Neues zum archivierten Straftäter

Es gibt Neues zum „Recht auf Vergessenwerden“ aus Hamburg. In einer jetzt im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 – hat das Hanseatische OLG entschieden, dass ein Verlag einen wahren Bericht über eine Straftat für die Suchmaschinen sperren muss.

Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Politiker in anonymen Schreiben beleidigt zu haben. Das Ermittlungsverfahren war 2011 eingestellt worden. Der beklagte Verlag hatte in einer Tageszeitung über den Verdacht wahrheitsgemäß berichtet und hielt die Meldung nach wie vor in seinem digitalen Archiv im Internet zum Abruf bereit. Der Artikel war über Suchmaschinen bei Eingabe des Namens des Klägers gut auffindbar.

Der Kläger verlangte zunächst die Unterlassung der Veröffentlichung insgesamt. Hilfsweise verlangte er von dem Verlag, dass die Meldung nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sein dürfe. Das OLG Hamburg verneinte den Anspruch gegen die eigentliche Veröffentlichung mit dem Argument, dass der Text nur über wahre Tatsachen berichte. Wohl aber gestand der Senat dem Kläger einen Anspruch darauf zu, über Suchmaschinen nicht mehr gefunden zu werden.

Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausgehe, dauerhaft auffindbar und abrufbar seien, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise werde die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet seien, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung möge der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnehme, gewinne das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn die Vorwürfe über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht hinausgekommen seien. Auch in einem solchen Fall dürfe das Interesse der Presse daran, die einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung über diese Vorgänge nicht nachträglich ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit völlig entziehen zu müssen, allerdings nicht ausgeblendet werden. Um diese Interessen zu schützen, sei aber  Auffindbarkeit über die Suchmaschinen letztlich nicht erforderlich. Wörtlich heißt es:

„Dieser Konflikt zwischen den Interessen von Presse und Betroffenem lässt sich dadurch in angemessener Weise zum Ausgleich bringen, dass dem Internetanbieter, der seine Berichterstattung dauerhaft über ein Archiv zu öffentlichem Zugriff abrufbar hält, aufgegeben wird, dass die älteren Beiträge nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine auffindbar sind. Das würde einerseits die Verletzung der Interessen des Betroffenen durch die stete Gefahr einer ständigen Reaktualisierung vergangener Vorgänge erheblich mildern und andererseits die berechtigten Interessen von Presse und historisch interessierten Kreisen nur geringfügig beeinträchtigen. Die Presse ist danach nicht dazu verpflichtet, nachträglich Änderungen an den einmal rechtmäßig veröffentlichten Beiträgen vorzunehmen. Soweit berechtigte Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Angehöriger der Allgemeinheit daran bestehen, über ältere Presseartikel vergangene Geschehen zu recherchieren, erfordert dieses Interesse es nicht, dass die betreffenden Beiträge, sofern sie zum steten Abruf über das Internet bereitstehen, ohne jeden Aufwand dadurch zugänglich sind, dass sie durch bloße Eingabe des Namens der von der Berichterstattung betroffenen Person aufgerufen werden können; denn die interessierten Kreise, die sich mit einem vergangenen Geschehen beschäftigen wollen, kommen auch in der Weise an die gesuchten Fundstelle, dass sie vorgangsbezogene Suchwörter in eine Internet-Suchmaschine eingeben oder, wenn ihnen die zeitliche Einordnung des zu recherchierenden Geschehens bekannt ist, die betreffenden Jahrgänge im Internet archivierter Zeitschriften durchgehen.“

Demnach muss der Verlag den Bericht also für die Suchmaschinen sperren. Das OLG nimmt aber in Anlehnung an die Störerhaftung an, dass dies erst nach einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen erforderlich ist, so dass der Verlag nicht von sich aus das Archiv überwachen muss.

