Fachleute mit Fachverstand

DGB“Größte Deutsche Fachkanzlei” – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle  eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem  Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht.  Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter “Fachkanzlei” eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine “Kanzlei” im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.

Eine Klatsche für das Fliegengitter

Kleine FliegeDie Kritik eines Amazon-Kunden an einem dort anbietenden Händler und seinem verkauften Fliegengitter ist zulässig. Im Ergebnis mag das OLG München Recht damit im konkreten Fall haben, die Begründung des Beschlusses vom 12. Februar 2015 – 27 U 3365/14 – gibt dennoch Anlass zur Skepsis. Es geht um den auch in der Presse bekannten „Fliegengitter-Prozess“: Ein Onlinehändler, der u.a. Fliegengitter auf Amazon und eBay verkauft, klagte gegen den Käufer eines solchen Gitters. Der Beklagte hatte sich über eine mangelhafte Montageanleitung beschwert. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, bewertete er den Verkäufer wie folgt:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!”

Streitig ist, ob der Beklagte in seinem Antrag an Amazon geschrieben hatte, „Vk reagiert nicht.” oder ob dies durch einen Mitarbeiter von Amazon eingefügt wurde. In der Folge schloss Amazon den Kläger vom Verkauf aus. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Löschung der Bewertung aufgefordert hatte, klagte er gegen ihn auf Unterlassung und Schadenersatz.

Das Landgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2014 – 21 O 4589/13 – ab. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass die von dem Beklagten verbreitete Behauptung falsch sei. Eine Beweislastumkehr komme mangels Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen nicht in Betracht. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wies das OLG München nunmehr, ohne einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurück. Es sieht in der Bewertung im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar enthalte die Äußerung sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, dabei stehe aber das Werturteil im Vordergrund. Bei der Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung seien sowohl deren Sinn als auch der Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, zu beachten. Die Äußerung dürfe nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Da der Beklagte mit der Äußerung, „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!” zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch halte und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führe, sei die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren. Ebenso sei die Äußerungen des Beklagten „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit” im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar sei dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen, dass der Kläger die Mails des Beklagten beantwortet habe, eine Lösung der Fragestellung habe sich daraus aber nicht ergeben. Schließlich führt das OLG dann doch noch aus, dass die Montageanleitung wohl unrichtig gewesen sei. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führe zwingend dazu, dass, wie vom Beklagten vorgetragen, „das Ganze zu kurz” werde.

Hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.” liege bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stamme. Im Übrigen sei auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Weiturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich richtig. Die Begründung ist aber fragwürdig. Denn das Gericht meint offensichtlich, gar nicht prüfen zu müssen, ob die in der Meinungsäußerung enthaltene Tatsachenbehauptung zutreffend ist der nicht. Das ist aber deshalb in diesem Fall problematisch, weil der Schwerpunkt der Äußerung auf den verbreiteten Tatsachen liegt. Zwar kann eine Meinung auch einen Tatsachenkern enthalten, ohne gleich ihren Charakter als Meinungsäußerung zu verlieren, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der Äußerung auf dem wertenden Element liegt. Andernfalls wäre es möglich, unwahre Tatsachenbehauptungen rechtmäßig zu verbreiten, solange nur irgendein wertendes Element in der Äußerung enthalten ist. Das dies nicht ernsthaft gemeint sein kann, liegt auf der Hand. Ganz nebenbei stellt das Gericht dann doch noch klar, dass die Montageanleitung fehlerhaft gewesen sei.

„Bauchschmerzen“ bereitet aber schon die weitere Begründung des OLG hinsichtlich der Äußerungen „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit”. Auch hier nimmt das OLG eine zulässige Bewertung an, obwohl der enthaltene Tatsachenkern jedenfalls unzutreffend sein dürfte. Denn das OLG führt aus, der Verkäufer habe zwar geantwortet, dies habe aber nicht zu einer Lösung geführt. Auch hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.” scheint es für das OLG nicht von Relevanz zu sein, ob der Verkäufer tatsächlich gar nicht reagiert habe, denn es hält diese Aussage schon deshalb für zulässig, weil damit nur zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Der Entscheidung ging ein nicht veröffentlichter Hinweis des Gerichts voraus. Möglicherweise ergeben sich daraus weiterführende Erklärungen. Allein die Begründung des Beschlusses weckt aber erhebliche Zweifel an der Begründung der Entscheidung.

