Crash vor dem EGMR: Mosley scheitert mit Beschwerde

Erst vor kurzem sprach das Landgericht München einen früheren Bild-Reporter vom Vorwurf der Nötigung frei, weil nicht bewiesen sei, dass der Journalist den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sexvideo unter Druck gesetzt habe, um ein Exklusivinterview zu bekommen.

Der ehemalige Präsident der FIA (Fédération Internationale de l’Automobile) Max Mosley wäre wahrscheinlich froh gewesen, wenn ihm die englische Presse im Frühjahr 2008 vorab mit der Veröffentlichung eines Sexvideos gedroht hätte. Denn dann hätte er wenigstens die Chance gehabt, die Veröffentlichung des Videos mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern.

Genau mit dieser Argumentation hatte sich Mosley mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt: Da das britische Vereinigte Königreich es versäumt habe, die Presse rechtlich bindend zu verpflichten, den von einer Berichterstattung Betroffenen vorab zu benachrichtigen, verletze der Staat, so Mosley, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Mit dieser Argumentation ist Mosley aber vor die Wand gefahren. Der EGMR hat die Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2011 abgewiesen. Zunächst sei das Recht auf Privatheit im Vereinigten Königreich durch mehrere Maßnahmen geschützt, etwa durch eine Selbstverpflichtungen der Presse sowie die Möglichkeit, vor den Zivilgerichten den erlittenen Schaden geltend zu machen und – sofern man Kenntnis von der beabsichtigen Berichterstattung habe – die Verbreitung mit einer einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Vor allem aber würde die geforderte Benachrichtigungspflicht den investigativen Journalismus beeinträchtigen und eine Vor-Zensur darstellen. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Kläger auf keine Rechtsordnung verwiesen hatte, in der eine entsprechende Benachrichtigungspflicht besteht.

Auch in Deutschland muss die Presse den Betroffenen grundsätzlich nicht vor einer Berichterstattung informieren. Aber: Ausnahmen bestätigen die Regel. So muss die Presse etwa bei einer Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen vor der Berichterstattung eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den verdachtsbegründenden Tatsachen geben.

Noch hat Mosley aber keinen Totalschaden erlitten. Er kann noch beantragen, dass der Fall an die Große Kammer des EGMR für eine letztinstanzliche Entscheidung verwiesen wird.

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