BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder “hinterherläuft”. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.

Reform: White Paper der EU-Kommission zum Urheberrecht

CopyrightThomas Hoeren weist in seinem Newsletter auf ein geleaktes White Paper der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts hin, das hier abrufbar ist. Es sieht unter anderem eine verstärkte Haftung der Internetintermediäre vor, eine Ausdehnung der Schranken des Urheberrechts und Regelungen zum Urhebervertragsrecht.

OLG Hamm: Kein “Gebrauchtwarenhandel” mit E-Books

Verlagsrecht Schenken, tauschen, verkaufen: All das ist mit gebrauchten Büchern und Hörbüchern grundsätzlich erlaubt. Dass es allerdings bei den digitalen Geschwistern – dem E-Book und der Audiodatei – ganz anders stehen kann, hat das OLG Hamm mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – bestätigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Versandhandel verklagt, der Hörbücher als Downloads anbot. Streitig waren die mit dem Downloadangebot verknüpften AGB des Online-Versandhandels. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam, da sie die Rechte des Kunden an der heruntergeladenen Datei auf ein einfaches, nicht übertragbares, und ausschließlich persönliches Nutzungsrecht begrenzten und ferner eine Weiterleitung der Datei an Dritte ausdrücklich verboten.

Das Hauptargument der Verbraucherzentrale war die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass eine Erschöpfung auch für online erworbene Software eintritt, so dass diese auch dann weiterveräußert werden darf, wenn kein körperliches Werkstück erworben wurde, war die Frage, ob dies auch für E-Books gilt.

Diese Frage hat das  OLG Hamm verneint und ausgeführt, dass die streitigen AGB rechtmäßig seien, weil E-Books und Audiodateien nicht der Erschöpfung unterlägen, so dass die Weitergabe verboten werden dürfe. Bei der Weitergabe von E-Books und Audiodateien erfolge, so das Gericht, nicht wie bei Büchern eine köerperliche Verbreitung, sondern eine öffentliche Zugänglichmachung  die einer Erschöpfung prinzipiell nicht unterliege. Auch der Umstand, dass eine Erschöpfung auch auf Softwarelizenzen Anwendung finde, ändere an diesem Ergebnis nichts, da für Software Sonderregelungen gölten, die nicht auf andere digitale Produkte übertragbar seien.

Bei dem Weiterveräußerungsverbot handele es sich nun um ein generelles Weiterveräußerungsverbot, das sowohl eine elektronische Weitergabe als auch eine Weitergabe mittels Datenträger umfasse, und zwar auch dann, wenn keine Kopie beim Veräußerer verbleibe.

§ 17 Abs. 2 UrhG könne auch nicht analog angewendet werden. Schließlich habe der Bundestag im Jahr 2012 ein “Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare”, dessen Entwurf ihm vorlag, ausdrücklich verworfen.

Die Entscheidung ist sehr ausführlich begründet und durchaus lesenswert. Im Ergebnis ist ihr auch zuzustimmen. Warum allerdings der Senat die Revision nicht zugelassen hat und ausführt, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, bleibt im Dunkeln. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob es eine Erschöpfung bei E-Books gibt, wäre wünschenswert, so dass zu hoffen bleibt, dass die Verbraucherzentrale die Zulassung der Revision beim BGH beantragt.

Lesen erlaubt – EuGH zu Vervielfältigungen im Internet

logo-curia-1Ist das Lesen eines Zeitungsartikels im Internet eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung? Mit dieser Frage hat sich jetzt der EuGH näher beschäftigt und sie in einem Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13 – verneint. Bemerkenswert ist dabei zunächst, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Denn der Anbieter einer Zeitungsnachricht im Internet wird gegenüber den eigenen Lesern kaum geltend machen, dass sie beim bestimmungsgemäßen Lesen eines Artikels das Urheberrecht verletzten. Und eine solche Konstellation war auch tatsächlich nicht Anlass des nun vom EuGH entschiedenen Verfahrens. Geklagt hatte die britische Newspaper Licensing Agency (NLA), die die Rechte mehrerer Zeitungen bei der Verwertung ihrer Artikel durch Drittanbieter wie PR-Firmen und Mediendienste wahrnimmt. Sie machte geltend, dass diese Drittverwerter gesonderte Gebühren dafür zu zahlen hätten, dass Nutzer beim Lesen der Artikel Vervielfältigungsstücke im urheberrechtlichen Sinne herstellten.