Das vom OLG Hamburg gefundene Modell, das ich schon in einem Beitrag in der Festschrift für Artur-Axel Wandtke im Jahr 2013 vorgeschlagen habe, findet einen außerordentlich guten Ausgleich der betroffenen Interessen. Einerseits trägt sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Lebach-Entscheidung Rechnung, die einem Straftäter das Recht zuspricht, mit seiner Tat nach einer gewissen Zeit allein gelassen zu werden, andererseits berücksichtigt sie das Archivierungsinteresse der Presse. Der BGH hat einen Anspruch auf Löschung derartiger archivierter Berichte im Wesentlichen mit den Argumenten verneint, Geschichte dürfe nicht getilgt werden, und eine ständige Überprüfung der Archive sei nicht zumutbar. Dem trägt es Rechnung, wenn einerseits der Artikel abrufbar bleiben darf, andererseits eine Löschung aber nur auf Aufforderung erfolgen muss. Damit wird vor allem vermieden, dass jeder Nutzer, der nach den Namen des Betroffenen sucht, sofort auf die Straftat stößt. Dies entspricht zudem der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Löschung des Suchergebnisses gegenüber Google.

GEMA gegen YouTube: Gitarren bei Meeresrauschen

Nachdem das OLG Hamburg am 1. Juli 2015 in dem langjährigen Streit zwischen GEMA und YouTube entschieden hat, werden nun schon vor der Volltextveröffentlichung Details aus den Entscheidungsgründen bekannt. Dies berichtet Thomas Hoeren in seinem Newsletter.

Das Landgericht Hamburg hatte Youtube in zwei Verfahren verurteilt, mehrere von der GEMA beanstandete Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor war im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander. Das Landgericht Hamburg nahm an, dass nicht nur auf die Beanstandung der GEMA konkret benannte Videos beseitigen müsse, sondern weitergehende  Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung  weiterer Rechtsverletzungen habe, die YouTube nicht ausreichend wahrgenommen habe. Zumutbar sei, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht den Rechteinhabern überlassen. Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthalte. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Die Berufungen hat das OLG Hamburg mit besagten Urteilen vom 1. Juli 2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10 – zurückgewiesen. Das OLG scheint die Prüfungspflichten ähnlich streng oder sogar noch etwas strenger zu beurteilen und spricht offenbar von einer „absoluten Erfolgsabwendungspflicht“, die es gebiete, nach Kenntnis jegliche weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Und nun wird es spannend: Das OLG meint, YouTube müsse, weil die die GEMA nicht Rechte an bestimmten Soundrecordings, sondern an dem zugrundeliegenden Werk als solches geltend mache, auch den Upload von Videos sämtlicher zukünftigen Werkfassungen verhindern. Thomas Hoeren berichtet, dass das Gericht im Verfahren 5 U 87/12 folgendes Beispiel bringe:

“In gleicher Weise rechtsverletzend – und dem tenorierten Unterlassungsgebot unterliegend – wäre aber z.B. auch ein Video, das ein Nutzer von seinem Urlaub am Mittelmeer bei YouTube hochlädt, auf welchem z.B. bei Laufzeit 32 min. 14 sec. seine Freunde nachts tanzend am Strand zu sehen sind und er diese Szene mit selbst auf der Gitarre (schlecht) gespielten 5 Takten der Melodie von “Ritmo de la noche” unterlegt, wobei die Musik zum Teil von Meeresrauschen überdeckt wird. […] Auch eine derartige Rechtsverletzung hätte die Beklagte als Störer zu verhindern bzw. zu unterbinden.“

Dies geht nun aus meiner Sicht doch zu weit. Gewisse Prüfungspflichten halte ich für vertretbar, und auch den Einsatz von Filtersoftware halte ich für erforderlich. Das Herausfiltern des Videos in dem beschriebenen Fall dürfte technisch aber schwer automatisiert möglich sein. Richtig ist zwar, dass in dem Beispiel eine Rechtsverletzung vorliegt, die einem Video mit der Originalmusik entspricht. Die Frage, wie weitgehende Prüfungspflichten zumutbar sind, ist davon aber zu trennen. Man darf auf das vollständige Urteil gespannt sein.

In dem Verfahren 5 U 87/12 hat das OLG offenbar die Revision zugelassen, so dass die zugrunde liegenden Fragen nun  vermutlich höchstrichterlich geklärt werden.

Versteckte Kamera bei Daimler – OLG Stuttgart erlaubt Veröffentlichung

„Verstehen Sie Spaß?“ vom SWR war eine der ersten Fernsehshows, in der mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Keinen Spaß verstand – verständlicherweise – die Daimler AG, als ein Reporter – ausgerechnet ebenfalls des SWR, wenn auch in anderer Mission – auf dem Betriebsgelände heimlich filmte und die Bilder in einem Beitrag über die Verhältnisse der beschäftigten Leiharbeitnehmer ausstrahlte. Wie schon die Vorinstanz hat nun das OLG Stuttgart  die Verwendung der heimlich gefertigten Aufnahmen mit Urteil vom 9. Juli 2015 – 4 U 182/14 – für zulässig erklärt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tag hervor.

