Jetzt schlägt ein weiteres Gericht in die Kerbe, die das Landgericht Hamburg durch sein „yasni-Urteil“ hinterlassen hat. Die Hanseaten hatten entschieden, dass der Urheber eines Fotos nicht dessen Wiedergabe in der Personensuchmaschine yasni.de verbieten kann, soweit keine technischen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, dass das Foto von Suchmaschinen aufgefunden wird .

Ein ähnliches Urteil hat das LG Köln nun am 22. Juni 2011 – 28 O 819/10 – verkündet. Anders als das LG Hamburg hatte hier allerdings nicht der Urheber eines Fotos geklagt, sondern der Abgebildete und sich auf sein Recht am eigenen Bild berufen.

Das LG Köln verweist wie die Hamburger auf die Vorauschbilder- Entscheidung des BGH vom 29. April 2010 – I ZR 69/08.

Dort hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Bildern als Thumbnails bei Google nicht gegen die Rechte des Urhebers verstoße, weil dieser durch sein Verhalten in eine derartige Nutzung einwillige, wenn er seine Internetseiten für Suchmaschinen optimiere und die Möglichkeiten, die Verbreitung des Bildes durch entsprechende Befehle im Quellcode der Seite zu verhindern, nicht wahrnehme. Die Einwilligung könne, so der BGH, auch nicht durch eine Nachricht gegenüber Google, sondern nur durch technische Schutzmaßnahmen gegen die Bildverwendung widerrufen werden.

Das Landgericht Köln meint, die Grundsätze seien auch auf das Recht am eigenen Bild übertragbar. Auch die Einwilligung des Abgebildeten, die nach § 22 KUG grundsätzlich erforderlich sei, könne konkludent dadurch erklärt werden, dass die Zugriffsmöglichkeiten durch die Suchmaschinen technisch nicht ausgeschlossen seien.

Der Abgebildete habe seine Einwilligung auch nicht wirksam widerrufen, obwohl der der Personensuchmaschine die Verwendung der Bilder untersagt habe. Das LG Köln wörtlich:

„Zu berücksichtigen ist nämlich, daß der Kläger nach wie vor das streitgegenständliche Bildnis bei H1.com unter der URL „…“ auch für Dritte zugänglich vorhält. Der objektive Erklärungsinhalt seines Verhaltens ist daher unverändert. Für einen rechtlich beachtlichen Widerruf ist deshalb ein gegenläufiges Verhalten erforderlich dergestalt, daß der Kläger das streitgegenständliche Bildnis gegen das Auffinden durch Suchmaschinen sichert. Solange dies nicht geschieht, ist der lediglich gegenüber der Beklagten geäußerte Widerspruch unter dem Gesichtspunkt der protestatio facto contraria unbeachtlich“

Das LG Köln schießt mit der Entscheidung deutlich über das Ziel hinaus. Die dogmatisch nicht ganz stimmige, aber für Suchmaschinen pragmatische Entscheidung des BGH kann bei der Wiedergabe von Bildern in Personensuchmaschinen zumindest nicht herangezogen werden, wenn sich die Suchmaschine nicht auf das schlichte Wiedergeben von Bildern einer gesuchten Person in einer Ergebnisliste beschränkt, sondern eine eigene Profilseite für die Person erstellt und die Abbildungen in eigene grafische Elemente einbettet. In noch größerem Maße als der Urheber muss es der Abgebildete hier in der Hand haben zu entscheiden, in welchem Zusammenhang sein Foto erscheint. Und natürlich muss sein gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber erklärter Widerruf ausreichen, um zumindest anschließend Unterlassung verlangen zu können, zumal er als Alternative dann nur noch jegliche Verbreitung des Bildes über Suchmaschinen verhindern und nicht nur einzelne Nutzungen untersagen kann.

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