Dabei steht zunächst fest, dass es zu einer Vervielfältigung im Cache des Browsers durchaus kommt. Der EuGH hatte nun aber zu prüfen, ob der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingriff. Danach ist eine Vervielfältigung zulässig, wenn

  • sie vorläufig ist;
  • sie flüchtig oder begleitend ist;
  • sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt;
  • sie den alleinigen Zweck hat, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und
  • keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.

In das deutsche Recht ist die Vorschrift durch § 44a UrhG umgesetzt.

Der EuGH geht davon aus, dass die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes vorliegen. Die Bildschirmkopien und die Cachekopien würden durch das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte technische Verfahren erstellt und gelöscht , so dass diese Vorgänge vollständig im Rahmen dieses Verfahrens stattfänden. Dabei sei es unerheblich, dass das betreffende Verfahren durch den Internetnutzer eingeleitet und durch eine vorläufige Vervielfältigungshandlung wie die Bildschirmkopie beendet werde. Ohne die Erstellung solcher Kopien sei das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte Verfahren deutlich weniger effizient und könnte angesichts der in Rede stehenden Datenvolumina nicht einwandfrei funktionieren.

“Flüchtig“ im Sinne der Richtlinie sei die Vervielfältigung, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt sei, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein müsse, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, lösche, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt sei. Dies schließte aber nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangehe, um das technische Verfahren zu beenden. Es sei zulässig, dass das Löschungsverfahren manuell in Gang gesetzt und beendet werde. Dies sei für die Bildschirmkopie erfüllt, weil sie beim Verlassen der Internetseite gelöscht werde.

Was die Cachekopien angehe, würden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beende, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert würden. Diese Kopien seien aber jedenfalls “begleitend” im Sinne der Richtlinie. Insbesondere könne der Nutzer die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen, so dass es weder eigenständig sei noch einem eigenständigem Zweck diebe und daher als „begleitend“ einzustufen sei.

Auch die weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 seien erfüllt. Danach sei eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung nur in bestimmten Sonderfällen vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt würden. Die Bildschirm- und die Cachekopien würden nur zum Zweck der Betrachtung der Internetseiten erstellt und stellten daher einen Sonderfall dar. Die Kopien verletzten die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber nicht ungebührlich, obwohl sie den Internetnutzern den Zugang zu den auf den Internetseiten dargestellten Werken grundsätzlich ohne die Zustimmung dieser Inhaber erlaubten. Denn die Werke würden den Internetnutzern von den Herausgebern der Internetseiten zugänglich gemacht, die ihrerseits nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber einholen müssten, da diese Zugänglichmachung eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieses Artikels darstelle. Die berechtigten Interessen der betroffenen Urheberrechtsinhaber würden auf diese Weise gebührend gewahrt. Schließlich beeinträchtige die Erstellung der Bildschirm- und der Cachekopien nicht die normale Verwertung der Werke. Da die Erstellung der betreffenden Kopien einen Bestandteil der Betrachtung bilde, könne sie eine solche Verwertung der Werke nicht beeinträchtigen.

 

 

Neues zum Widerrufsrecht

Der Gesetzgeber hat mal wieder “zugeschlagen” und “krempelt” die Regelungen im Fernabsatz erneut um. Ab dem 13. Juni 2014 – nicht früher und nicht später – ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Online-Handel zu beachten. Es führt zu zahlreichen Änderungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, insbesondere im Online-Handel. Die wichtigsten Neuerungen haben wir in einem LOHInfo zusammengestellt. LOHInfo Die Regelungen sollen den Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen. Neben weiteren Pflichten und neuen Belehrungen gibt es für Unternehmen auch einzelne Verbesserungen. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Online-Händler rechtzeitig ihre Angebote umstellen. Andernfalls drohen Abmahnungen von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherverbänden. Änderungen gibt es insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Widerrufsfrist
  • Form des Widerrufs
  • Hin- und Rücksendekosten
  • Formular für Widerruf
  • Widerrufsbelehrung
  • Informationspflichten

 

EuGH: Doch ein Recht auf Vergessen im Internet?

