„Arschlecken rund um die Uhr“

Unter anderem für Schmuck, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen wollte ein Diplomingenieur aus dem Ländle die Marke „Arschlecken24“ schützen lassen. „Nicht mit mir“ hat sich zunächst der Markenprüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes gesagt.  Es wies die Anmeldung zurück mit der Begründung, das Kennzeichen verstoße nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG gegen die guten Sitten.

„Arschlecken“ sei nicht lediglich im Sinne von „Rutsch mir den Buckel runter“ oder „Lass mich in Ruhe“, sondern in seinem Wortsinne zu verstehen. Zusammen mit seinem Zahlenbestandteil komme dem Zeichen die Bedeutung „Arschlecken rund um die Uhr“ und damit ein Aussagegehalt zu, der bei aller gebotenen Zurückhaltung sowohl anstößig als auch vulgär und grob geschmacklos sei.

Damit wollte sich der Anmelder der Marke nicht abfinden. Er legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und scheiterte erneut. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 09.02.2011 – 26 W (pat) 31/10 zurück. Das Gericht greift in seiner Begründung zunächst tief in der Geschichte zurück und führt aus:

„Im Deutschen etwa seit 1500 in Gebrauch, ist der im Markenwort enthaltene Imperativ bzw. Indikativ durch die in Johann Wolfgang von Goethes Götz von Berlichingen (1773, Belagerungsszene im 3. Akt) erwähnte, inhaltlich, stilistisch und pragmatisch schockierende Beleidigung gegenüber dem Boten des Kaisers bekannt geworden.“

Das Wort werde auch heute in der Umgangssprache als „derbe Form provokativer Abweisung verwendet, in der zugleich Ablehnung oder Auflehnung gegen eine im Verhältnis zum Sprecher mächtigere, einflussreichere Person oder Institution zum Ausdruck kommen“ könne. Das Markenwort habe wenig von seiner durch die gewählte derbe Form verursachten „Schockwirkung“ eingebüßt und werde von einem beachtlichen Personenkreis nach wie vor als sittlich anstößig empfunden – dies vor allem deshalb, weil es zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet sei, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletze.

Und jetzt kommt’s:

„Dieser Umstand steht der Veröffentlichung des angemeldeten Ausdrucks als Bestandteil einer Marke entgegen, für welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen wird.“

Das Bundespatentgericht hat sich allerdings in der Vergangenheit schon toleranter gegeben und die Marke „Fick Shui“ unter anderem für Schuhe und Spielzeug (!) zugelassen (Beschluss vom 1. April 2010 – 27 W (pat) 41/10).

Auch die europäische Markenbehörde, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, hat bereits Humor bewiesen: Die Beschwerdekammer des Amtes hat die Eintragung einer Bier-Marke „Fucking Hell“ für Bier zugelassen und ausgeführt, die Marke sei nicht sittenwidrig (Beschluss vom 21. Januar 2010 – R 385/2008-4). Der Ursprung des Kennzeichens ist übrigens ganz und gar harmlos: Es handelt sich um ein helles Bier aus dem österreichischen Ort Fucking.

UPDATE (21. September 2011): Die Marke „Ficken“ hat das Bundespatentgericht jetzt übrigens zur Eintragung zugelassen. Hier sieht das Gericht offenbar nicht die Gefahr, dass sich der Bundesadler auf der Markenurkunde für den unter ihm stehenden Schriftzug schämt.

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