Sedo geht stiften

Tausendfach werden vor allem bekannte Marken auf geparkten Internetseiten verletzt. Das Prinzip ist immer gleich: Ein Domaingrabber registriert eine Domain, bei der die Top-Level-Domain mit einer fremden Marke identisch ist. Die Seite wird geparkt, und es werden automatisch passende Anzeigen über das Google-AdSense-Programm generiert. Da diese thematisch zu der Domain, unter der sie auftauchen, passen sollen, erscheinen naturgemäß die Anzeigen der Konkurrenten des Markeninhabers. Und nahezu immer ist der Domaininhaber nicht greifbar, weil es sich in der Regel um eine Briefkastenfirma (vorzugsweise steht der Briefkasten, wenn er überhaupt existiert, in Asien) handelt. Wer Glück hat, bekommt den administrativen Ansprechpartner der Domain zu fassen – aber auch dieses Glück ist selten.

Bei dem händeringenden Suchen nach einem Verantwortlichen fällt der Blick schließlich auf das Unternehmen, das das Domainparking anbietet.

 

© Gabi Schoenemann / pixelio.de

So ging es auch dem Stifte-Hersteller Staedtler, der wegen der Anzeige von Konkurrentenwerbung unter der Domain staedtler.eu den Domainparking-Anbieter Sedo in Anspruch nahm, die bei dem die Domain geparkt war. Sedo nahm die Domain aus dem Programm, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu erstatten.

Und tatsächlich ist Sedo der Haftung entkommen, wie der BGH in einem Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 155/09 – entschied, dessen Gründe jetzt vorliegen.

Der BGH führt aus, eine Markenverletzung durch die Anzeige der Werbung unter der Domain staedtler.eu liege zwar vor, dafür sei Sedo aber nicht verantwortlich. Sedo benutzte den mit dem Klagekennzeichen verwechslungsfähigen Domainnamen „staedtler.eu“ nicht dadurch, dass sie ihrem Kunden die Möglichkeit eröffnete, die fragliche Internetseite in ihr Programm einzustellen. Das Erscheinen der Links auf der Internetseite des Kunden beruhe auf einer softwaremäßigen Verknüpfung des Parking-Programms der Beklagten mit einem Kundendatenprogramm von Google. Das Schlüsselwort zur Internetseite mit dem Domainnamen „staedtler.eu“ sei nicht von Mitarbeitern der Beklagten manuell ausgewählt, geprüft oder freigegeben worden. Sedo habe auch keine Beihilfe zu der Markenverletzung geleistet.

Auch hafte Sedo nicht als Störer. Es bestehe keine Prüfungspflicht hinsichtlich solcher Domainnamen, die potentiell markenverletzend sein könnten, weil sie nicht aus einem allgemeinen Begriff oder einer Gattungsbezeichnung gebildet seien. Erst wenn die Beklagte auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden sei, müsse sie die Domainnamen sperren und dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Betreibe ein Unternehmen wie Sedo ein  von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell, dürften dem Diensteanbieter keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten.

Eine von Staedtler in dem Verfahren angeführte Filterung nicht generischer Begriffe anhand gängiger Wörterbücher sei ungeeignet, Kennzeichenverletzungen aufzudecken und auch nicht zumutbar. Die Frage, ob ein Begriff unterscheidungskräftig sei und sich als Marke eigne, beurteile sich nicht danach, ob der Begriff in einem Wörterbuch vorkomme.

Die Entscheidung ist angesichts der Schwierigkeiten, die eigentlich Verantwortlichen der Markenverletzungen beim Domain-Grabbing zu erreichen, nicht unproblematisch; im Ergebnis ist ihr aber zuzustimmen, denn immerhin sind Domainparking-Anbieter im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet, nach einem Hinweis die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen – was Sedo auch tatsächlich tut.

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