Mit spitzem Speer gegen Presse-Veröffentlichung vertraulicher E-Mails

Ohne Informanten ist investigativer Journalismus, der diesen Namen verdient und der einen wichtigen Beitrag als „Wachhund“ in der demokratischen Gesellschaft spielt, nicht denkbar. Erhält ein Journalist Informationen aus vertraulicher Quelle, wird er nicht selten zumindest eine vage Ahnung haben, dass die Beschaffung der Informationen strafrechtlich nicht unbedenklich gewesen sein könnte. Aber darf er diese Informationen dann deshalb nicht verwenden?

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht in einem Urteil vom 18. April 2011 – 10 U 149/10 – befasst. Verhandelt wurde über eine Klage des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer, der sich gegen die Veröffentlichung vertraulicher E-Mails im Zusammenhang mit der Berichterstattung über seinen Rücktritt durch den Springer-Verlag wehrte.

Das Kammergericht hat zumindest die wörtliche oder sinngemäße Verbreitung der E-Mails untersagt. Es besteht zwar durchaus  unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Verhalten von Personen des politischen Lebens. Aus den umstrittenen E-Mails sei jedoch – so die Pressemitteilung des Kammergerichts – ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis der Beteiligten erkennbar: Sie hätten darauf vertraut, dass ihre Korrespondenz nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werde. Das verstärke den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht im Falle einer Veröffentlichung. Die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung könne den verantwortlichen Redakteuren nicht verborgen geblieben sein. Andererseits stehe es jedenfalls nicht fest, dass Speer eine Straftat begangen habe. Daher sei dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in diesem Fall der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen.

Immerhin: Das Kammergericht hat – anders als noch das Landgericht Berlin in der Vorinstanz – nicht jegliche Verwertung der E-Mails untersagt, sondern eben nur die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe. Ob angesichts des Verbots auch der sinngemäßen Wiedergabe noch Verwertungsmöglichkeiten verbleiben, ist allerdings fraglich. Die Verwendung ist jedenfalls ein schmaler Grat. Denkbar erscheint aber, bestimmte Inhalte, in denen das angesprochene besondere Vertrauensverhältnis nicht zum Ausdruck kommt, wiederzugeben.

Gerade auch wegen dieser Abgrenzungsprobleme ist die Entscheidung zweifelhaft. Im Übrigen sind viele Fälle denkbar, in denen ein Journalist eben nicht ohne weiteres herausfinden kann, ob seine Informanten Straftaten begangen haben, so dass er durch die Entscheidung erheblich eingeschränkt wird.

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