Faules Ei im Nest: Haftung für fremde RSS-Feeds

Wer RSS-Feeds in seine Internetseite einbindet, läuft Gefahr, sich ein „faules Ei ins eigene Nest“ zu legen. Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. März 2011 (15 O 103/11) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Betreiber einer Internetseite als Störer haftet, wenn die auf seiner Seite eingebundenen RSS-Feeds die Rechte Dritter verletzen.

Der Antragsgegner hatte auf seiner Webseite den RSS-Feed eines News-Portals eingebunden. Einer dieser Feeds beinhaltete ein vom Antragsteller geschaffenes Foto, zu dessen Veröffentlichung der Antragssteller den Antragsgegner nicht berechtigt hatte. Nach Ansicht des LG Berlin machte sich der Betreiber der Webseite die Inhalte der RSS-Feeds samt des dazu gehörenden Fotos zu eigen und ist somit für die öffentliche Zugänglichmachung verantwortlich. Auch wenn die Nutzer der Internetseite erkennen könnten, dass die Beiträge ursprünglich nicht vom Antragsgegner, sondern von einem News-Portal stammten, würden sie letztlich doch vom Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Die Verantwortlichkeit, so das Gericht weiter, entfalle auch nicht durch einen Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss, da dies keine ausreichende Distanzierung darstelle.

Wie schon mit seinem Urteil vom 27. April 2010 (27 O 190/10) orientiert sich das LG Berlin damit an der chefkoch.de-Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07), nach der die Betreiber von Internetseiten nicht nur für eigene Inhalte ihrer Internetseiten, sondern auch für fremde Inhalte haften, die sie sich zu eigen machen.

Die Entscheidung stellt all jene, die RSS-Feeds in ihre Internetangebote einbinden, vor große Probleme. Zwar haftet der Webseitenbetreiber „nur“ als Störer und damit nicht auf Schadensersatz; er muss aber für die Abmahnkosten aufkommen, wenn der Verletzte ihn mit einer Abmahnung zur Unterlassung auffordert. Um eine Störerhaftung für eingebundene Inhalte der RSS-Feeds auszuschließen, bleiben Betreibern von Internetseiten nur zwei Möglichkeiten: Entweder prüfen sie sämtliche fremde Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihrer Seite auf rechtsverletzende Inhalte; oder sie verzichten – zumindest bis zur letztinstanzlichen Klärung der Frage – auf fremde RSS-Feeds.

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