd

MediaMarktDie Tinte auf den Halbjahreszeugnissen ist schon lange trocken, und bis zum Ende des Schuljahres ist noch ein wenig Zeit. Gerade rechtzeitig also, um die Planung einer neuen Zeugnis-Werbeaktion zu ermöglichen, hat der BGH nun mit Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass Unternehmen mit Rabatten für gute Zeugnisnoten werben dürfen. Media Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler auf das gesamte Sortiment eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Er hielt die Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klage auch beim BGH keinen Erfolg. Der BGH führt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehle. Die Vorschrift lautet:

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind (…)

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

Die Verletzung dieser Vorschrift setze, so der BGH, voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliege. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung wie in der Media Markt-Werbung genüge nicht.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liege nicht vor. Weder sei in der Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder zu sehen.

Foto: Media Markt

YouTube Sperrtafeln würdigen GEMA herab

Bild 14Die Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit. Ursprünglich ging es dabei um die Frage, ob YouTube für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken der GEMA-Mitglieder eine Lizenz benötigt und eine Vergütung zahlen muss. Wie ich berichtet habe, ist das Landgericht Hamburg im April 2012 der GEMA zumindest teilweise gefolgt und hat YouTube verurteilt, die Veröffentlichung bestimmter Videos zu unterlassen. YouTube weist nun auf Videos, an denen GEMA-Rechte bestehen mit der oben abgebildeten Sperrtafel darauf hin, dass das Portal zur Veröffentlichung nicht befugt sei. Dagegen hat sich jetzt die GEMA erfolgreich beim Landgericht München I gewehrt. Wie die GEMA in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht YouTube die Anzeige der Grafik  untersagt. Durch die Verwendung der Sperrtafeln werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht.

Online-Kommentar = Leserbrief?

detektorDer Deutsche Presserat möchte im Pressekodex neue Regeln für Online-Kommentare einführen. Künftig sollen diese ähnlich wie Leserbriefe behandelt werden. Zu diesem Thema habe ich ein Interview bei detektor.fm gegeben. Das Interview ist bei detektor.fm mit begleitendem Artikel und direkt hier abrufbar:

EuGH: Inline-Link auf fremde Werke zulässig

CEine Entscheidung des EuGH vom heutigen Tage in der Rechtssache C-466/12 ist geeignet, die Verwertung fremder Werke auf eigenen Internetseiten in großem Maß zu erlauben. Der EuGH geht davon aus, dass das Verlinken fremder, urheberrechtlich geschützter Werke auch dann zulässig sei, wenn der Nutzer nicht ohne weiteres erkennen könne, ob das angezeigte Werk auf einer andern Internetseite oder derjenigen angezeigt werde, auf der das Werk verlinkt sei. In der Sache ging es um eine schwedische Zeitung, die Göteborgs-Posten, die sich dagegen wehrte, dass ein Medienanalyseunternehmen mit dem Namen Retriever Sverige für seine Kunden Zeitungsartikel von Göteborgs-Posten verlinkte. Zwischen den Parteien war streitig, ob für die Nutzer nach dem Anklicken des Links erkennbar war, dass die angezeigten Beiträge nicht mehr auf der Seite von Retriever Sverige, sondern auf der Seite von Göteborgs-Posten angezeigt wurden. Das schwedische Gericht legte dem EuGH unter die folgenden Fragen vor:

  1. Liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen anklickbaren Link zu diesem Werk bereitstellt?
  2. Ist es für die Beurteilung der ersten Frage von Bedeutung, ob das Werk, auf das der Link hinweist, auf einer jedermann ohne Beschränkungen zugänglichen Internetseite zu finden ist oder ob der Zugang in irgendeiner Weise beschränkt ist?
  3. Ist bei der Beurteilung der ersten Frage zwischen dem Fall, in dem das Werk nach dem Anklicken des Links durch den Nutzer auf einer anderen Internetseite erscheint, und dem Fall zu unterscheiden, in dem das Werk nach dem Anklicken durch den Nutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf derselben Internetseite erscheint?
  4. Darf ein Mitgliedstaat einen weiter gehenden Schutz des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers vorsehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hinausgehen?

Der EuGH hat jetzt geantwortet, dass die Verlinkung keine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung sei, und zwar auch dann nicht, wenn der Eindruck entstehe, das Werk erscheine auf der verlinkenden Seite. Das Argument des EuGH: Es komme darauf an, ob das Werk durch die Verwertungshandlung einem neuen Publikum zugänglich gemacht werde, das es auf der Ursprungsseite nicht wahrnehmen könne. Dies sei zwar dann der Fall, wenn es Zugangsbeschränkungen auf der Ursprungsseite gebe, die durch den Link “ausgehebelt” würden, nicht aber durch die bloße Einbettung in den Kontext der verlinkenden Seite.

