Mord im Online-Archiv

Der lange Datenschatten, den viele im Internet hinterlassen, wird man kaum los. Dazu gehört auch, dass einmal veröffentlichte Zeitungsartikel sich in vielen Fällen auf Dauer in Online-Archiven wiederfinden. Dies gilt auch für Artikel über Straftaten. Wie lässt sich das aber mit dem Interesse des Täters vereinbaren, zumindest viele Jahre nach der Tat in Ruhe gelassen zu werden und ein neues Leben zu beginnen? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 15. März 2011 – 7 U 45/10) hat jetzt dem Betreiber einer Datenbank, die Beiträge unterschiedlicher Verlage veröffentlicht, das Verbreiten eines Artkiels zu dem Mord an Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 untersagt, in dem der wegen des Mordes Verurteilte namentlich genannt ist. In dem Artikel aus dem Jahr 2006 ging es um einen Antrag des Täters auf einen Freigang. Mittlerweile ist er aus der Haft entlassen.

Das OLG Hamburg hatte sich dabei zunächst an den Grundsätzen eines neueren BGH-Urteils vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 – zum Online-Archiv zu orientieren. Dort hatte der BGH die Archivierung eines Artikels zu demselben Verbrechen aus dem Jahr 2000 für zulässig erachtet. Der BGH führt zutreffend aus:

„Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.“

Erforderlich ist letztlich eine Abwägung mit den Interessen des Straftäters, dessen Resozialisierung nicht gefährdet werden soll:

„Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung.“

Der BGH hatte in dem von ihm entschiedenen Fall die Zulässigkeit der Veröffentlichung bejaht, das OLG Hamburg hat jetzt die Veröffentlichung des Artikels von 2006 verboten. Es führt aus, anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall sei die Nennung des Täternamens schon 2006 nicht mehr zulässig gewesen. Sei aber die Ausgangsveröffentlichung schon nicht zulässig, sei es auch die Archivierung nicht.

Dieser Schluss ist sicherlich zwingend. Die Annahme, die Namensnennung sei 2006 bereits unzulässig gewesen, ist es hingegen nicht. Auch wenn die Tat bereits 13 Jahre zurücklag, war der Täter noch in Haft –  bei einem die Öffentlichkeit berührenden Verbrechen kann hier durchaus noch ein überwiegendes Informationsinteresse bestehen.

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