Bild: Ascada / pixelio.de

Der Name des Synchronsprechers

IMG_0642Synchronsprecher hauchen Filmcharakteren in ihrer jeweiligen Sprache Leben ein. Auch wenn sie meistens im Schatten der Schauspieler stehen, genießt auch ihre Tätigkeit über das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers urheberrechtlichen Schutz. So können die Sprecher gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 UrhG bestimmen, ob und unter welchem Namen sie genannt werden. Kann ein Synchronsprecher jedoch wirksam auf sein Benennungsrecht durch eine Zustimmung zu Allgemeinen Produktionsbedingungen verzichten?

Diese Frage hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 04.11.2014 – 15 O 153/14 verneint. Der Verzicht auf das Namensnennungsrecht sei als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr 1 BGB unwirksam. Da es sich bei den Allgemeinen Produktionsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB handele, unterlägen auch diese der Inhaltskontrolle nach den §§ 309, 308 und 307 BGB.
Die fragliche Bestimmung sei demnach unwirksam.

Das Urheberbenennungsrecht gehöre zum Urheberpersönlichkeitsrecht, welches gewährleisten solle, dass der Urheber mit dem Werk in Verbindung gebracht werde und seinen ideellen sowie materiellen Interessen Rechnung getragen würden. Das Recht der Anerkennung der Urheberschaft könne der Urheber nicht endgültig aufgeben. Ein genereller Verzicht sei demnach in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da dies von der Idee des Gesetzgebers abweiche, dass jeder Urheber im Einzelfall über sein Benennungsrecht entscheiden können müsse.

Dem klagenden Synchronsprecher ist für die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% seines Honorars als Verletzerzuschlag zugesprochen worden.

Die Millionenklage von Kachelmann

IMG_0642Die presserechtliche Aufarbeitung des Falles Kachelmann ist noch lange nicht abgeschlossen. Vor dem Landgericht Köln kämpft der Moderator nun um eine Geldentschädigung, mit denen seine immateriellen Schäden aus der Berichterstattung der BILD über seinen Strafprozess ausgeglichen werden sollen. Kachelmann verlangt laut LTO über zwei Millionen Euro. Wie das Magazin weiter berichtet, machte das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 deutlich, dass die für die Geldentschädigung erforderliche besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durchaus vorliegen könne. Allerdings scheint das Gericht eher einen Betrag deutlich unter der geforderten Summe zusprechen zu wollen. Das Gericht hat den Parteien nahegelegt, nun Vergleichsgespräche zu führen. Falls diese scheitern, wird vermutlich am 24. Juni 2015 eine Entscheidung verkündet.

Weitere Klagen Kachelmanns gegen die Bunte und Focus laufen offenbar. Der geltend gemachte Gesamtbetrag soll sich auf 3,25 Millionen Euro belaufen. Bisher waren die deutschen Gerichte bei der Geldentschädigung eher zurückhaltend. Dis bisher höchsten zugesprochenen Beträge waren 180.000,00 DM (= 92.032,54 €) für drei Titelgeschichten in unterschiedlichen Publikationen mit erfundenem Exklusiv-Interview über Privatleben und seelische Verfassung von Caroline von Monaco und 400.000,00 € für unwahre Berichterstattung in 86 Beiträgen, davon 77 Titelgeschichten, und 52 Fotomontagen einer Illustrierten über die schwedische Prinzessin.