GoogleDer seit langem intensiv geführt Debatte um ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat der EuGH heute einen wichtigen Baustein hinzugefügt. Der Gericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 – C‐131/12 – entschieden, dass Goolge verpflichtet sein kann, Links zu bestimmten sensiblen Daten zu entfernen (der Volltext ist bereits hier abrufbar). In der Entscheidung ging es um einen Spanier, der geltend gemacht hatte, bei Eingabe seines Namens bei Google würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte. Das spanische Gericht hatte die Sache dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass Google eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie vornehme. Für diese Datenerhebung sei Google auch verantwortlich und müsse dafür sorgen, dass sie den Anforderungen der Richtlinie entspreche. Nur so könnten die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Als Verantwortlicher könne Google verpflichet sein, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt werde, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen. Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig sei.
Diese gesammelten Daten beträfen potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer könnten somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person werde durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verliehen. Wegen seiner potenziellen Schwere könne ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Im Einzelfall sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden. Zwar überwögen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich könne in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren könne.

Insofern könne es auch bei ursprünglich rechtmäßigen Informationen ein “Recht auf Vergessen” geben, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt werde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden seien, nicht mehr entsprächen. Auch hier könnten dann besondere Umstände, wie z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine Suche rechtfertigen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie füllt eine Lücke, die bisher in der Rechtsprechung des BGH geblieben ist. Der BGH nimmt nämlich an, dass Zeitungsarchive einmal rechtmäßig eingestellte Inhalte, etwa zu Straftaten, nicht löschen müssten, obwohl eine neue Berichterstattung nach Ablauf einer gewissen Zeit wegen des Resozialisierungsinteresses des Betroffenen nicht mehr zulässig sei. Das Interesse an der Archivierung der Geschichte überwiege. Dem BGH ist insoweit grundsätzlich zuzustimmen, er berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass die Auffindbarkeit solcher “alten Hüte” über Suchmaschinen zu einer Aktualisierung der Vorwürfe führt. Dies habe ich bereits in einem älteren Beitrag kritisiert. Je nachdem, wie die EuGH-Rechtsprechung von den nationalen Gerichten jetzt umgesetzt wird,  kann sie nun durchaus zu einem sachgerechten Ergebnis führen: Berichte über Straftaten wären über Archive von Zeitungen bei der gezielten Suche danach noch abrufbar, so dass die Geschichte nicht getilgt würde, sie würden aber nicht jedem gleich “unter die Nase gerieben”, der den Namen des Betroffenen in der Suchmaschine eingibt.

“Bildschirmkratzen” kann erlaubt sein

576291_web_R_by_Klaus Serek_pixelio.deDer Begriff Screen-Scraping bezeichnet nicht etwa eine besondere Form des Bildschirm-Vandalismus, sondern  ein softwaregesteuertes Verfahren, mit dem Informationen von anderen Websites ausgelesen werden, um sie ggf. weiter zu verwenden und insbesondere Dritten zur Verfügung zu stellen. Bekanntestes Beispiel sind Online-Flugbörsen, die die Internetseiten der Fluggesellschaften und Reiseanbieter auf das von ihrem Kunden gewünschtes Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit durchsuchen, die gefundene Verbindung sowie den jeweils geforderten Flugpreis auf ihrer eigenen Internetseite anzeigen und ihrem Kunden die unmittelbare Absendung des Buchungsauftrags ermöglichen.

Über ein solches Buchungssystem hat jetzt der BGH mit Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12 – entschieden. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin musste ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptierte der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagte die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte betrieb ein Buchungsportal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen konnten, auch Flüge der Klägerin. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten wurden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhob für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet wurden Die Klägerin sah in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem.

Das OLG Hamburg hatte darin noch eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG gesehen. Nicht so der BGH – wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Erforderlich für eine gezielte Behinderung sei, so der BGH, eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehe und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweise. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten “Screen-Scraping” zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung. Ein Unlauterkeitsmoment könne zwar darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden werde mit der ein Unternehmen verhindere, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden könne. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme stehe es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen habe – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig mache und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetze.

Im Übrigen fördere das Geschäftsmodell der Beklagten die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wögen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchten und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nähmen nicht schwerer.

Allerdings ist die Entscheidung im Ergebnis noch nicht endgültig. Der BGH hat die Sache an das OLG zurückverwiesen. Es muss jetzt noch prüfen, ob der Klägerin Ansprüche wegen Irreführung oder nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen. Dies hatte es, da es den Anspruch schon wegen der angenommenen gezielten Behinderung bejaht hatte, bisher nicht getan.