Das Gericht führt aus, dass die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Klägerin verletzt habe, weil die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen einen Eingriff in das Hausrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Die maßgeblichen Abwägungsgrundsätze ergäben sich aus dem Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es komme es auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit komme umso größeres Gewicht zu, je mehr es um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gehe. Auf der anderen Seite sei aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt werde, also die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Diese indiziere einen nicht unerheblichen Eingriff. Wegen des durch eine Zulassung der Veröffentlichung schwerwiegenden Widerspruchs mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts könne die Veröffentlichung nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn es um Missstände von erheblichem Gewicht gehe an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Dies sei in der Regel nicht der Fall, wenn keine rechtswidrigen Zustände dargestellt würden.

Vorliegend sei zwar die Arbeitnehmerüberlassung nicht als rechtswidrig anzusehen, dennoch werde aber ein erheblicher Missstand offen gelegt, weil es in dem Beitrag darum gehe, dass die Daimler AG – legal – Arbeitsabläufe zerteile, indem sie aus diesen einzelne Arbeitsschritte für einfach zu erledigende Arbeiten herausbreche und per Werkvertrag an Drittunternehmen vergebe und damit Leiharbeitnehmer eines Subunternehmers einsetzen könne, die sie schlechter bezahle als ihre Arbeitnehmer und die eigenen Leiharbeitneher, nämlich damals mit 8,19 € brutto/Stunde. Hätten die „Werklöhner“ eine Familie, liege der Verdienst unter dem Existenzminimum, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II hätten und damit letztlich jedenfalls teilweise die Daimler AG Kosten spare, für die die Allgemeinheit aufkommen müsse.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Jüngst ist eine Reihe von Urteilen ergangen, die die Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen in der Presse zum Gegenstand haben. Insgesamt ist die Tendenz pressefreudlich. So hat der BGH die Verwertung vertraulicher E-Mails für zulässig gehalten, der EGMR hat die Verurteilung eines Journalisten in der Schweiz wegen der heimlichen Anfertigung von Video-Recherchematerial für rechtswidrig gehalten. Während der BGH der Frage, ob der Journalist die Informationen selbst beschafft hat, wesentliche Bedeutung beimisst und ausführt, bei einer eigenen Beschaffung sei die Veröffentlichung regelmäßig unzulässig, scheint der EGMR in diesem Punkt großzügiger zu sein. Das Urteil des OLG Stuttgart geht in dieselbe Richtung – auch hier kamen die Aufnahmen nicht von einem Informanten, sondern dem SWR-Reporter selbst. Die Quelle dürfte regelmäßig allerdings tatsächlich im Hinblick auf den Unrechtsgehalt keinen wesentlichen Unterschied machen, weil auch Informanten nicht selten zum Beschaffen der Informationen angehalten werden.

Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

Musik bis der Zahnarzt kommt – BGH erlaubt Musik in Praxis

Musik im Wartezimmer des Zahnarztes kann durchaus dazu beitragen, die Gemüter der mitunter nervösen Patienten zu beruhigen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14  – entschieden, dass es sich dabei nicht im eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA, die auch die Rechte der GVL und der VG Wort mit geltend machte. Der beklagte Zahnarzt hatte zunächst einen Lizenzvertrag über da Abspielen geschlossen, diesen aber gekündigt, nachdem der EuGH in einem ähnlichen Fall das Abspielen nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen hatte. Dagegen wehrte sich nun die GEMA, allerdings ohne Erfolg. Erwartungsgemäß ist der BGH dem EuGH gefolgt und führt aus, dem Urteil des EuGH sei entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.

Der Bundesgerichtshof sei an diese Auslegung gebunden und habe die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe.

