Wer ist der Herr der Olympischen Ringe?

Es dürfte sich um eines der bekanntesten Logos der Welt handeln: die 5 ineinander verschlungenen Olympischen Ringe. Wer das Logo sieht, denkt sofort an die Olympischen Spiele und das Internationale Olympische Komitee (IOC).

Da die Olympischen Spiele schon lange keine Amateurveranstaltung mehr sind, nutzen das IOC und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den Begriff „Olympia“ und das Logo nicht nur erfolgreich und gerne, um allerhand Produkte zu vermarkten; sie wollen auch Dritte an der gewerblichen Nutzung der Zeichen hindern.

Aktuell berichtet Beck Online in einer Pressemitteilung von einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (Az.: 7 O 105/10), mit dem sich der Internetanbieter 1&1 Mail & Media am 8. April 2011 gegenüber dem DOSB verpflichtet hat, künftig auf die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu verzichten. Im Gegenzug ließ der DOSB weitergehende Forderungen fallen, mit denen er dem Internetanbieter auch die Verwendung aller Worte untersagen wollte, in denen Olympia vorkommt. Der Internetanbieter hatte in einem Newsletter ein Gewinnspiel mit „olympischen Preisen“ beworben und dabei über einem Siegerpodest die Olympischen Ringe abgebildet.

Aber warum gehören die Rechte am Begriff und am Logo überhaupt dem IOC und dem DOSB? Zunächst versuchte das IOC bzw. das Nationale Olympische Komitee, das mittlerweile mit dem Deutschen Sportbund zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fusioniert ist, andere Unternehmen mit dem Schwert des Markenrechts von der Nutzung auszuschließen. Dieses Schwert erwies sich aber als stumpf: die markenrechtliche Unterscheidungskraft der 5 Ringe ist recht gering, da sie vom Verkehr gerade nicht mit bestimmten Waren und Dienstleistungen, sondern vor allem mit den Olympischen Spielen an sich in Verbindung gebracht werden. So beschloss dann auch das Deutsche Patent- und Markenamt im Jahr 2000 die zu Gunsten des NOK eingetragene Bildmarke zu löschen.

Damit gab sich die olympische Bewegung nicht zufrieden, sie rief den Gesetzgeber zu Hilfe. Der erließ im Jahr 2004 dann das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)„, in dessen § 2 steht:

„Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.“

Allzu sehr können sich IOC und DOSB aber nicht auf das OlympSchG verlassen. Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt (Urteil vom 22.11.2005 – 14 O 744/04) dürfte das Gesetz wohl verfassungswidrig sein:

„Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen überschritten und damit gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung verstoßen hat. Verstößt aber das OlympSchG gegen höherrangiges Verfassungsrecht, so kann seine Einhaltung nicht gefordert werden.“

Das Gericht begründet seine Auffassung unter anderem mit der exzessiven Reichweite des Gesetzes:

„Der Schriftsteller Thomas Mann hat in seinem weltberühmten Roman „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull” die Schwester seines Titelhelden „Olympia” genannt. Diese Namensgebung wäre einem Schriftsteller unserer Tage wohl durch § 3 OlympSchG verwehrt, denn auch bei der Produktion eines Schriftstellers handelt es sich um ein Werk bzw. um eine Dienstleistung im weiteren Sinn. Dass dies nicht richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Ausführung.“

UPDATE (27. April 2012): Die wichtigsten Punkte zum Ambush-Marketing (insbesondere zum Werben mit den fünf Ringen) haben unsere Autoren, Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

UPDATE (13.12.2012): Mittlerweile gibt es zwei weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema von den Landgerichten Kiel und Nürnberg-Fürth, die eine beschreibende Nutzung olympischer Begriffe für zulässig halten.

Ein Gedanke zu „Wer ist der Herr der Olympischen Ringe?

  1. Aktuell http://www.tagesspiegel.de/berlin/olympia-bewerbung-in-berlin-das-logo-der-kampagne-muss-geaendert-werden/11382454.html – persönlich sehe ich keinen Grund, warum dieser Begriff so weitreichend geschützt sein soll. Man mag ja sagen, dass niemand unter diesem Namen eine große Sportveranstaltung planen darf, aber dann auch so eine „Werbung“, die ja nah an der Meinungsfreiheit beheimatet ist, zu untersagen, halte ich für falsch.

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