EuGH zum Framing: An alle Internetnutzer gedacht?

28. Oktober 2014 | Von

YouTube

Framing ist keine Urheberrechtsverletzung, solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Das hat der EuGH am 21.10.2014 entschieden und damit eine Vorlagefrage des BGH per Beschluss beantwortet, was er nur darf, wenn sich die Antwort klar aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt.

Das Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob es urheberrechtlich zulässig sei, einen auf You Tube öffentlich zugänglichen Werbefilm durch einen framenden Link in eine fremde Unternehmenswebsite einzubetten.

Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass die Technik des einbettenden Links quasi als Umgehung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsverbots benutzt werden könne, indem es dem Website-Inhaber ermögliche, das fremde Werk als Teil seiner Website zu zeigen, ohne es vervielfältigen zu müssen. Aus diesem Grund hatte der BGH erwogen, das Framing als urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe zu bewerten.

Dem hat der EuGH nun eine klare Absage erteilt. Der Umstand, dass das fremde Werk beim Framing in den eigenen Internetauftritt derart eingebunden werden kann, dass dem Betrachter der täuschende Eindruck einer einheitlichen Website vermittelt wird, obwohl das Werk tatsächlich von einer fremden Website geladen wird, spiele keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass das einbettende Verlinken nicht dazu führt, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Soweit das Werk auf seiner ursprünglichen Website frei zugänglich ist, sei davon auszugehen, dass der betreffende Rechteinhaber bei der Erlaubnis der Nutzung seines Werks „an alle Internetnutzer als Publikum gedacht“ hat.

Damit überträgt der EuGH seine bereits aus der Svensson-Entscheidung bekannten Grundsätze nun ausdrücklich auf den Fall des einbettenden Verlinkens eines You Tube Videos und bestätigt nochmals, dass es nicht auf die Art des Verlinkens ankomme, sondern einzig und allein darauf, welches Publikum der Rechtsinhaber mit der ursprünglichen Veröffentlichung erreichen wollte.

Für die Praxis ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für das Verlinken nach der Rechtsprechung des EuGH durchaus kein Freifahrtschein gilt. Nutzer, die auf einen fremden Inhalt verlinken oder diesen über ein social network teilen wollen, sollten sich vorher vergewissern, ob der begehrte Inhalte frei zugänglich ist oder aber, ob der Zugang durch den Rechtsinhaber in irgendeiner Form, z.B. technisch, beschränkt ist – mit anderen Worten: ob der Rechtsinhaber bei seiner Veröffentlichung im Netz bereits “an alle Internetnutzer als Publikum” gedacht hat.

Die Entscheidung beendet eine hierzulande lange geführte Diskussion über das Framing endgültig im Sinne der Freiheit im Netz. Auch wenn es auf den ersten Blick unbefriedigend erscheint, dass der EuGH den Besonderheiten des einbettenden Verlinkens, das es ermöglicht, fremde Inhalte wie eigene im Internet erscheinen zu lassen, keinerlei Bedeutung beimessen will, so hat die Linie des EuGH doch den Vorzug der Einfachheit und Klarheit und wird damit eher zu einer einheitlichen europäischen Rechtsprechung beitragen als eine Linie, bei der die jeweiligen Besonderheiten der verwendeten Technik des Verlinkens und deren Nutzung im konkreten Fall zu beachten sind. Letztes aber wäre  wohl der Fall, wenn man mit dem BGH auf das „Zueigenmachen“ des fremden Werks abstellen wollte.

Wie weit das eigentlich der analogen Welt entlehnte Kriterium der Erschließung eines neuen Publikums in der virtuellen vernetzten Welt tatsächlich trägt, ist nach meiner Ansicht allerdings noch lange nicht ausgemacht.

NOT FOR SALE IN GERMANY?

24. Oktober 2014 | Von

Nach Ansicht des BGH folgt aus einer Produktpräsentation auf einer Messe nicht unbedingt, dass ein Vertrieb im Inland unmittelbar zu befürchten ist. Das geht aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH zu dem gestern ergangenen Urteil in der Auseinandersetzung zwischen DeBeukelaer und einem türkischen Hersteller von Schokosticks hervor. Der BGH hat das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, aufgehoben und die Klage DeBeukelaers abgewiesen.

