Monatsarchiv: August 2011

Abpfiff im Rechtsstreit Lehmann vs. Wiese und Sieg für den Werder-Tormann. Das Landgericht München II hat die von Lehmann erhobene Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung heute, wie die Süddeutsche meldet, abgewiesen.

© Rike / pixelio.de

Lehmann hatte als Experte beim Champions-League-Spiel von Werder Bremen gegen Tottenham Hotspur am 14. September 2010 über ein Gegentor, das Wiese kassiert hatte, geäußert:

“Wenn er einen Schritt rausgeht, kann er den Ball abfangen. Er hätte sich nicht an den Pfosten klammern, sondern mutiger spielen sollen. Er kann es auf jeden Fall besser machen”

Darauf der Konter von Wiese gegenüber der Bild:

“Der Lehmann soll in die Muppet-Show gehen. Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene.”

Wie schon dargestellt, war die Position Lehmanns von Beginn an schlecht. Beide Parteien hatten einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, der schon auf einen Sieg Wieses hindeutete, abgelehnt.

Das Gericht hat nun die beanstandete Aussage als zulässige Meinungsäußerung angesehen. Die Gründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht. Lehmann kann gegen das Urteil Berufung einlegen, so dass es vielleicht noch zum Rückspiel kommt.

Claudia Pechstein scheint des Prozessierens nicht müde zu werden. Neben den zahlreichen Verfahren, die sie wegen ihrer Doping-Sperre geführt hat, füllt sie mittlerweile auch eine beeindruckende Liste äußerungsrechtlicher Streitigkeiten.

© Sigrid Roßmann / pixelio.de

Ob die Eisschnellläuferin gedopt hat? Wir werden es vermutlich nie erfahren. Dass sich aber die Medien mit dem “Fall Pechstein” auseinandersetzen, wird die Sportlerin in gewissen Grenzen auch in Zukunft tolerieren und dabei auch die eine oder andere Spekulation und manchen Angriff über sich ergehen lassen müssen. Wie das Kammergericht jetzt mit Urteil vom 20. Juni 2011 – 10 U 170/10 - entschieden hat, muss sie dabei auch den Vorwurf eines “bezahlten Gutachtens” dulden.

Gegenstand des Verfahrens war die folgende Äußerung einer Journalistin in einem Blog:

“Wer das bestreitet… nimmt wohl eine HS-Diagnose aufgrund eines von P… bezahlten Gutachtens (W…) als gegeben, für die Wissenschaftler bezweifeln, dass sie valide ist.”

Vorausgegangen war eine Pressekonferenz, in der Pechstein die Ergebnisse eines von ihr beauftragten Gutachtens vorgestellt hatte, das belegen sollte, dass der der Doping-Sperre zugrunde liegende erhöhte Retikulozytenanteil in ihrem Blut auf eine Blutabnormalität zurückzuführen sei.

Pechstein beanstandete die Aussage der Journalistin als unwahre Tatsachenbehauptung und trug vor, für das Gutachten nicht bezahlt zu haben. Das Kammergericht wertete die Aussagen hingegen als Meinungsäußerung.

Zwar könne die Äußerung zur Bezahlung des Gutachtens bei isolierter Betrachtung als Tatsachenbehauptung einzuordnen sein. Denn über diese Frage könne Beweis erhoben werden. Auch könne unterstellt werden, dass die Behauptung, wenn sie als Tatsachenbehauptung einzustufen sei, unwahr sei, weil die diagnostischen Leistungen über einen Forschungsetat abgerechnet worden seien. Die beanstandete Aussage sei jedoch in eine Meinungsäußerung eingebettet. Im Kontext werde durch die Äußerung “bezahltes” Gutachten nur zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin den Gutachter beauftragt habe und das Gutachten zu dem gewünschten Ergebnis gekommen sei. Auch werde zum Ausdruck gebracht, dass andere Gutachter zu anderen Ergebnissen kommen könnten, so dass dem Gutachten nur ein beschränkter Aussagewert zukomme. Dies sei vom Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Dass der Gutachter nur deshalb zu dem gefundenen Ergebnis gekommen sei, weil Zahlungen an ihn geflossen seien, sei der Äußerung nicht zu entnehmen. Privatgutachten stützten regelmäßig die Auffassung des vorlegenden Auftraggebers. Daraus ergebe sich, dass nach dem Verständnis des Lesers eine Gleichsetzung von “Bezahlung” des Gutachtens mit “Einflussnahme auf das Ergebnis des Gutachtens” nicht gerechtfertigt ist.

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen. Insbesondere berücksichtigt es den Kontext der Äußerung zutreffend, der deutlich den Charakter einer Wertung trägt.