Foto: Klaus Serek  / pixelio.de

“Stern” darf nicht über Hoeneß-Deal spekulieren

603209_web_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.deWie die FAZ berichtet, hat das Landgericht Hamburg dem “Stern” untersagt, im Zusammenhang mit dem Hoeneß-Prozess und dem Verzicht beider Parteien auf Rechtsmittel nach dem erstinstanzlichen Urteil zu schreiben: „Dieser Verzicht legt einen Verdacht nahe: Kann es sein, dass hinter der Entscheidung des Münchner Gerichts ein sogenannter Deal steht, also eine stillschweigende Verabredung über den Verlauf und das Verfahren?“. Ferner hat der Gericht die Überschrift: „Ein Deal für Hoeneß“ verboten.

Auch wenn die Entscheidung ohne Begründung ergangen ist und die Umstände nicht bekannt sind, scheint mir diese Entscheidung grundsätzlich nicht fernliegend. Der Bundesgerichtshof erlaubt den Medien zwar völlig zu Recht, auch über einen Verdacht zu berichten, der sich noch nicht so erhärtet hat, dass die veröffentlichten Behauptungen bewiesen werden können. Dies ist jedoch, ebenfalls zu Recht, an strenge Voraussetzungen gekünpft. Die zulässige Verdachtsberichterstattung erfordert danach:

  1. Die Medien müssen vor Veröffentlichung der Berichterstattung einen Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren.
  2. Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen.
  3. Schließlich müssen die Medien vor Veröffentlichung der Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die vorgebrachten Argumente im Bericht berücksichtigen.

Die Grundsätze, die entwickelt worden sind im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten, dürften auch in dem vorliegenden Fall, in dem es nicht um eine Straftat geht, Anwendung finden.

Ob der zeitliche Ablauf der Ereignisse in dem Hoeneß-Prozess bereits einen Verfacht rechtfertigt, darüber mag man streiten. Häufig scheitert die Verdachtsberichterstattung aber an den weiteren Voraussetzungen. Wenn also der “Stern” Herrn Hoeneß gar nicht vorher angehört hat, was mir nicht bekannt ist, kommt es auf die weiteren Umstände gar nicht mehr an. Im Übrigen dürfte gerade wegen der Überschrift insgesamt bereits eine Vorverurteilung enthalten sein.

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de

Lindt vs. Haribo: Großer Bär schlägt kleinen Bären

GoldbaerenAuch wenn saisonbedingt eher der Lindt-Schokohase Konjunktur hat, darf sich jetzt das Lindt-Schokobärchen freuen – nämlich über einen Sieg gegen den Haribo Goldbären beim OLG Köln.  Nachdem das LG Köln – wie berichtet – Lindt den Vertrieb des Schoko-Bären noch untersagt hat, hat das OLG Köln – wie u.a. die FAZ berichtet – die Entscheidung heute abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Lindt-Teddy, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke “Goldbär” sei und diese damit verletze. Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung “Goldbär” für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als “goldene Bärenfigur”, “goldfoliierter Bär”, “goldfarbener Schokoladenteddybär” oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des “Goldbären”. Dies folge auch aus der Bezeichnung “Goldhase” für den Lindt-Osterhasen.

Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die OLG-Entscheidung ist im Ergebnis aber richtig. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass zwar der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – ausführt, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, denn es geht ja in dem Lindt-Fall zunächst nur um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung ist fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Offenbar hat Lindt schon angekündigt, die Sache weiter durch die Instanzen zu treiben. Ob das OLG die Revision zugelassen hat, ist mir allerdings nicht bekannt.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein.

BGH: Schüler sind doch nicht blöd

MediaMarktDie Tinte auf den Halbjahreszeugnissen ist schon lange trocken, und bis zum Ende des Schuljahres ist noch ein wenig Zeit. Gerade rechtzeitig also, um die Planung einer neuen Zeugnis-Werbeaktion zu ermöglichen, hat der BGH nun mit Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass Unternehmen mit Rabatten für gute Zeugnisnoten werben dürfen. Media Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler auf das gesamte Sortiment eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Er hielt die Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klage auch beim BGH keinen Erfolg. Der BGH führt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehle. Die Vorschrift lautet:

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind (…)

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

Die Verletzung dieser Vorschrift setze, so der BGH, voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliege. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung wie in der Media Markt-Werbung genüge nicht.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liege nicht vor. Weder sei in der Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder zu sehen.

Foto: Media Markt