Die Beklagte vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ mit Schokolade überzogene Keksstangen, die eine nahezu identische Nachahmung der Mikado-Keksstangen darstellen. Diese Produkte hatte die Beklagte im Jahr 2010 auf der Internationalen Süßwarenmessen in Köln vorgestellt. DeBeukelaer sah in den Keksstangen eine unlautere Nachahmung ihres Produkts Mikado und beantragte ein Verbot des Vertriebs dieser Keksstangen mit der Begründung, aufgrund der Präsentation auf der Internationalen Süsswarenmesse sei zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens dieser unlauteren Produktnachahmung im Inland auszugehen.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folge eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln, lautet die knappe Begründung  in der Pressemitteilung.

Das Urteil ist nicht eben überraschend, hatte der BGH doch bereits in seiner einen früheren Messeauftritt der Beklagten mit einem anderen Süßwarenprodukt betreffenden markenrechtliche Entscheidung „Pralinenform II“ festgestellt, dass aus der Werbung für ein Produkt auf einer internationalen Süßwarenmesse und auf der eigenen Internetseite nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland geschlossen werden könne, es vielmehr der Feststellung ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr bedürfe.

Das OLG Köln fand dieses Diktum offensichtlich wenig überzeugend und überging es in seiner Mikado-Entscheidung mit relativ wenig Aufwand als „den Umständen des Einzelfalls geschuldet“ und daher „nicht verallgemeinerungsfähig“. Mit dem Landgericht hielt es dagegen, dass das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland typischerweise zu dem Zweck geschehe, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen, so dass nach der Lebenserfahrung auch ohne weitergehende Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland auszugehen sei.

Man darf also gespannt sein, mit welchen Argumenten der BGH seine Rechtsprechung aus „Pralinenform II“ in seiner Keksstangen Entscheidung verteidigt. Der Presseerklärung lässt sich insoweit noch nicht allzu viel entnehmen. Entscheidend ist für den BGH aber der Umstand, dass die  Süßwarenmesse in Köln international und nur dem Fachpublikum zugänglich ist. Näheres werden wir an dieser Stelle berichten, wenn die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.

Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour

20. Oktober 2014 | Von

Google

Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

In Berlin traf der Beirat unter Vorsitz von Google-Chairman Eric Schmidt am 14.10.2014 u.a. auf eine Runde aus Vertretern von Verbraucherverbänden und Sachverständigen  und diskutierte mit ihnen mehr als vier Stunden lang.

Das Forum mahnte Google einhellig, die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und forderte die Suchmaschine auf, Löschanträgen seltener nachzugeben. Bislang sind offenbar rund 42 % der Löschanträge von Google positiv beschieden worden. In Deutschland lag die Quote sogar bei 53 %.

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu Informationen aus ihrer Vergangenheit zu löschen, d.h. nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die Indexierung zu einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen führt. Cornelius Renner hatte im medienrecht-blog darüber berichtet. Google stellt seinen Nutzern seit Ende Mai eine Website zur Verfügung, auf der entsprechende Löschanträge gestellt werden können.

Ein „Vergessenwerden“ im Sinne einer Entfernung des Inhalts aus dem Netz lässt sich so freilich nicht erzwingen, was ohnehin problematisch wäre. Eingeschränkt wird vielmehr nur die Verfügbarkeit des Inhalts, indem der Inhalt zwar weiterhin im Netz abrufbar bleibt, Google ihn jedoch nicht mehr in der Ergebnisliste für bestimmte Suchanfragen anzeigen darf. Das schränkt die Zugänglichkeit des betroffenen Inhalts allerdings stark ein, weshalb das „Recht auf Vergessenwerden“ in Konflikt mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen steht.

In der Berliner Diskussion wurde nun allseits eine sorgfältigere Abwägung des Persönlichkeitsschutzes und Datenschutzes einerseits mit der Informations- und Pressefreiheit andererseits im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gefordert. Es müsse konsequenter geprüft werden, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe, verlangte Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch einen Schritt weiter ging Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der forderte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich dafür aus, vor der Entscheidung über den Löschungsantrag alle betroffenen Seiten, so insbesondere auch den Urheber oder Publisher der Information zu hören.