Welche Konsequenzen hat nun dieses Urteil insbesondere auch für das deutsche Recht?

 

Der BGH hat in einem Vorlagebeschluss zur Einbettung von YouTube-Videos den EuGH gefragt, ob nicht durch die Einbettung ein ungeschriebenes Verwertungsrecht nach dem UrhG verletzt sei. Diese Sache ist vom EuGH noch nicht entschieden. Es spricht aber viel dafür, dass der EuGH diese Frage verneinen wird. Denn auf die Frage 4 führt er aus, dass der nationale Gesetzgeber hier keine strengeren Maßstäbe anlegen dürfe, weil dies zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führe.

Ich halte die Entscheidung für falsch. Jedenfalls muss es von Einzelfall abhängen, ob die Einbettung nicht doch zu einer eigenen unzulässigen Verwertung führt. Es ist zwar nicht sicher, ob der EuGH auch für Fotos oder Videos in gleicher Weise entscheiden würde. Da er aber insbesondere auch nicht differenziert, in welchem Maß der Eindruck des Erscheinens auf der eigenen Seite entsteht, ist anzunehmen, dass der EuGH auch für Fotos so entscheiden würde.

Dies hätte dann zur Konsequenz, dass sich Betreiber von Internetseiten munter fremder Inhalte bedienen können, ohne dass ersichtlich wäre, ob es sich um fremde oder eigene Inhalte handelte. So ist etwa das folgende Werk meiner Kollegin Swenja Rieck nur von der Seite loh.de verlinkt, ohne dass dies vom gewöhnlichen Nutzer bemerkt würde:

Daran, dass es sich aus meiner Sicht um eine urheberrechtlich relevante Verwertung handelt, ändert es auch nichts, dass das Löschen des Fotos auf der Ausgangsseite auch bewirkt, dass es auch hier verschwindet. Es bleibt dann letztlich nur die Möglichkeit, Grafikdateien für die Verlinkung mit technischen Mitteln zu sperren.

Schlechte Nachrichten vom BGH für Good News

GoodNewsWer kennt sie nicht, die redaktionell anmuteten Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern, in denen Produkte oder Unternehmen angepriesen werden und über denen man bei näherem Hinsehen den verschämten Hinweis “Anzeige” findet. Diesen Hinweis fordert es das Gebot der Trennung zwischen redaktionellen und werbenden Inhalten, wie es unter anderem in den Landespressegesetzen fixiert ist. Nicht selten finden sich auch abgewandelte Hinweise, die die Trennung zu den redaktionellen Beiträgen nicht ganz so deutlich werden lassen. Das Schwäbische Anzeigenblatt “Good News” überschrieb derartige Anzeigen mit “Sponsored by” und dem Namen des “Sponsors”. Dies hat der BGH ihm mit Urteil vom 6. Februar 2014 ­- I ZR 2/11 – Good News II – untersagt. Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

Geklagt hatte das “Stuttgarter Wochenblatt” und sich auf § 4 Nr. 11 UWG gestützt, wonach es einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet, wenn ein Wettbewerber einer Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Vorschrift ist das unter anderem in § 10 des Baden-Württembergischen Landespressegesetzes geregelte Trennungsgebot. Die Norm lautet:

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort “Anzeige” zu bezeichnen.

Der BGH geht davon aus, dass es das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen verletzt, wenn der präzise Begriff der “Anzeige” vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern “sponsored by” reiche daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Auch im Internet stellt sich die Frage nach der richtigen Kennzeichnung. Das OLG Köln hat im letzten Jahr mit Urteil vom 9. August 2013 – 6 U 3/13 – gerade zu einer Werbung Stellung genommen, die wie ein Blog gestaltet war und so aussah:

Anzeige

Das Wort “Anzeige” in der oberen Ecke wanderte beim Scrollen mit. Das Gericht hat diesen Hinweis für ausreichend gehalten.

