Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Was muss der Verkäufer nicht alles beachten, wenn er seine Waren an Verbraucher verkaufen will – allein in den Preisangabevorschriften verstecken sich zahlreiche Abmahnfallen. Der BGH hat nun mit einer Entscheidung vom 14. April 2011 (I ZR 133/09) zumindest einen weiteren Fallstrick beseitigt: Wer als Unternehmer beim Verkauf seiner Waren dem Verbraucher eine Garantie gewährt, muss die näheren Angaben zu der Garantieerklärung nicht schon in der Werbung für das Produkt aufführen.

Anders hatte noch die Vorinstanz entschieden. Das OLG Hamm hatte eine Werbung „3 Jahre Garantie“ als wettbewerbswidrig angesehen, weil der Verkäufer nicht angegeben hatte, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Tatsächlich bestimmt § 477 Abs. 1 BGB:

„Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten

1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und

2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.“

Die Begründung, mit der der BGH das Urteil des OLG Hamm aufhebt, ist so simpel wie einleuchtend: Der Wortlaut des § 477 BGB spricht von einer „Garantieerklärung“. Unter eine „Garantieerklärung“, so der BGH, falle aber nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führe, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordere und dabei dann auch eine Garantie ankündige, ohne sie aber bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

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