„Gefällt mir“-Button ohne Datenschutzerklärung: Nur eine Bagatelle?

Im März hatte das Landgericht Berlin zum ersten Mal über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des „Gefällt mir“-Buttons zu entscheiden und verneinte einen Wettbewerbsverstoß. Nun war das Kammergericht an der Reihe und bestätigte die Vorinstanz. Der Beschluss vom 29. April 2011 (5 W 88/11) lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wer den „Gefällt mir“-Button auf seiner Internetseite einbindet und darüber nicht in einer Datenschutzerklärung informiert, verstößt zwar gegen Datenschutzrecht, begeht aber keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.

Das Kammergericht geht auf Grund der Informationen, die Facebook seinen Mitgliedern erteilt, davon aus, dass Webseitenbetreiber, die den „Gefällt mir“-Button auf ihrer Seite eingebunden haben, personenbezogene Daten von Facebook-Mitgliedern erfassen, die während des Seitenbesuchs bei Facebook angemeldet sind. Darauf habe der Webseitenbetreiber in einer Datenschutzerklärung hinzuweisen. Tue er dies nicht, so das Gericht, liege ein Verstoß gegen § 13 TMG vor.

So weit, so gut. Ein Verstoß gegen § 13 TMG bedeutet aber nicht automatisch, dass auch ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.  Ein solcher läge nur dann vor, wenn es sich bei § 13 TMG um eine Vorschrift handeln würde, die auch dazu bestimmt wäre, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Während etwa das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11) in § 13 TMG genau eine solche Marktverhaltensregel sieht, vertrat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 die entgegengesetzte Auffassung:

„Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.”

Dies sieht das Kammergericht etwas anders:

„Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Abs. 1 TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.“

Allerdings sei im vorliegenden Fall die konkrete wettbewerbsbezogene Schutzfunktion überhaupt nicht betroffen. Die eingeloggten Facebook-Mitglieder, die eine Seite mit dem „Gefällt mir“-Button besuchen, gäben deutlich zu erkennen, dass die Informationen, die Facebook ihnen auf Grund der gesammelten Daten bereitstellt, nicht unerwünscht seien. Dies gelte erst recht für die eingeloggten Mitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite den „Gefällt mir“-Button betätigen und infolgedessen weitere Werbung erhalten.

Getreu dem Motto „Doppelt hält besser“ sichert das Kammergericht seine Argumentation am Ende der Entscheidung ab und verneint zusätzlich sogar die – für einen Wettbewerbsverstoß erforderliche – „spürbare Interessenbeeinträchtigung“. Mit anderen Worten: Die fehlende Aufklärung über die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons ist in den Augen des Kammergerichts eine bloße Bagatelle!

Trotz dieser Entscheidung  sollten sich Seitenbetreiber nicht allzu sicher fühlen. Da Internetseiten in ganz Deutschland abgerufen werden können, kann sich der Abmahnende an jedes sachlich zuständige Landgericht in Deutschland wenden – die Berliner Gerichte werden zukünftig wohl eher selten über fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärungen zu entscheiden haben. Webseitenbetreiber sollten deshalb in jedem Fall in ihrer Datenschutzerklärung auf die Datenübertragung an Facebook hinweisen. Mehr zum Thema gibt es hier.

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