Schweiz bremst Google Street View aus

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat dem Dienst Google Street View einen massiven Dämpfer verpasst. Der Gericht gab mit Urteil vom 30. März 2011 – A-7040/2009 – einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten statt. Dieser hatte Google zuvor erfolglos aufgefordert, dem Schutz von Personendaten und der Privatsphäre besser Rechnung zu tragen, was Google abgelehnt hatte. Das Gericht hält folgendes fest:

  • Google muss „darum besorgt sein, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.“ Im Bereich von sensiblen Einrichtungen (Gefängnisse, Spitäler, Frauenhäusern, etc.) muss Google  „nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Person, etc.“ so verwischen, dass die abgebildeten Personen nicht mehr erkennbar sind. (Forderungen 1 und  2 der Empfehlung)
  • Google darf keine Bilder von Privatbereichen wie umfriedete Gärten oder Höfe machen, „die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben“ und muss  „solche bereits vorhandenen Bilder aus Google Street View entfernen oder eine Einwilligung (der betroffenen Personen) einholen“. (Forderung 3 der Empfehlung)
  • Aufnahmen aus Privatstrassen sind gestattet,  „sofern sie hinreichend unkenntlich gemacht worden sind und keine Privatbereiche zeigen“, die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben. (Forderung 4 der Empfehlung)
  • Vor Aufnahmefahrten muss Google auch in lokalen Presseerzeugnissen, und nicht nur auf der Internetseite von Google Maps, informieren. Gleiches gilt auch für das Aufschalten der Aufnahmen im Internet. (Forderungen 5 und 6 der Empfehlung)

In Deutschland stellen sich ähnliche Probleme mit Google Street View: Auch hier sind Gebäudeaufnahmen unzulässig, wenn sie mit technischen Hilfsmitteln gemacht sind und Einblicke zulassen, die sich für den gewöhnlichen Passanten ohne Leiter oder Fernglas nicht bieten.

Die Verpixelung ist in der Tat in vielen Fällen insofern problematisch, als sich Kleidung und Frisuren teilweise noch erkennen lassen und zudem Rückschlüsse auf Personen sich aus der Umgebung ergeben können. Auch  noch erkennbare Abbildungen dürften aber nach deutschem Recht als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) zulässig sein.

Das Kammergericht hat jüngst einen Anspruch einen Hauseigentümers gegen Google Street View verneint.

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