Recht auf Links

Zu der kontrovers diskutierten Frage, wie weitgehend der Linksetzer für die verlinkten rechtswidrigen Inhalte haftet, gibt es weiteres wichtiges Mosaiksteinchen. Der BGH hat die Urteilsgründe in der Sache „AnyDVD“   (Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08) veröffentlicht.

Die Klägerin, die CDs und DVDs vertrieb, hatte den Heise-Verlag verklagt, der in mehreren redaktionellen Beiträgen über die illegale Kopierschutzknacker-Software „AnyDVD“ berichtet und in den Beiträgen Links zu der Internetseite des Anbieters gesetzt hatte.

Der BGH hat die Klage gegen die Links – anders als die Vorinstanz – abgewiesen und führt aus, das Setzen der Links sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung umfasst. Sie erstrecke sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung. Von dieser formalen Gestaltungsfreiheit sei das Einbinden von Links gedeckt. Die Links beschränkten sich nicht auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite, sondern erschlössen „vergleichbar einer Fußnote“ zusätzliche Informationsquellen. Sie dienten im Zusammenhang des gesamten Beitrags damit entweder als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben oder sollten diese durch zusätzliche Informationen ergänzen.

Grundsätzlich dürfte auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden seien, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache. Durch den Link werde der Eingriff in das Urheberrecht durch die Software nicht einmal erheblich vertieft. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es bereits aufgrund der Angabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen ohne weiteres möglich, den Internetauftritt des Unternehmens aufzufinden.

Auch werde dem Leser dem Leser in den Berichten klar vor Augen geführt, dass das Umgehen des Kopierschutzes rechtswidrig sei.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie gibt aber keineswegs einen Freibrief, um auf rechtswidrige Inhalte zu verlinken. Zulässig ist nach der BGH-Entscheidung zunächst nur eine Einbindung in redaktionellen Zusammenhang, d.h. der Beitrag muss sich redaktionell auf den Link beziehen. Und auch wenn das der Fall ist, ist der Link nicht zwangsläufig zulässig. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann durchaus zu einem anderen Ergebnis führen, wenn schwerwiegender in Rechte auf Seiten des Betroffenen eingegriffen wird, etwa bei Eingriffen in die Intimsphäre eines Menschen.

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