EGMR: Newsportal schuldet Schadensersatz für Nutzerkommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juni 2015 in der Sache Delfi AS v. Estonia (Aktenzeichen 64569/09) entschieden, dass ein Nachrichtenportal nicht nur verpflichtet sein kann, beleidigende Nutzerkommentare zu löschen, sondern dass der Betreiber auch auf Schadensersatz haften kann. Eine solche Schadensersatzpflicht verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Portal- und Forenbetreibern haben. Man sollte aber dennoch die „Kirche im Dorf lassen“. Wenn SPIEGEL ONLINE etwa schreibt, in allen 47 Ländern des Europarats müssten sich Forenbetreiber nun auf Schadensersatzforderungen einstellen, gibt es für diese Annahme derzeit keinen Anlass.

Denn das Gericht hat nicht etwa ein Recht des von einem diffamierenden Kommentar Betroffenen aus der EMRK abgeleitet, von einem Forenbetreiber Schadensersatz zu bekommen, sondern hat umgekehrt zu prüfen gehabt, ob die Verurteilung zum Schadensersatz durch ein nationales Gericht in Estland die Meinungsfreiheit verletzt.

In der Sache ging es um Äußerungen in einem großen estnischen Nachrichtenportal. In einem Kommentar zu einem redaktionellen Artikel waren Beleidigungen enthalten, die der Betreiber  auf den Hinweis des Betroffenen löschte. Gleichwohl verurteilte das estnische Gericht das Portal zu einem Schadensersatz von 320,00 EUR. Die Klage des Newsportals dagegen hat der EGMR abgewiesen und zwar im Wesentlichen mit vier Argumenten:

  • Die Beleidigungen waren heftig und das Portal wurde von einem professionellen Anbieter betrieben, der ein ökonomisches Interesse auch an den Kommentaren hatte.
  • Die Kommentare konnten anonym gepostet werden, so dass der Betroffene sich nicht direkt an den Autor wenden konnte.
  • Es gab zwar einen Wortfilter für bestimmte vulgäre Ausdrücke und ein Notice-and-take-down-Verfahren, mit dem Rechtsverstöße gemeldet werden konnten. Auch ohne Hinweis dürften, so der Gerichtshof, aber in besonders schwerwiegender Weise beleidigende Kommentare zumindest nach einem Zeitraum von sechs Wochen nicht mehr abrufbar sein.
  • Der Schadensersatz war mit 320 EUR sehr gering.

Warum gibt es nun keinen Grund zur Panikmache:

1. Aus dem Umstand, dass das Gericht den Schadensersatz nicht für eine Verletzung der EMRK hält, lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass es die EMRK verletzt, wenn ein anderes nationales Gericht keinen Schadensersatz zuspricht.

2. Nach deutschem Recht gäbe es einen solchen Schadensersatz nicht. § 7 TMG schileßt ihn vielmehr ausdrücklich aus.

3. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die EMRK den Schadensersatz in solchen Fällen gebiete, ist aus der Entscheidung zunächst nur zu folgen, dass es bei besonders schweren Beleidigungen eine Pflicht des Forenbetreibers geben mag, die Kommentare zumindest in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen. Gerade bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die meist nicht für den Betreiber überprüfbar sind, bleibt es sicher bei der bisherigen Handhabung, dass es hier nur eine Löschungspflicht ab Kenntnis gibt (mehr zur Rechtsprechung des BGH in solchen Fällen gibt es hier).

Lego-Figuren bleiben als Marken geschützt

LegoLego-Figuren genießen weiterhin europäischen Markenschutz. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 16. Juni 2015 in den beiden Verfahren T-395/14 und T?396/14 entschieden. Lego hatte im Jahr 2000 zwei dreidimensionale Gemeinschaftsmarken in Gestalt der typischen Lego-Figuren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet. Ein britischer Konkurrent, die Best-Lock (Europe) Ltd, hatte dagegen Löschungsanträge eingereicht, und zwar mit dem Argument, die Gestaltung der Figuren sei technisch dadurch vorgegeben, dass sie zu den Legosteinen und anderen Lego-Teilen passen müssten. Daher seien die Figuren nach Artikel 7 (1) (e) (ii) der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht als Marke schutzfähig. Das Harmonisierungsamt wies die Anträge zurück. Die dagegen gerichtete Klage hat nun das EuG abgewiesen. Es führt aus, die wesentlichen Merkmale der Figuren seien nicht technisch bedingt, sondern dienten dazu, die Figuren menschlichen Wesen nachzubilden. Wörtlich heißt es in der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Entscheidung:

„It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’.“

Interview zum Schwarzmarkt-Ticketkauf zum Champions League Finale

Berlin ist voll von Fußballfans, die dem morgigen Saisonhöhepunkt, dem Champions League Finale, entgegenfiebern. Die wenigsten davon haben allerdings Karten für das Olympia-Stadion. Der Schwarzmakt boomt daher. Die Tickets erreichen im Internet Preise von mehreren tausend Euro. Doch beim Kauf der in der Regel personalisierten Tickets ist Vorsicht geboten. Dazu habe ich ein Interview gegeben, das in der rbb Sendung zibb ausgestrahlt wurde. Es ist hier für einen begrenzten Zeitraum abrufbar.