 

 

Neues Abmahnrisiko: LG Köln zu Urhebernennung in Bilddatei

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie fehlende Benennung des Fotografen bei der Veröffentlichung eines Fotos ist ein beliebter Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Denn nach § 13 UrhG ist die Bezeichnung des Urhebers erforderlich, wenn sein Werk genutzt wird. Immer wieder wird auch um die richtige Gestaltung des Hinweises gestritten. Eine neue Entscheidung des LG Köln hat das Potential, die Rechtsprechung in diesem Bereich kräftig “aufzumischen”. Folgt man der Meinung der Kölner Richter, dürften die allermeisten Hinweise auf Fotos, zumindest wenn sie aus der Datenbank von pixelio.de kommen, eine Verletzung des Urheberrechts sein. Mit Urteil vom 30. Januar 2014 – 14 O 427/13 – hat das Gericht entschieden, dass der übliche Hinweis am Seitenende nicht ausreiche, wenn die Bilddatei, was regelmäßig der Fall ist, auch separat angezeigt werden könne. Denn dann erscheine der Hinweis bei der separaten Anzeige der Bilddatei in einem Browser, etwa wenn man die Datei über die Bildersuche finde, nicht.

Auch die Lizenzbedingungen von Pixelio führten nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Klausel lautet:

“Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‘© Fotografenname /PIXELIO’

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.”

Daraus ergebe sich, dass bei jeder Verwendung der Hinweis gegeben werden müsse. Eine solche Verwendung sei eben auch die separate Anzeige der Datei.

Der Entscheidung ist höchst fragwürdig und kann gravierende Auswirkungen haben. Zwar lassen sich die Grundsätze zunächst nur auf andere Pixelio-Fälle übertragen. Abgesehen aber davon, dass damit schon eine sehr große Zahl von Fotoveröffentlichungen betroffen ist und es zu größeren Abmahnwellen kommen kann, wird die Frage auch in anderen Nutzungsbedingungen nicht klar geregelt sein. Folgt man dem LG Köln, müsste man auch hier im Zweifel von separaten Verwendungen ausgehen, bei denen es jeweils der Kennzeichnung bedürfte.

Im Fall von Pixelio ist die Entscheidung zunächst schon deshalb zweifelhaft, weil Pixelio selbst in seinen FAQ zur Bildquellenangabe schreibt:

4. Kann der Bildquellnachweis ins Bild gesetzt werden?
Ja, der Bildquellnachweis kann in das Bild gesetzt werden. In Abhängigkeit vom Motiv ist dabei auf die Lesbarkeit der Bildquelle zu achten (z.B. Schriftfarbe).”

Dieser Text zeigt deutlich, dass der Hinweis eben nicht im Bild erfolgen muss. Und Pixelio ist durchaus bekannt, dass Bilder sich im Browser separat anzeigen lassen. Die FAQ dürften bei der Auslegung der Lizenzbestimmungen heranzuziehen sein.

Ob eine separate Verwendung im Sinne der Nutzungsbestimmungen anzunehmen ist, nur weil ein Bild standardmäßig im Browser separat angezeigt werden kann, ist ohnehin schon zweifelhaft Abgesehen davon sind aber Branchenübungen zu berücksichtigen, die stillschweigend Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung werden können. Es ist  offensichtlich unüblich, auf den Urheber im Bild selbst hinzuweisen, zumal auch der Fotograf eher kein Interesse hat, dass das Bild durch einen Namenshinweis “verunstaltet” wird. Dabei ist auch zu brücksichtigen, dass der Hinweis ja, um das Bild nicht zu beeinträchtigen, hinreichend klein sein, andererseits aber lesbar und daher hinreichend groß sein muss. Das Beispiel des obigen Artikelbildes zeigt dieses Dilemma.

Ähnliche Probleme stellen sich übrigens, wenn Beiträge bei XING, Facebook oder auf anderen Plattformen gepostet werden und dort dann ein Artikebild als Vorschaubild anzeigt wird. Auch dann ist die Benennung im Bild schlicht nicht praktikabel, weil sie in der verkleinerten Vorschaudarstellung schon gar nicht erkennbar wäre. Auch hier würde ich von einer Branchenübrung ausgehen, dass die Bezeichnung auf der Zielseite ausreicht, zumal den Interessen des Urhebers dadurch hinreichend Rechnung getragen wird. Denn wer den erfahren möchte, von wem ein Foto stammt, wird ohne weiteres den Hinweis unter dem Link erwarten.

Es ist zu hoffen, dass der Beklagte des Kölner Verfahrens Berufung einlegt und das OLG Köln die Sache gerade rückt. Einstweilien birgt die Fotoverwendung ohne den Hinweis in der Datei nicht unerhebliche Risiken.

