Mein Bulli – Dein Bulli

Haben Sie beim Lesen der Überschrift auch spontan an einen VW-Bus gedacht? Wahrscheinlich ja. Damit erfüllt der Begriff „Bulli“ schon einmal die wichtigste Funktion einer Marke: Er gibt Aufschluss über den Hersteller des Produkts (sog. Herkunftsfunktion) – wer „Bulli“ hört, denkt an Volkswagen.

Umso überraschender ist es, dass sich Volkswagen den Begriff „Bulli“ erst 2007 als Marke sichern konnte. Obwohl die ersten Bullis schon Anfang der 50er Jahre vom Band liefen, standen die Markenrechte an dem Begriff zunächst dem Unternehmen Kässbohrer zu, das sich zum 60-jährigen Jubiläum des Bullis aber erweichen ließ und die Rechte an der Marke an Volkswagen verkaufte.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, verklagt Volkswagen nun den Inhaber der im Jahr 2008 eingetragenen Marke „BerlinBulli“, unter der ein Berliner Unternehmen eine Oldtimer-Vermietung betreibt. Zuvor hatte Volkswagen schon Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben.

Warum gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen, mag sich da manch einer fragen. Aus markenrechtlicher Sicht ist das Vorgehen von Volkswagen aber zunächst einmal nachvollziehbar. Markeninhaber müssen sich stets vor einer Verwässerung der Marke schützen, die immer dann eintreten kann, wenn Dritte ein ähnliches oder sogar identischen Zeichen nutzen. Denn ist die Verwässerung so stark, dass die Marke es nicht mehr schafft, die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, als vom Markeinhaber stammend zu identifizieren, droht im schlimmsten Fall sogar die Löschung der Marke.

Die Oldtimer-Vermietung, die unter anderem von Christian Lorenz, dem Keyboarder der Band Rammstein, betrieben wird, ist aber nicht gewillt, klein beizugeben und hat ihrerseits die Löschung der Marke „Bulli“ beantragt.

Der Rechtsstreit könnte spannend werden. Die Argumentationslinie von „Berlin Bulli“ scheint sich vor allem auf zwei Punkte zu stützen. Zum einen ist die Volkswagen-Marke, anders als die Marke „BerlinBulli“, im Markenregister gar nicht für die Dienstleistung „Autovermietung“ eingetragen. Allerdings ist eine prioritätsältere Marke nicht nur gegen die Nutzung einer ähnlichen Marke für identische, sondern auch für bloß ähnliche Waren und Dienstleistungen geschützt. Dies könnte hier durchaus der Fall sein, da „Bulli“ ganz allgemein für „motorgetriebene Radfahrzeuge“ eingetragen ist.

Zum anderen könnte der Volkswagen-Marke auch von anderer Seite Gefahr drohen. Wird ein Begriff zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, kann ein Freihaltebedürfnis für die Allgemeinheit bestehen und die Marke deshalb gelöscht werden. Genau darauf zielt auch der Löschungsantrag, den die Oldtimer-Vermietung mittlerweile beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt hat.

Am erfolgversprechendsten dürfte jedoch der jetzt beschrittene Weg in die Öffentlichkeit sein. Es kommt beim Verbraucher nicht immer gut an, wenn ein großer Konzern gerichtlich gegen ein kleines Unternehmen vorgeht. Vielleicht setzen sich die Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im September ja noch einmal zusammen und finden eine einvernehmliche Lösung.

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