Weitere Informationen zu personalisierten Tickets und zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Handels damit haben wir schon in einem älteren Beitrag zusammengestellt.

EuGH zu Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren und Vanille

Dürfen auf einer Teekanne Teeverpackung Vanilleblüten und Himbeeren abgebildet sein, wenn der Tee nicht einmal Aromen enthält, die aus Vanille oder Himbeeren gewonnen wurde? Und schließt es eine irreführende Werbung aus, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass diese Stoffe nicht enthalten sind.  Damit hatte sich nun der EuGH zu befassen. Ein Wettbewerber hatte den Anbieter Teekanne  auf Unterlassung in Anspruch genommen und argumentiert, die Werbung auf der Verpackung verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs.  1 Satz 2 Nr. 1 LFGB und sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG. Der BGH, bei dem das Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig war, ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung davon abhänge, ob die Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür gemäß der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/13/EG durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt. Diese Frage hatte der BGH mit Beschluss vom 26. März 2014I ZR 45/13 – dem EuGH vorgelegt, der jetzt mit Urteil vom 4. Juni 2015 – C?195/14 – entschieden hat, dass es nicht genüge, wenn ein durch eine solche Aufmachung entstandener Irrtum durch das Zutatenverzeichnis ausgeräumt werde.

Der BGH wird nun zu prüfen haben, ob eine Irreführung vorliegt. Der EuGH führt aus:

„Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann.“

Der BGH hat in seinem Vorlagebeschluss allerdings schon erkennen lassen, dass er von einer Irreführung grundsätzlich ausgeht. Kann nun das Zutatenverzeichnis diesen Irrtum nicht ausräumen, dürfte der Rechtsstreit mit einem Unterliegen von Teekanne enden.

„Mörderische Show“ zulässige Meinung?

Die Diskussion um die Gefahren von Shows wie „Germany’s next Topmodel“ scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Wie die FAZ berichtet, hat der Leiter des Alexianer-Krankenhaus für psychisch Kranke in Köln, der Psychiater Manfred Lütz, eine Abmahnung von ProSiebenSat.1 für Aussagen zu der Sendung erhalten.

Er hatte die Reaktion des Senders auf eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) zu den Risiken der Show mit den Worten kommentiert:

„Wenn der Sender sich nicht für seine unsägliche Stellungnahme entschuldigt und keine Konsequenzen zieht, dann müsste man über eine Sendung, die eiskalt den Tod junger Mädchen in Kauf nimmt, um Kohle zu machen, sagen: ,Das ist eine mörderische Show!‘“

Das Institut hatte Patienten mit Essstörungen zum Einfluss des Fernsehens und speziell der Sendung von Heidi Klum auf ihre Krankheit befragt. 85 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass die Show aus ihrere Sicht Essstörungen verstärken könne. In der Studie heißt es ferner, die Sendung folge einer „krankmachenden Logik“. ProSieben-Sprecher Christoph Koerfer hatte diese Studie mit den Worten kommentiert, dass „gesunde und nachhaltige Ernährung ein wichtiges Thema“ der Show sei. Das Schönheitsideal „Size Zero“ spiele in der Sendung keine Rolle. Magersucht sei ein schlimmes Thema, gesellschaftlich betrachtet sei aber  Übergewicht ein viel größeres Problem.

Über die Zulässigkeit derart harscher Worte lässt sich sicher streiten. Zunächst dürfte es sich um eine Meinungsäußerung handeln, denn zumindest im Zusammenhang mit den Aussagen zu der Studie wird deutlich, dass Lütz nicht behauptet, die Sendung habe den Tod von Teilnehmerinnen der Show tatsächlich bereits verursacht.

