Google stört

Zunächst einmal stört Google natürlich überhaupt nicht – wer möchte bei seinen täglichen Ausflügen ins Netz schon auf die Dienste des Unternehmens verzichten. Aber auch für den Internet-Riesen gilt die Störerhaftung. Diese besagt kurz zusammengefasst: Auch wer die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat, haftet auf Unterlassung, wenn erstens ein willentliches Verhalten von ihm mitursächlich für die Rechtsverletzung war und zweitens er zumutbaren Prüf- und Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.

Konkret: Als Betreiber des Blog-Hostingdiensts „Blogger“ haftet Google in der Regel zunächst nicht für Rechtsverletzungen in den einzelnen Blogbeiträgen. Wird Google aber auf eine Rechtsverletzung in einem bestimmten Beitrag hingewiesen, muss das Unternehmen der Sache nachgehen und den Beitrag gegebenenfalls sperren.

Einen solchen Fall hatte jüngst das Landgericht Berlin zu entscheiden. Ein Blogger hatte sich auf seiner Seite rechtsverletzend über einen Dritten geäußert. Der Verletzte mahnte daraufhin den Blogger ab und leitete die Abmahnung an Google weiter. Da nichts geschah, beantragte der Verletzte eine einstweilige Verfügung gegen Google. Das LG Berlin erließ die Verfügung (Beschl. v. 21.6.2011 – 27 O 335/11) und argumentierte:

„Die Antragsgegnerin zu 2. (Anm.: Google) ist für die Verbreitung der Äußerungen verantwortlich, da sie trotz der an sie weitergeleiteten Abmahnung vom 25.5.2011 untätig geblieben ist und die Äußerungen auf einer Platform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat.“

In solchen Fällen sollte der Betroffene eines unbedingt beachten: Um die Tätigkeitspflicht des potentiellen Störers auszulösen, muss der Betroffene in seinem Informationsschreiben möglichst detailliert darlegen, warum seine Rechte verletzt sind. Das OLG Hamburg hat zu dieser Frage treffend ausgeführt (Urteil vom 2.3.2010 – 7 U 70/09):

Die besondere Situation des technischen Verbreiters gebietet es, dass als Voraussetzung seiner Haftung bei der Verbreitung von die Ehre beeinträchtigenden Äußerungen erhöhte Anforderungen an die Informationspflicht des Betroffenen zu stellen sind, sofern die Veröffentlichungen Vorgänge betreffen, die in den Bereich von dessen Sphäre fallen. Im Unterschied zu demjenigen, der als Handlungsstörer willentlich Mitteilungen in die Öffentlichkeit bringt, indem er sie selbst formuliert oder indem er wissentlich fremde Inhalte weitergibt, steht der rein technische Verbreiter außerhalb der Sphäre des Sachverhalts, der Gegenstand der Äußerung ist. Sein Beitrag beruht auf keinem konkret auf den Inhalt bezogenen menschlichen Willensakt.

Daher ist es sachgerecht, jedenfalls bzgl. solcher Inhalte, die im Kenntnisbereich des Betroffenen stehen, von diesem auch bei ehrverletzenden Äußerungen zu verlangen, dass er den Hostprovider so umfassend wie möglich mit tatsächlichen Informationen versieht, die diesen in die Lage versetzen, den Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äußerung zu überprüfen. Die schlichte Behauptung des Betroffenen, dass die veröffentlichten Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen, kann jedenfalls dann nicht genügen, wenn es sich um Behauptungen handelt, die einen Bezug zu konkreten Vorgängen haben. Besteht ein solcher Bezug, ist von dem Betroffenen zu verlangen, dass er substanziiert dem technischen Verbreiter mitteilt, wie aus seiner Sicht die Dinge liegen, um dessen Prüfungspflicht auszulösen.

Das Urteil des OLG Hamburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Da die Frage, wie konkret die Beanstandung des Verletzten gegenüber dem Hostprovider sein muss, um eine Prüfungs- und Handlungspflicht auszulösen, bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden ist, hat das OLG Hamburg die Revision zugelassen. Das letzte Wort hat also der BGH.

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