Vom Stasi-IM zum Helden

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen. Schon der Respekt vor den Opfern gebietet es, auch nach dieser Zeitspanne keinen Schlussstrich zu ziehen. Umso misslicher ist es, dass die Gerichte teilweise eine harte Linie gegen die Medien „fahren“, die heute noch intensiv über die Vergangenheit berichten und dabei „Ross und Reiter“ benennen.

Foto: © Rolf Wenkel / pixelio.de

Es ist deshalb zu begrüßen, dass das OLG München in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 – 18 U 3097/09 – auch heute noch die identifizierende Berichterstattung über einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter für zulässig hält. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München hervor.

UPDATE: Den Volltext der Entscheidung gibt es hier.

Der Kläger war für das MfS zunächst als inoffizieller Mitarbeiter (IM) und dann als „IMB“ tätig. Der IMB zeichnete sich dadurch aus, dass er über die Informationsbeschaffung hinaus gemäß dem damaligen Sprachjargon zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt wurde. Der Beklagte berichtete im Internet auf der Seite stasi-in-erfurt.de über die Aktivitäten des Klägers, nannte seinen Namen und veröffentlichte ein Foto, das eine im Dezember 1989 aufgenommene Szene zeigt, bei der ein Militärstaatsanwalt Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelt. Auf diesem Foto kann man den Kläger schräg hinter einem Militärstaatsanwalt stehend erkennen, wobei neben dem Bild sowohl der Name als auch die Funktion des Klägers als IMB genannt werden.

Das OLG München führt aus, zwar werde mit der Berichterstattung in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, es überwiege aber das Berichterstattungsinteresse, weil der Kläger eine exponierte Stellung im Gefüge der Stasi innegehabt habe.

Die Fotoveröffentlichung sei nach §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Kunsturhebergesetz (KUG) zulässig. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG erlaubt das Veröffentlichen von Bildern, die Versammlungen zeigen, ohne Einwilligung des Abgebildeten. Die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands ist indes äußerst zweifelhaft. Denn Voraussetzung ist, dass es auf die Abbildung der Gesamtheit der Abgebildeten und gerade nicht auf eine bestimmte Person ankommt.

Zu Recht bejaht aber das OLG den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, der die Veröffentlichung von Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte erlaubt.

Der Zeitabstand zwischen der Veröffentlichung und ihrem Gegenstand ändere, so das Gericht, an der Zulässigkeit nichts. Es sei nicht die Aufgabe staatlicher Gerichte, einen Schlussstrich unter eine Diskussion zu ziehen oder eine Debatte für beendet zu erklären. Die Veröffentlichung trage zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit auch in ihrer konkreten Gestaltung wesentlich bei. Der Beklagte trage nachvollziehbar vor, dass das Foto den Schlusspunkt und das Ende der Bespitzelung der Bevölkerung der DDR durch die Staatsicherheit in Szene setze und den Kläger zeige, wie er sich anschicke, vom Stasispitzel zum Helden zu werden.

 

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