Auf einen interessanten Aspekt wies Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hin, der die Ansicht äußerte, das Recht auf Vergessenwerden könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Denn mit der Aussicht, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte zukünftig für die Veröffentlichung von Informationen unter Umständen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen. Insofern könne das Recht auf Vergessenwerden die Pressefreiheit sogar verstärken.

Der Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten Moritz Karg wies nochmals auf die problematische Begriffswahl hin: Tatsächlich gebe es kein „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

Die Entwicklung und Etablierung eines geeigneten Verfahrens für die praktische Umsetzung des Rechts auf Vergessen, das den angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit gewährleistet, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe des von Google eingesetzten Expertenbeirats ist es, insoweit Richtlinien zu entwickeln. Am Ende ist hier aber der europäische Gesetzgeber gefragt, denn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Vergessen sollte auf Dauer nicht Google überlassen bleiben.

Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!

13. Oktober 2014 | Von

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung “ENERGY & VODKA” für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.

Das OLG Hamm war zuvor noch anderer Auffassung und untersagte die Bezeichnung. Der Begriff „Energy“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Diese Angabe sei für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Bezeichnung “ENERGY & VODKA” bringe weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitze. Mit der Bezeichnung “ENERGY & VODKA” werde lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufwiesen. Für die Verbraucher ergebe sich sowohl aus dem Zutatenverzeichnis als auch den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handele, das aus Wodka und einem Energydrink bestehe. Die entsprechende “energetische” Wirkung dieses Getränks sei keine besondere Eigenschaft im Sinne der Verordnung, sondern sei bei Energydrinks allgemein vorhanden.

Die Bezeichnung “ENERGY & VODKA” verstoße auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen. Zwar müsse Wodka einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließe aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt sei, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten dürfe.

Das Urteil ist zu begrüßen. Der BGH traut dem mündigen Verbraucher – anders als noch das OLG – zu, zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ um einen Mix aus einem Energydrink und Wodka – und nicht etwa um ein besonders gesundes oder nährwertreiches Getränk handelt.

EuGH: Kein Markenschutz für Stokke Tripp-Trapp

9. Oktober 2014 | Von

DC-205-13-2er bekannte Tripp-Trapp-Kinderstuhl war Gegenstand einer richtungsweisenden Entscheidung des EuGH vom 18. Septemeber 2014 – C?205/13 – zu den unionsrechtlichen Eintragungshindernissen für Formmarken.

Das Unionsrecht untersagt u.a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH nun drei Fragen zur Auslegung dieser Ungültigkeitskriterien für Formmarken im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem  Kindermöbel-Hersteller Stokke und dem Unternehmen Hauck, dessen Kinderstühle „Alpha“ und „Beta“ Stokke auch hierzulande bereits Anlass zu Klagen wegen Urheberverletzung u.a. gegeben hatten. In den Niederlanden hatte Stokke gegen Hauck mit der Begründung Klage erhoben, die genannten Hauck Stühle verletzten Stokkes Urheberrechte am Tripp-Trapp-Stuhl sowie die Rechte aus der Formmarke, die Stokke im Jahr 1998 beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum für das äußere Erscheinungsbild des Kinderstuhls angemeldet hatte. Hauck hatte mit einer Widerklage auf Ungültigerklärung der Marke pariert. In erster Instanz hatte das Gericht zwar Stokke hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung Recht gegeben, gleichzeitig aber auch die Eintragung der Formmarke entsprechend dem Antrag von Hauck für ungültig erklärt. Das mit der Kassationsbeschwerde befasste Oberste Gericht der Niederlande legte dem EuGH mehrere Fragen zu den Gründen vor, aus denen die Eintragung einer aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt werden kann.

In seinem am 18. September ergangenen Urteil entschied der EuGH nun, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde letztlich ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt. Ziel der genannten Eintragungshindernisse bei Formmarken sei es, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte – also insbesondere das Urheberrecht und das Designrecht – „zu verewigen“.

Im einzelnen folgert der EuGH aus dem genannten Ziel, dass der gesetzliche Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, dazu führt, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, grundsätzlich ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen. Würden solche Eigenschaften nämlich einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich wäre. Zudem handelt es sich um wesentliche Eigenschaften, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte, da diese Waren eine identische oder ähnliche Funktion erfüllen sollen.

Zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, führt der EuGH aus, es könne nicht auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt sein, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst würden, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften haben. Denn die Annahme, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, schließe nicht aus, dass weitere Eigenschaften der Ware ihr ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen können. Um zu verhindert, dass das auf Dauer angelegte Markenrecht dazu genutzt werden könne, andere Rechte mit begrenzter Schutzdauer „zu verewigen“, dürfe die Anwendung dieses Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes nicht automatisch ausgeschlossen sein, wenn die betreffende Ware neben ihrer ästhetischen Funktion auch andere wesentliche Funktionen erfüllt.

Im Übrigen stellte der EuGH fest, dass die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses sei, sondern allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden könne. Andere Beurteilungskriterien könnten berücksichtigt werden.

Schließlich wies der EuGH noch darauf hin, dass die von der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernisse eigenständig seien. Somit könne, wenn auch nur eines der Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden.

Die Ausführungen des EuGH zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, liegen auf derselben Linie wie die Argumentation des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Bang & Olufsen Entscheidung. Dort hatte das EuG einem Lautsprecher den Markenschutz versagt, weil das Design dieser Ware ein für die Wahl des Verbrauchers wichtiges Kriterium sei, wenngleich er auch auf andere Merkmale dieser Ware achte. Allerdings fragt man sich angesichts dieser Rechtsprechung, welcher Anwendungsbereich für Formmarken dann noch bleibt. Denn dass das Design den entscheidende Faktor für den Marktwert des Produkts und zugleich einen der Beweggründe für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bildet, dürfte auf den Großteil von funktionellen (und nicht rein dekorativen) Produkten mit prägnanter Form zutreffen.

Sieg für das Nerd-Shirt

9. Oktober 2014 | Von

20131214-120209.jpgEine weitere Schlacht im erbitterten Kampf um die Werbung für den Verkauf von “Geek Nerd”-T-Shirts ist geschlagen. Wie der wegen der Werbung für die Shirts mit den Worten “Computerfreak Geek Nerd T-Shirt” in Anspruch genommene Anbieter getDigital berichtet, hat das Kammergericht eine vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung am 30. September 2014 aufgehoben (Az. nicht bekannt). Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Laut getDigital hat das Gericht eine markenmäßige Nutzung verneint. Ich hatte seinerzeit zu einem parallelen Verfahren beim Landgericht Kiel Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sich mit der Schutzunfähigkeit der von der Klägerin ins Feld geführten Marke “Geek Nerd” nicht argumentieren lässt, weil die Schutzfähigkeit, so lange sie eingetragen ist, zu unterstellen ist, dass aber gleichwohl eine Verletzung nicht vorliegen dürfte, weil der Verkehr in einem Aufdruck auf der Vorderseite eines T-Shirts oft keinen Hinweis auf den Hersteller entnimmt. Dazu habe ich Folgendes geschrieben:

Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort “T-Shirt von Geek Nerd” läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff “Computerfreak” wird dies noch deutlicher.

In diese Richtung dürfte auch das Kammergericht argumentieren. Da das Urteil im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist und der Verfügungskläger offenbar seine Berufung nicht zurücknehmen wollte, ist es durchaus denkbar, dass er die Sache in einem Hauptsacheverfahren noch weiter durch die Instanzen treibt.

“Mindestens sinngemäß” ein “Arschloch”

7. Oktober 2014 | Von

376715_web_R_K_by_pauline_pixelio.deWenn sich “fachfremde” Gerichte mit Materien des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Äußerungsrechts befassen, kommen dabei nicht selten interessante Dinge heraus. Insbesondere die Arbeitsgerichtsbarkeit hat im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitarbeitern immer wieder auch mit wettbewerbsrechtlichen oder – wie jetzt das LAG Schleswig-Holstein – mit äußerungsrechtlichen Sachverhalten zu tun. In diesem Fall hatte eine in der Probezeit gekündigte Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin gegenüber einem anderen Arbeitnehmer beleidigt. Da eine Kündigung als Sanktion nun naturgemäß in dieser Situataion ausschied, der Arbeitgeber die Sache aber nicht einfach auf sich beruhen lassen wollte, nahm er die Arbeitnehmerin auf Unterlassung in Anspruch. Das  LAG Schleswig-Holstein hat den Anspruch mit Urteil vom  27.8.2014 – 3 Sa 153/14 – verneint.

