Wasch mich – aber mach mich nicht nass…

Die meisten presserechtlich Interessierten werden schon einmal einen Blick auf die Seite buskeismus.de geworfen haben. Dort berichtet ein Rentner in launischer Weise über presserechtliche Verfahren vor den Gerichten in Berlin und Hamburg und mokiert sich über die presseunfreundliche Rechtsprechung der dortigen „Zensurkammern“.

Ein bekannter Prominentenanwalt, der selbst Stammgast bei den Pressekammern ist, scheint häufig und ausgiebig auf der Seite zu surfen, auf der natürlich auch über seine Auftritte vor Gericht berichtet wird. Was er liest, gefällt ihm aber gar nicht – er fühlt sich von dem „Gerichtsreporter“ regelrecht verfolgt und wirft ihm sogar „Cyber Stalking“ vor. Der Anwalt wird nun selbst zum Kläger und will die Berichterstattung vom Landgericht Berlin und vom Kammergericht verbieten lassen. Er unterliegt nicht nur in zahlreichen Fällen, er muss auch noch ertragen, dass der Gerichtsreporter seine Siege mit neuen Berichten feiert und dabei die anonymisierten Entscheidungen selbst veröffentlicht oder mit Links auf andere Internetportale hinweist, auf denen die Urteile – ebenfalls anonymisiert – zu lesen sind.

Der Anwalt zieht nun mit einer weiteren Klage vor das Landgericht Hamburg und argumentiert, er sei in den Berichten über seine private Rechtsverfolgung als Person erkennbar, obwohl für die Öffentlichkeit überhaupt kein Interesse daran bestehe, wenn er als Privatperson – und nicht als Vertreter seiner prominenten Mandanten – vor Gericht versuche, seine Rechte durchzusetzen. Auch würde er durch die Berichte an den Pranger gestellt, da der Gerichtsreporter ihn als Einzelfall herausgreife, um negativ über die Verfahren vor den Pressekammern zu berichten. Schließlich habe der Gerichtsreporter auch für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen auf den von ihm verlinkten Seiten zu haften.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2011 (325 O 196/10) abgewiesen. Die erforderliche Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit gehe zu Ungunsten des Rechtsanwalts aus, da die Berichterstattung erstens wahrheitsgemäß sei, zweitens keine Schmähkritik enthalte, drittens nicht die Privatsphäre des Klägers betreffe und viertens keine Prangerwirkung entfalte.

Interessant sind vor allem die Ausführungen des Landgerichts zur Privatsphäre, also den engen Bereich der höchstpersönlichen Lebensführung. Vorliegend sei gerade nicht die Privatsphäre, sondern lediglich die weniger schützenswerte Sozialsphäre des Klägers betroffen, da er sich als Prominentenanwalt beruflich in einem Umfeld bewege, in dem er damit rechnen müsse, dass auch sein persönliches Verhalten öffentlich erörtert werde. Kurz gesagt: Wer sich beruflich mit Prominenten umgibt, muss es ertragen, wenn über seine Tätigkeit berichtet wird.

Da die Berichterstattung zulässig war, musste sich das Landgericht Hamburg nicht mit der Frage beschäftigen, ob durch das Setzen eines Links auf eine fremde Internetseite das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden war. Die Rechtsverletzung durch eine bloße Linksetzung ist allerdings ohnehin – wie auch im Urheberrecht – keineswegs eindeutig, zumindest, wenn sich derjenige, der den Verweis setzt, den Inhalt der verlinkten Internetseite nicht zu Eigen macht.

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