My home is my castle – oder auch nicht

Eine Hauseigentümerin in Brandenburg wollte sich das „Ausspionieren“ von Google Inc. nicht länger gefallen lassen und versuchte beim Landgericht Berlin, Google weitere Aufnahmen seines Hauses und Gartens untersagen zu lassen – ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat die Entscheidung mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10- bestätigt. Dies gab das Gericht jetzt erst in einer Pressemitteilung vom 15. März 2011 bekannt.

UPDATE: Den Beschluss im Volltext gibt es jetzt hier.

Die bloße Abbildung von Häuserzeilen von er Straße aus, ohne dass eine Umfriedung überwunden werde, sei nicht zu beanstanden. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe der Betroffene jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

Es handelt sich um eine der ersten öffentlich gewordenen Entscheidungen zu Google Street View. Das Thema wirft allerdings weitere spannende Fragen auf. Das Kammergericht hat sich nun zunächst nur mit der Frage befasst, ob Google künftige Aufnahmen abstrakt untersagt werden können. Im Einzelfall ist es hingegen durchaus denkbar, dass erkennbare Personen ihre Abbildung verbieten können. Denn die Verpixelung schließt die Erkennbarkeit nicht grundsätzlich aus. Sie kann sich aus dem Ort der Aufnahme, der Kleidung, der noch erkennbaren Frisur oder ähnlichen Umständen ergeben. Auch eine noch erkennbare Abbildung dürfte zwar zulässig sein als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG). Wenn allerdings eine erkennbare Person etwa in einer kompromittierenden Situation oder spärlich bekleidet abgebildet ist, ist ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der konkreten Abbildung durchaus denkbar.

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