Fehlende Datenschutzerklärung (k)ein Wettbewerbsverstoß

Alle Jahre wieder schwappt eine Abmahnwelle durch das Land. Ziel sind diesmal vor allem Anbieter von Internetseiten, die auf Ihren Seiten keine Datenschutzerklärung bereithalten und damit gegen ihre Informationspflichten aus § 13 TMG verstoßen.

Mit diesem Verstoß riskieren die Anbieter zwar ein Einschreiten der Datenschutzbehörden; die spannende Frage lautet aber, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG auch von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Für einen Wettbewerbsverstoß reicht es gerade nicht, dass ein Verstoß gegen eine datenschutzrechtliche Vorschrift vorliegt. Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann Ansprüche des Konkurrenzen, wenn die entsprechende Vorschrift eine „Marktverhaltensregel“ ist, also zumindest auch dazu dient, das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer zu regeln. Dies ist bei § 13 TMG keinesfalls eindeutig, da die Norm, wie andere Datenschutzvorschriften auch, vor allem das Persönlichkeitsrecht und nicht den lauteren Wettbewerb schützen soll.

Wer darauf gehofft hatte, dass diese Frage schnell durch die Gerichte geklärt wird, wurde nun enttäuscht. Während das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11) von einem Wettbewerbsverstoß ausgeht, lehnt das Landgericht Berlin jetzt mit Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 einen Wettbewerbsverstoß ab.

Der vom Landgericht Berlin entschiedene Fall ist aber auch aus einem anderen Grund hochinteressant: der Antragsteller warf seinem Konkurrenten nämlich vor, auf seiner Seite den Facebook-Button „Gefällt mir“ eingebunden zu haben, ohne die Nutzer in einer Datenschutzerklärung auf die damit verbundene Datenübertragung an Facebook hinzuweisen. Zur Frage, ob § 13 TMG eine Marktverhaltensvorschrift ist, führen die Berliner Richter aus:

„(…) ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.“

Trotz dieser Entscheidung  sollten sich Seitenbetreiber nicht allzu sicher fühlen. Da Internetseiten in ganz Deutschland abgerufen werden können, kann sich der Abmahnende an jedes sachlich zuständige Landgericht in Deutschland wenden – das Landgericht Berlin wird deshalb zukünftig wohl eher selten über fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärungen zu entscheiden haben.

Die – im Moment leider unübersichtliche – Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Unabhängig von der Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, sollte unbedingt auf jeder aufrufbaren Seite ein Link zu einer Datenschutzerklärung bereitgehalten werden, da andernfalls ein Einschreiten der Datenschutzbehörden droht.
  • Ob die Einbindung des Facebook-Buttons „Gefällt mir“ gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, ist noch nicht abschließend geklärt. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob Facebook neben den Daten von eingeloggten Facebook-Mitgliedern auch Daten von nicht eingeloggten Mitgliedern oder Nicht-Mitgliedern sammelt. Die Datenschutzbehörden verhalten sich bisher abwartend, es ist bisher kein Fall bekannt, in dem ein Bußgeld verhängt worden ist.
  • Wird der „Gefällt mir“-Button eingebunden, sollte zumindest in der Datenschutzerklärung darauf hingewiesen werden, dass Daten an Facebook übertragen werden. Ein solcher Hinweis ändert zwar nichts an der möglichen datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit, ist aber nicht zuletzt aus Transparenzgründen zu empfehlen.
  • Seitenbetreiber sollten wegen des „Gefällt mir“-Buttons auf ihren Seiten keine unruhigen Nächte haben. Die Erfahrung zeigt, dass die Datenschutzbehörden bei vergleichbaren Fragen nicht sofort Bußgelder verhängen, sondern zunächst versuchen, die Angelegenheit im Dialog mit dem jeweiligen Seitenbetreiber zu klären. Die größere Gefahr geht derzeit von den Abmahnungen missgünstiger Konkurrenten aus. Es sind bisher aber nur sehr wenige Fälle bekannt, in denen wegen des Buttons abgemahnt wurde. Und da mittlerweile nur noch wenige Anbieter auf die Einbindung verzichten, erscheint das tatsächliche Risiko, Ziel einer Abmahnung zu werden, überschaubar.

UPDATE: Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin (wenn auch mit abweichender Begründung) mit Beschluss vom 29. April 2011 (5 W 88/11) im Ergebnis bestätigt.

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