„Speerliche“ Ausbeute

Der ehemalige brandenburgischen Innenminister Rainer Speer hat die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails zwar bereits erfolgreich untersagt – das Kammergericht hat ihm, wie berichtet, einen Unterlassungsanspruch gegen den Springer-Verlag zugesprochen.

Der Versuch Speers, die Veröffentlichung zu Geld zu machen, ist nun allerdings zumindest in der ersten Instanz gescheitert. Wie das Portal Meedia berichtet, hat das Landgericht Berlin heute eine Klage Speers auf Zahlung einer Geldentschädigung abgewiesen. Begründung: Nicht jede widerrechtliche Berichterstattung begründet auch einen Geldentschädigungsanspruch. Voraussetzung für diesen Ersatz immaterieller Schäden – im Volksmund auch: Schmerzensgeld – ist vielmehr eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die nach Auffassung des Landgerichts nicht vorlag.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. So lange die veröffentlichten Texte nicht die Privat- oder Sozialsphäre betreffen, ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung nicht anzunehmen. Und selbst bei E-Mails aus dem sensibleren Bereich der Privatsphäre wäre eine Geldentschädigung im vorliegenden Fall sehr zweifelhaft. Hier ist insbesondere das gesteigerte Informationsinteresse bei Aktivitäten von Politikern zu berücksichtigen.

Schließlich ist bereits das Zusprechen des Unterlassungsanspruchs zweifelhaft, weil Journalisten oft nicht ohne weiteres herausfinden können, ob ihre Informanten Straftaten begangen haben. Müssten sie nun nicht nur eine Untersagung der Berichterstattung, sondern finanzielle Konsequenzen in erheblicher Höhe fürchten, wäre dies angesichts des hohen Gutes der Pressefreiheit und der „Wachhund-Funktion“ der Presse problematisch.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen