Neues zur Einwilligung bei Telefonwerbung

Wieder einmal geht es um die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf zu stellen sind. Die Beklagte, ein Unternehmen, das Zeitschriften im Wege des Telefonmarketings bewirbt, hatte einem Gewinnspiel in einer Zeitung eine an sie adressierte Gewinnkarte beigefügt. Diese enthielt mehrere Leerzeilen für den Namen, die Anschrift und die Telefonnummer des Teilnehmers. Unter der zur Angabe der Telefonnummer bestimmten Zeile befand sich folgender Text:

„Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten])“

Eine Teilnehmerin gab auf der Karte ihre Telefonnummer an und erhielt daraufhin einen Anruf der Beklagten. Diese teilte zunächst mit, die Teilnehmerin werde demnächst einen Gutschein per Post erhalten. Anschließend bot die Beklagte der Teilnehmerin an, die Zeitschrift „BILD der Frau“ zum Vorzugspreis zu abonnieren.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Telefonwerbung wettbewerbswidrig ist, da sie nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG entspricht (Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 38/10). Bei der Begründung konnten es sich die Richter des I. Zivilsenats einfach machen, sie mussten lediglich auf ein Urteil des VIII. Zivilsenats verweisen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06). Die Kollegen hatten entschieden,

„dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert („Opt-in“-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird.“

Für Telefonwerbung gilt nichts anderes. Der I. Zivilsenat führt aus:

„Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus. Diesen Anforderungen genügt die hier in Rede stehende Einwilligungserklärung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.“

Was bei Telefonwerbung noch zu beachten ist, erfahren Sie hier. Und hier gibt es mehr Informationen zur E-Mail-Werbung.

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