UPDATE (4. Februar 2014): Pixelio nimmt dankenwerterweise mit klaren Worten zu dem Urteil Stellung und weist unter anderem völlig zu Recht darauf hin, dass eine Urheberbenennung im Bild bei Bildern, für die nur das eingeschränkte Bearbeitungsrecht nach den Nutzungsbedingungen übertragen wird, nicht nur nicht erforderlich, sondern nicht einmal zulässig sei. Pixelio erklärt außerdem, die Nutzungsbedingungen schnellstmöglich zu ändern und diesen Punkt klarzustellen. Schließlich erklärt Pixelio, sich an einem Berufungsverfahren beteiligen zu wollen.

Bild: Willi Heidelbach  / pixelio.de

Werbetreibende trainieren für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.deDie Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür – und wie immer vor den Spielen springen Werbetreibende gerne auf den olympischen Zug auf und werben mit “olympischen Wochen” “olympischen Preisen” oder “Olympia-Rabatten”. Und nicht immer geht das gut. Denn solche Werbung ist durch das Olympiaschutzgesetz streng reglementiert. Ich habe schon mehrfach von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema berichtet. Im letzten Jahr sind nun zwei weitere Entscheidungen bekannt geworden, die zu noch größerer Vorsicht mahnen.

Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 – 3 0 10482/11 - davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten “Unser Angebot zu Olympia 2008″ werben durfte und das LG Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 - eine entsprechende Werbung eines Online-Händlers erlaubte, der anlässlich der Olympischen Spiele 2008 seine Kontaktlinsen und Pflegemittel mit dem Begriff “Olympische Preise” beworben hatte, hat jetzt das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013 – 6 U 31/12 – die Entscheidung aus Kiel aufgehoben. Es sieht in der Werbung mit den Worten “Olympia Rabatt” und “Olympische Preise” einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Die Werbung des Online-Händlers nutze das positive Image und die allgemeine Wertschätzung zur Anpreisung seiner Ware. Maßgeblich sei dafür der Gesamteindruck beim Verbraucher.

Das OLG Düsseldorf verbot mit Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – die Bezeichnung eines Whirpools mit dem Namen “Olympia 2010″ und die dazugehörige Werbung mit den Worten “Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem “C.” Whirpool mit eingebauter Dusche und Massagebett”. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S.1 OlympSchG. Der Online-Händler habe den Whirpool so genannt und beworben, um für das Produkt, das so mit dem allgemein positiv besetzten Olympia Begriff in Verbindung gebracht werde, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Damit wolle der Händler von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren.  Eine Beeinträchtigung sah das Gericht zudem darin, dass die vom Deutschen Olympischen Sportbund bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnung an Exklusivität einbüße und die Bezeichnung verwässert werde. Zudem diene die Bezeichnung “Olympia 2010″ nicht der Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft.

Mindestens genauso problematisch ist übrigens die Verwendung der olympischen Ringe.

Weitere wichtige Informationen zum so genannten Ambush Marketing habe ich hier zusammengestellt.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Redtube-Streaming: Die Neigung des LG Köln

FilmDas LG Köln ist eingeknickt und hat nun erstmals den Redtube-Angelegenheiten mit Beschluss vom 24. Januar 2014 – 209 O 188/13 entschieden, dass es zu Unrecht die Herausgabe von IP-Adressen mutmaßlicher Pornokonsumenten angeordnet habe. Selbstkritisch führt die Kammer aus, sie habe den Vortrag der Antragsteller ursprünglich so verstanden, dass Rechte wegen eines Downloads hätten geltend gemacht werden sollen. Da es aber um einen Fall des Streamings gehe, könne der ursprünglich erlassene Beschluss keinen Bestand haben.  Entgegen zahlreichen Meldungen, unter anderem im Tagesspiegel, hat das Gericht allerdings keineswegs festgestellt, dass das Anschauen eines Streams keine Urheberverletzung sei. Das Gericht lässt die Frage dahinstehen, führt aber immerhin folgendes aus:

“Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (…).”

Tragender Grund der Entscheidung ist dann allerdings, dass die Kammer zu Recht nicht nachvollziehen konnte, wie das zur Ermittlung der IP-Adresse eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage gewesen sein solle, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters redtube abgerufen habe. Auch die Antragstellerin habe diese Frage nicht geklärt, nachdem das Gericht sie zur Stellungnahme  aufgefordert habe.

Ich halte die Auffassung, der das Gericht “zuneigt”, für richtig. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn diese Frage bald höchstrichterlich geklärt würde. Dies ist allerdings, worauf der Kollege Stadler zu Recht verweist, in naher Zukunft eher nicht zu erwarten.

Bild: Tony Hegewald / pixelio.de