Deckschrubben und Spindsaufen

Der Soldat hatte sich für eine positive Fotoreportage auf dem Bundeswehr-Paradeschiff Gorch Fock beim Deckschrubben fotografieren lassen – mit ungeahnten Folgen. SPIEGEL ONLINE veröffentlichte das Foto im Rahmen eines Berichts über die breit diskutierten Missstände auf dem Schiff und zwar unter der Überschrift „Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge“.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht München I die Verwendung des Fotos in diesem Zusammenhang nun per einstweiliger Verfügung untersagt, weil durch das Foto der Eindruck entstehe, der Abgebildete  sei einer der Soldaten, die sich zu den Missständen geäußert hätten.

Die Einwilligung des Soldaten in die ursprüngliche Veröffentlichung kann hier in der Tat nicht greifen, da sie sich nicht auch auf die Veröffentlichung des Fotos in negativem Kontext beziehen dürfe (Näheres zu Personenaufnahmen auf unserer Seite zum Bildnisschutz).

Die „Süddeutsche“ berichtet weiter, das geltend gemachteSchmerzensgeld habe das Landgericht München I nicht zugesprochen. Dies ist allerdings im Wege der einstweiligen Verfügung auch nicht möglich. Vermutlich hat der Betroffene das Schmerzensgeld zwar in seiner Abmahnung geltend gemacht, in dem Verfügungsverfahren aber gar nicht verlangt. Um eine in diesem Fall im Raum stehende so genannte Geldentschädigung zu bekommen, muss der Betroffene eine gewöhnliche Klage erheben. Die Hürden dafür sind allerdings recht hoch. Der Anspruch greift nicht in jedem Fall, in dem der Betroffene Unterlassung verlangen kann.

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