Schnipseln erlaubt

Die kurzen Textausschnitte aus den in Suchmaschinen aufgefundenen Internetseiten in der Ergebnisliste (so genannte „Snippets“) sind ungemein praktisch, da sie es ermöglichen, in einem ersten Schritt schon einmal die Spreu vom Weizen zu trennen.

Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass Google hier nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Inhalten unterscheidet, sondern automatisch schlicht Textpassagen wiedergibt, die zu den eingegebenen Suchbegriffen passen. Es kann also ohne weiteres vorkommen, dass etwa ehrverletzende Inhalte in den Snippets auftauchen.

Dies wollte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens aus der Finanzbranche, dem in einem Online-Finanzforum der Vertrieb von „Schrottimmobilien“ und „Betrug“ vorgeworfen wurde, nicht länger bieten lassen. Er verklagte Google darauf, es zu unterlassen, seinen Namen in Suchergebnissen anzuzeigen, in denen Worte wie „Betrug“, „Immobilienbetrug“ oder „Machenschaften“ vorkommen.

Der Kläger unterlag beim Landgericht Hamburg. Die Berufung des Klägers hat das OLG Hamburg nun, wie heise.de berichtet, zurückgewiesen.
Das Gericht führt aus, Google stelle selbst keine ehrverletzenden Äußerungen auf, sondern verbreite nur Äußerungen Dritter. Die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und der Pressefreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers andererseits  gehe zugunsten der Suchmaschine aus. Google hafte auch nicht als Störer, weil die Suchmaschine alle ihr konkret mitgeteilten Seiten mit Inhalten, die den Kläger verletzten, gesperrt habe.

Die Entscheidung ist unbedingt zu begrüßen. In der Tat käme kein vernünftiger Nutzer auf die Idee, die Texte in den Snippets in irgendeiner Weise Google zuzurechnen. Andererseits ist zwar ein massives Interesse des Betroffenen ehrverletzender Äußerungen anzuerkennen, die Suchergebnisse sperren zu lassen, weil er an die eigentlichen Urheber der Texte, die häufig in Foren ausländischer Anbieter zu finden sind, nicht herankommen wird. Dem wird jedoch durch die Pflicht von Google, im Einzelnen benannte Ergebnisse zu sperren, hinreichend Rechnung getragen. Weitergehende Überwachungs- und Prüfungspflichten wären Google nicht zumutbar.

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