Auch als Meinungsäußerung kann die Aussage aber unzulässig sein, insbesondere wenn sie als Schmähkritik das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Senders verletzt. Die Hürde für eine Unzulässigkeit ist angesichts der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aber hoch. Eine Schmähkritik liegt nur vor, wenn es dem sich Äußernden nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung geht. Auch wenn die Äußerungen an der Grenze sind, steht doch die Auseinandersetzung mit der Sache noch im Vordergrund. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht, bei der auch überspitzte Kritik zulässig sein muss.

Schwarzer Tag für „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Das ohnehin schon nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen erhältliche Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ des ehemaligen Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan wird um weitere Zitate des Altkanzlers ärmer werden. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 15 U 193/14 – entschieden, dass weitere Kohl-Zitate in dem Werk nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies berichtet das OLG in einer Pressemitteilung.

Schwan hatte zunächst mit Helmut Kohl gemeinsam an dessen Memoiren geschrieben, die Kohl im eigenen Namen veröffentlichen wollte. Schwan hatte Interviews geführt und diese aufgenommen. Zu der gemeinsamen Veröffentlichung ist es nicht gekommen, weil Kohl und Schwan getrennte Wege gingen. Schwan verwendete dann zahlreiche Zitate aus den Interviews in seinem 2014 erschienenen Werk „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“. Dagegen erhob Kohl Klage beim Landgericht Köln, und zwar nicht nur gegen Schwan, sondern auch seinen Verlag Random House und  den Co-Autor Tilman Jens. Das Landgericht Köln verbot zahlreiche Zitate. Auf die Berufung Kohls hat das OLG nun die Veröffentlichung weiterer Zitate, die das Landgericht Köln noch für zulässig gehalten hatte, untersagt.

Schwan habe eine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung getroffen, die im Rahmen der Vereinbarung der Zusammenarbeit zur Erstellung der Biographien Herrn Dr. Kohls konkludent verabredet worden sei und Herrn Dr. Schwan hindern sollte, die auf den Tonbändern fixierten Äußerungen ohne Einverständnis des Klägers zu veröffentlichen. Die Pflicht ergebe sich aus dem besonderen Gefüge der Verträge zwischen dem Drömer Verlag, der die Memoiren veröffentlichen sollte, und Kohl bzw. dem Verlag und Schwan, insbesondere den darin den Parteien zugewiesenen Funktionen und Befugnissen. So sollte Kohl die Entscheidungshoheit über die Verwendung seiner Äußerungen als solche sowie den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt der Veröffentlichung zustehen. Schwan hingegen sei als Ghostwriter eine lediglich dienende Funktion zugewiesen worden. Zudem folge die Geheimhaltungsverpflichtung aus der Zweckbindung der Tonbandaufzeichnungen als lediglich allgemeiner Stoffsammlung für die geplanten Memoiren. Mit der Geheimhaltungsabrede habe Schwan auf sein diesbezügliches Recht auf freie Meinungsäußerung verzichtet.

Auch der Co-Autor und der Verlag Random House seien zur Unterlassung verpflichtet. Dieses Unterlassungsgebot folge nicht aus einer vertraglichen Bindung, sondern aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, weil seine Vertraulichkeitsphäre und sein Recht am gesprochenen Wort verletzt seien. Zum Schutz der Pressefreiheit sei zwar nicht jede Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeschlossen. Ein absolutes Verwertungsverbot bestehe aber dann, wenn Tonbandaufzeichnungen in wörtlicher Rede ungenehmigt weitergegeben werden sowie dann, wenn sich die Presse in rücksichtsloser Weise über die schützenswerten Belange des Betroffenen hinwegsetze. Eine solche Fallkonstellation sei vorliegend anzunehmen. Dem Co-Autor und dem Verlag seien sowohl die konkreten Umstände bekannt gewesen, unter denen Schwan die vertraulich erfolgten Äußerungen des Klägers aufgenommen habe, als auch das spätere Zerwürfnis, welches eine weitere Zusammenarbeit beendet habe. Zudem seien sie an der Erstellung des streitgegenständlichen Buches verantwortlich beteiligt gewesen.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht, da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, bei dem eine Revision per se ausgeschlossen ist. Denkbar ist aber, dass die Parteien die Sache noch in einem Hauptsacheverfahren fortsetzen. Zudem gibt es einen weiteren Streit um die Herausgabe der Tonprotkolle, der beim BGH anhängig ist.