EGMR: Heimliche Filmaufnahmen des Schweizer Fernsehen rechtmäßig

KassensturzHeimliche Ton- und Filmaufnahmen sind für die Presse von großer Bedeutung, wenn Sie Ihrer “Wachhund-Funktion” gerecht werden will. Die Auswirkungen derartiger Recherchen am Rande oder auch schon jenseits der Grenze der Illegalität sind in jüngerer Zeit wieder vermehrt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In der deutschen Rechtsprechung ging es bisher meist um die Verwertung von Informationen, die in rechtswidriger Weise erlangt worden sind, etwa privater E-Mails. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte jetzt mit einem Fall zu tun, der sich schon mit der Informationsgewinnung beschäftigte. Zwei Journalisten hatten für die Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) im Jahr 2003 einen Versicherungsmakler gefilmt, der der Falschberatung verdächtigt wurde. Nachdem die zuständigen Gerichte in der Schweiz die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt hatten, wandten sie sich an den EGMR, der nun mit Urteil vom 24. Februar 2015 – 21830/09 – festgestellt hat, dass die Verurteilung gegen das Recht zur freien Meinungsäußerung verstößt. Dabei hat das Gericht im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass die Aufnahmen außerhalb der Büroräume des Maklers stattfanden, dass der Makler unkenntlich gemacht worden war und dass er die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte.

Die Entscheidung geht noch über die presserechtlichen Entscheidungen in Deutschland hinaus, in denen die Journalisten – jedenfalls nach den Tatsachenfeststellungen in den Verfahren – stets nur Informationen genutzt hatten, die ein Dritter in  rechtswidriger Weise beschafft hatte. Der EGMR rechtfertigt nun sogar die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Angesichts der erforderlichen Interessenabwägung ist die Entscheidung sicher kein “Freibrief”, zumal die Frage offen ist, ob die Entscheidung bei der Verletzung deutscher Straftatbestände des Geheimnisschutzes 1:1 anwendbar wäre. Der investigative Journalismus, der auf derartige Mittel zurückgreift, bewegt sich weiter in einer Grauzone. Die Entscheidung ist aber durchaus ein wichtiges Statement für die Pressefreiheit und die Funktion der Presse als “4. Gewalt”.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit nur in französischer Sprache vor.

“War das Ernst?” – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August

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EGMR in Straßburg

Satire darf nicht alles, aber doch einiges, was sonst nicht erlaubt ist. So ist die Werbung mit dem Namen oder Bild eines Prominenten ohne dessen Zustimmung nahezu immer rechtswidrig, es sei denn, es handelt sich um Satire. Mit diesem Thema hat sich die Rechtsprechung schon häufig beschäftigt, bisher insbesondere mit Werbekampagnen des Autovermieters Sixt.  Der BGH hat mehrfach im Bereich der Satire einen großzügigen Maßstab angelegt und die kommerzielle Verwendung von Namen und Bildern für zulässig gehalten, so auch eine Werbekampagne von Lucky Strike, in der sowohl Dieter Bohlen als auch Prinz Ernst August von Hannover “auf die Schippe genommen” wurden. Im Falle Bohlens waren in der Werbung zwei  sich unterhaltende Zigarettenschachteln dargestellt, über denen stand “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.” Die Wörter “lieber”, “einfach” und “super” waren geschwärzt, aber noch lesbar. Die Anzeige war eine Anspielung auf die Streitigkeiten um Bohlens Buch “Hinter den Kulissen” Die von Ernst August beanstandete Werbung zeigte eine zerknitterte Zigarettenpackung. Darüber stand “War das Ernst? Oder August?”. Die Anzeige spielte auf “Prügel-Attacken” des Prinzen in der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 – nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen der Prominenten gegen das BGH-Urteil abgewiesen. Das Gericht führt aus, der BGH habe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens gefunden. Es werde ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Debatte geliefert, die Betroffenen stünden im Licht der Öffentlichkeit und die Werbung habe einen Bezug zum Vorverhalten der Prominenten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

“However, in this specific case the Court found it fitting to agree with the findings of the Federal Court of Justice, particularly in view of the humorous nature of the advertisements in question.

Accordingly, the Court held that the Federal Court of Justice had struck a fair balance between freedom of expression and the right to respect for private life and that Germany had thus not failed in its obligations under Article 8. The Court therefore held in both cases that there had been no violation of that provision.”