Interessant an der Entscheidung sind zwei Dinge: Zum einen führt das LAG aus, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da eine “einmalige eskalierende Situation” vorgelegen habe. Dies ist nun allerdings keineswegs zwingend, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Arbeitnehmerin ihre Beleidigungen nicht auch später noch einmal wiederholen sollte – schließlich muss die Wut nicht sofort verfliegen. Hier kommt es aber sicher auf die konkrete Situation an, die in dem Urteil nur rudimentär beschrieben ist. Zum anderen ist der Inhalt der Beleidigung interessant. Das LAG spricht im Tatbestand des Urteils davon, die Arbeitnehmerin habe den Geschäftsführer “mindestens sinngemäß als `Arschloch´” bezeichnet. Wie man allerdings jemanden “sinngemäß” als “Arschloch” bezeichnet, wird bedauerlicherweise im Dunkeln bleiben.

Bild: pauline  / pixelio.de

Keine Schwärzung von Namen – BVerwG zur Auskunft der Justiz gegenüber der Presse

6. Oktober 2014 | Von

641900_web_R_by_Rike_pixelio.deDie Presse hat einen Anspruch auf Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei dürfen die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern grundsätzlich nicht geschwärzt werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35.13 -, wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“, den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen gebeten, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt zwar das Urteil, jedoch waren sämtliche Namen der Personen, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten – wie der Berufsrichterin und der Schöffen, des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – geschwärzt. In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger zwar noch den Namen der Berufsrichterin mit, weitere Angaben lehnte er jedoch ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das beklagte Land Baden-Württemberg lediglich verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen. Hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin hat es einen Auskunftsanspruch ebenfalls verneint. Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das beklagte Land nun darüber hinaus auch zur Benennung der Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers verpflichtet. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen müsse hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Denn sie stünden kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, sei angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten hätten. Dafür hätten im konkreten Fall jedoch keine Anhaltspunkte vorgelegen.

Der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Personen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil trügen, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze, erteilte das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen könnten, sei es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat habe nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Der Name der Urkundsbeamtin habe hingegen geschwärzt werden dürfen. Denn die Kenntnis von deren Person habe erkennbar keine Bedeutung für das Verfahren und die darauf aufbauende Berichterstattung gehabt. In Fällen, in denen ein Auskunftsinteresse der Presse in Bezug auf bestimmte Personen im Dunkeln bleibe und daher die Vermutung bestehe, das Informationsverlangen erfolge insoweit lediglich „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund, habe das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen Vorrang. Wolle die Presse auch die Namen dieser Personen erfahren, müsse sie zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung erläutern. Andernfalls sei die staatliche Stelle ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es stärkt die Rechte der Presse, ohne das Persönlichkeitsrecht der an einem Verfahren beteiligten Personen außer Acht zu lassen. Grundsätzlich müssen die Namen derjenigen Personen, die kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und die zudem Einfluss auf das Verfahren nehmen können, bekannt gegeben werden. Lediglich wenn erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten sind, kann ihr Persönlichkeitsrecht überwiegen. Demgegenüber müssen Daten von Personen, an denen kein Informationsinteresse erkennbar ist und das auch nicht ausnahmsweise nachgewiesen wird, nicht preisgegeben werden.

    Bild: Rike  / pixelio.de

In eigener Sache

1. Oktober 2014 | Von

Zwei kurze Hinweise in eigener Sache:

1.
Ich freue mich, meine Kolleginnen Anja Reichelt und Dr. Christine Danziger, die ebenfalls in der Kanzlei LOH Rechtsanwälte im Bereich Medien/IP/IT tätig sind, als weitere Autoren des Blogs begrüßen zu dürfen.

2.
Am 9. Oktober 2014 um 18 Uhr veranstaltet die Kanzlei LOH Rechtsanwälte einen Vortrag zum Thema

„Google, Facebook, Kununu & Co. – Wie Sie Ihren guten Ruf nicht aus der Hand geben“

Christopher Runge und Prof. Dr. Anabel Ternès werden zu der betriebswirtschaftlichen Seite des Reputationsmanagements referieren, ich werde zu presserechtlichen Aspekten vortragen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

30. September 2014 | Von

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen “Öffentlichkeitswert”. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.