Held der Arbeit

Ostalgie-Produkte sind noch immer schwer in Mode – zumindest als Gegenstand markenrechtlicher Auseinandersetzungen. Der Ostalgie-Anbieter Mondos Arts hat sich den DDR-Ehrentitel „Held der Arbeit“ in der Form eines Etiketts für alkoholische Getränke als Marke schützen lassen.

Ein anderer Anbieter druckte die Wortfolge mit den sich schüttelnden Händen auf Bekleidungsstücken ab. Mondo Arts beantragte dagegen eine einstweilige Verfügung und scheiterte jetzt – wie schon in der ersten Instanz – beim Kammergericht (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 5 W 127/11).

Voraussetzung einer Markenverletzung ist eine markenmäßige Benutzung. Diese hängt beim Aufdruck von Marken auf Kleidung insbesondere davon ab, ob der Verkehr den Aufdruck als Hinweis auf den Hersteller der Kleidung versteht. So geht schon der Europäische Gerichtshof in seiner Arsenal-Entscheidung davon aus, dass beim Aufdruck des als Marke geschützten Namens eines bekannten Fußballvereins der Eindruck entsteht, dass eine Verbindung zwischen dem Produkt und dem Markeninhaber besteht.

Andererseits werden Aufdrucke auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken keineswegs immer markenmäßig verwendet. Das Kammergericht nennt beispielhaft das Siegel einer Universität, das zu dem Zweck aufgedruckt wird, den Träger der Kleidungsstücke in irgendeine Beziehung zur Universität zu setzen. Denn anders als bei eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken gehe der Verkehr bei Wörtern und Symbolen auf der Vorderseite, jedenfalls wenn es sich nicht um Bezeichnungen handele, die als Produkthinweis für Bekleidungsstücke bekannt seien, nicht generell davon aus, es handele sich um einen Herkunftshinweis. Bekannte Abkürzungen und Symbole ehemaliger staatlicher Organisationen würden auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken hingegen nicht als Herkunftshinweis verstanden.

Die Wortfolge “HELD DER ARBEIT” als Ehrentitel der DDR und das Symbol “Hände” als Bestandteil des SED-Emblems sei einem Teil des Verkehrs aus eigener Erinnerung oder Kenntnis der Geschichte der DDR bekannt. Dieser Teil des Verkehrs könne den Aufdruck nicht als Herkunftshinweis auffassen. Auch wer den konkreten historischen Hintergrund nicht kenne, werde der vorliegenden Wortfolge “HELD DER ARBEIT” eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts entnehmen. Der symbolische Händedruck – wie er bei Auszeichnungen üblich sei – unterstreiche diese Wahrnehmung.

Im Übrigen fehle es auch an der weiter erforderlichen Verwechselungsgefahr. DieMarkenähnlichkeit sei eher gering. Der Text der Marke der Antragstellerin beginne mit den Worten “MONDOS ARTS”, die auf den angegriffenen Bekleidungsstücken fehle. Die Marke der Antragstellerin trete dem Betrachter zudem als Etikett einer Schnapsflasche entgegen.

Auch der BGH hat wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

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