 

Air Berlin trainiert für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.de„Dabei sein ist alles“ lautet die olympische Devise schlechthin. Auch Werbetreibende wollen bei der Vermarktung der Spiele mit von der Partie sein und sich Vorteile durch an die Spiele angelehnte Werbeaktionen nicht entgehen lassen. Derzeit ist das Thema, auch wenn gerade keine Spiele stattfinden, wegen der geplanten Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wieder „heiß“. Dies bekam jetzt Air Berlin zu spüren. Die Fluggesellschaft hatte eines ihrer Flugzeuge mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! – Berlin für Olympia“ beklebt. Da Air Berlin aber nicht offizieller Partner des Deutsche Olympische Sportbundes (DOSB) ist, darf die Fluggesellschaft die Begriffe „Olympia“ und „Olympische Spiele“ nicht für Werbung verwenden- meint jedenfalls der DOSB. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, musste Air Berlin den Aufkleber auf Hinweis des DOSB kreativ umgestalten, um einer Abmahnung zu entgehen.

Bereits in der Vergangenheit hat der Deutsche Olympische Sportbund in etlichen Fällen Werbetreibende wegen der Benutzung olympischer Bezeichnungen („Olympia-Rabatt“, „Olympische Preise“) abgemahnt. Darüber habe ich bereits mehrfach berichtet. Tatsächlich sind die olympischen Bezeichnungen und das Ringe-Symbol durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) geschützt. Das OlympSchG soll  vor allem Werbung verhindern, die erkennbar die mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen erwecken und damit einen Imagetransfer vornehmen soll (§ 3 Abs. 2 OlympSchG).

Mittlerweile hat auch der BGH sich mit dem Thema befasst. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 hat der BGH eine Werbung für Kontaktlinsen mit den Begriffen „Olympische Preise“ und „Olympia Rabatt“ für zulässig erklärt. Der BGH führt aus, dass ein Imagetransfer auf Waren und Dienstleistungen bei dieser Werbung nicht festgestellt werden könne. Für diesen reiche das bloße Hervorrufen von positiven Assoziationen nicht aus. Vielmehr müsse eine mit den Olympischen Spielen verbundene Werte- oder Gütervorstellung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen werden, wofür es der Feststellung konkreter Umstände bedürfe, aufgrund derer es zur Rufübertragung komme. Eine gedanklich Verbindung komme nur in Betracht, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem IOC bzw. dem Deutschen Olympischen Sportverband und dem werbenden Unternehmen ausgehe.

Danach ist es tatsächlich fraglich, ob Air Berlin gegenüber der Anspruch bestand, denn man kann durchaus argumentieren, dass es nur um eine beschreibende Nutzung als Sympathiebekundung für die Olympiabewerbung Berlins ging. Risikoreich bleibt die Benutzung olympischer Begriffe wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung allerdings auch in Zukunft. So haben die Instanzgerichte – allerdings vor der BGH-Entscheidung – etwa folgende Werbeaussagen untersagt: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“ und die Bezeichnung eines Whirlpools mit dem Namen „Olympia 2010“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013 – I-20 U 109/12), „Verwerterolympiade“ (LG Itzehoe, Urteil vom 27. September 2012 – 3 O 392/11). Für zulässig hingegen befand das LG Nürnberg-Fürth die Werbung eines Autohauses mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

HDer kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt,  bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH hat das Berufungsurteil wieder aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung stellt das Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

“So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”

151792_R_K_by_Ernst Rose_pixelio.deEhrmann darf seinen Früchtequark “Monsterbacke” wieder mit dem Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch” bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Damit ist Ehrmann allerdings noch nicht vollständig “über den Berg”, denn bei derartigen gesundheitsbezogenen Angaben müssen bestimmte Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegeben werden. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die entspechenden Informationen ausreichend waren. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, bliebe der Slogan aber bei Ergänzung der Informationen zulässig.

Bild: Ernst Rose / pixelio.de

Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein

Ohne Titel 2Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.

Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.