Dieses Foto fällt zu weit vom Stamm

Personenfotos auf Internetseiten verbreiten sich mitunter wie ein Virus. Insbesondere sind sie bei Google als Thumbnails zu sehen, aber auch bei der Personensuchmaschine yasni.de. Dass die Fotografen vorher nicht gefragt werden, versteht sich von selbst. Diese Praxis hat das LG Hamburg jetzt, wie die Kanzlei Dr. Bahr berichtet, mit einem Urteil vom 12.04.2011 – 310 O 201/10 abgesegnet. Das Gericht verweist in seiner Begründung vor allem auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Google Thumbnails vom 29. April 2010 – Az. I ZR 69/08.

Dort hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Bildern als Thumbnails in der Suchmaschine nicht gegen die Rechte des Urhebers verstoße, weil dieser durch sein Verhalten in eine derartige Nutzung einwillige, wenn er seine Internetseiten für Suchmaschinen optimiere und die Möglichkeiten, die Verbreitung des Bildes durch entsprechende Befehle im Quellcode der Seite zu verhindern, nicht wahrnehme. Die Einwilligung könne, so der BGH, auch nicht durch eine Nachricht gegenüber Google, sondern nur durch technische Schutzmaßnahmen gegen die Bildverwendung widerrufen werden.

Diese Grundsätze hält das LG Hamburg auch bei Wiedergabe von Fotos bei yasni.de für anwendbar.

Die Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Der BGH-Entscheidung ist, jedenfalls soweit es um die Konstruktion der Einwilligung geht, zwar zuzustimmen. Die Situation bei yasni.de ist aber eine völlig andere. Das Ergebnis bei der Suche nach dem Verfasser dieser Zeilen sieht dort etwa so aus:

 

Abgesehen davon, dass gar nicht alle dargestellten Fotos den Verfasser zeigen, werden die Fotos nicht als bloße Suchergebnisse dargestellt, sondern yasni.de kreiert automatisiert ein Personenprofil, auf dem dann, eingebettet in eigene grafische Elemente, die Fotos der gesuchten Person wiedergegeben werden. Auch wenn der Wille, im Internet möglichst umfassend gefunden zu werden, weit verbreitet ist, ist die Konstruktion einer Einwilligung des Urhebers – nicht des Abgebildeten, um den es in der Entscheidung nicht geht – hier doch recht weit hergeholt.   

UPDATE vom 23. Mai 2011: Hier nun das Urteil im Volltext.

Wie daraus hervorgeht, stützt sich das LG Hamburg auch darauf, dass yasni.de eine etwaige Rechtsverletzung gar nicht selbst begangen habe, weil das Portal die Bilder gar nicht selbst speichere, sondern nur die bei Google gespeicherten Bilder einbinde. Damit scheide eine Vervielfältigung aus. Auch eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG liege nicht vor, wenn die Bilder nur verlinkt würden.

Auch dies ist nicht überzeugend. Für das öffentliche Zugänglichmachen machte es keinerlei Unterschied, ob ein Bild auf dem eigenen Server gespeichert oder über einen Link auf eine fremde Seite eingebunden wird. Die Situation ist mit dem Framing fremder Inhalte vergleichbar, zu der das LG München I in einem Urteil vom 10.1.2007 – 21 O 20028/05 – treffend schreibt:

„Da der Ersteller der Website sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass für den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegenüber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zugänglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie“

Das reine Verlinken ohne Einbindung in die eigene Seite ist hingegen urheberrechtlich unbedenklich.

UPDATE (6. Juli 2011): Das LG Köln hat jetzt ein ähnlich problematisches Urteil zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Fotos in Personensuchmaschinen erlassen (siehe dazu: „Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet„).

5 Antworten auf „Dieses Foto fällt zu weit vom Stamm“

  1. Hallo,
    wenn man nun sogar per Gerichtsbeschluss diese „schmutzige“ Suchmaschinenoptimierungsmethode verwenden darf, dann sind dem Schindluder Tür und Tor geöffnet. ich erkläre meine Website einfach zur Suchmaschinen, klaue mir bei Google und Co. die Top-Suchergebnisse zusammen und verlinke die Original-Quellen. Perfekt: ein wenige Bilder-onpage-Optimierung sorgt dafür, dass der Google-Link auf meine (zusammengeklaute) Seite verlinkt. Dann pflastere ich das Ganze mit Werbung voll und verdiene mir mit den urheberrechtlich geschützten Werken anderer eine goldene Nase. Mit freundlicher Unterstützung des Hamburger Landgerichts…
    Gruß, Martin

  2. Hallo Martin,
    ich kann dem nur zustimmen. Besonders ärgerlich ist, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist und Betreiber derartiger Angebote damit jetzt hausieren gehen können. Man kann nur hoffen, dass die Sache in einem parallelen Verfahren bald von einem anderen Gericht gerade gerückt wird.
    Beste Grüße

  3. Und man kann nur hoffen, dass sich die Richter dann vorher erkundigen, welche Auswirkungen ihr Urteil hat. Die Möglichkeiten und Methoden der Suchmaschinenoptimierung sind extrem schnelllebig, aber vieles bewegt sich bislang in einer juristischen Grauzone (was die „Massen“ von solchen Methoden abhält). Die beschriebene, nun legalisierte Methode bietet ein irres SEO-Potential. Hier ein vergleichbarer Fall, den ich vor kurzem beschrieben habe: http://www.tagseoblog.de/duplicate-content-na-und-siehe-academic-ru-vs-wikipedia
    Gruß, Martin

  4. die Auswirkungen des Urteils dürften Suchmaschinenbetreibern auch nicht gefallen. Meinen Anwalt habe ich vorsorglich um folgendes Schreiben an Google und andere gebeten:

    Zitat:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    (Vertretungsanzeige)

    Aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 12.04.2011 – AZ: 310 O 201/10) sieht sich mein Mandant veranlasst, Suchmaschinenbetreibern die Verwendung der auf der Domain (anonymisiert) befindlichen Bilder und Grafiken explizit zu untersagen.

    Das Verbot bezieht sich auf jegliche Art der Verwendung der Bilder und Grafiken. Insbesondere verlangt die Rechtsprechung, Ihnen das Fertigen und Öffentlichmachen von Thumbnails sowie die Weitergabe an Dritte zu untersagen.

    Auf der Domain (anonymisiert) befindlicher Text fällt nicht unter das Verwertungsverbot. Text darf bis auf Weiteres auf Ergebnisseiten der (Suchmmaschinenbetreiber)-Suche zitiert werden.

    Eine entsprechende robots.txt nach dem Robots-Exclusion-Standard-Protokoll hat mein Mandant eingerichtet. Sollten über die robots.txt hinaus weitere Maßnahmen zur Unterdrückung der (Suchmaschinenbetreiber)-Bildersuche technisch erforderlich sein, bitte ich um Nachricht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Zitat Ende.

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