Schachmatt in 5 Zügen für den Bulgarischen Schachverband

Der Bulgarische Schachverband ist vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 29. März 2011 – 16 O 270/10) mit einer Klage wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 gescheitert. Der Verband, nach eigenem Vortrag Inhaber der kommerziellen Rechte an der Weltmeisterschaft, hatte die gespielten Züge aufgezeichnet und dann frei zugänglich live im Internet übertragen. Mit der Klage machte der Verband unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines „Schach-Servers“ geltend, der die Partien ebenfalls im Internet übertragen hatte.

Das Landgericht hatte keine große Mühe mit der Klage und setzte den Verband in 5 Zügen matt:

  1. Ansprüche wegen Verletzung des Rechts als Datenbankhersteller schieden aus, weil der Verband weder die Existenz einer Datenbank noch eine für den Schutz nach § 87a UrhG erforderliche wesentliche Investition nachweisen konnte.
  2. Auf spezialgesetzliche Ansprüche konnte sich der Verband nicht stützen, da solche in Deutschland für Sportveranstalter nicht existieren.
  3. Auch das zivilrechtliche Hausrecht, auf das sich das Fernsehübertragungsrecht der Sportveranstalter stützt, half dem Verband nicht weiter, da er nicht vortragen konnte, dass der Beklagte die Räumlichkeiten überhaupt betreten hatte.
  4. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestanden ebenfalls nicht. Eine unlautere Nachahmung schied schon wegen der fehlenden wettbewerblichen Eigenart der vom Verband angebotenen Leistung aus. Einen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz lehnte das Gericht mit einer Begründung ab, die stark an die Begründung des BGH in der Hartplatzhelden-Entscheidung erinnert: der Rückgriff auf den unmittelbaren UWG-Leistungsschutz sei zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn für den Veranstalter die Möglichkeit bestehe, seine Interessen über das Hausrecht durchzusetzen. Dies war im Streitfall offenbar nicht geschehen.
  5. Aus dem gleichen Grund lehnt das Landgericht schließlich auch Ansprüche wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb ab.

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