Die Button-Lösung – ein Gesetz, das die Welt nicht braucht?

Wie die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mitteilt, hat sie den unter dem Begriff „Button-Lösung“ heiß diskutierten Gesetzentwurf beschlossen, wonach im elektronischen Geschäftsverkehr ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zukünftig nur zustande kommt, wenn der Verbraucher durch eine Schaltfläche – einen speziellen „Button“ – gewarnt wird, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht.

In der Mitteilung heißt es dazu, ein Vertragsschluss sei zukünftig nur zu bejahen,

„wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung.“

Da fragt man sich: „Und das soll nun neu sein?“. Tatsächlich deckt sich der Regelungsgehalt des zukünftigen § 312 e Abs. 2 größtenteils mit bereits existierenden Vorschriften, etwa der Preisangabenverordnung oder Art. 246 EGBGB. Das ist ärgerlich, da nicht aufeinander abgestimmte Doppelregelungen allen Beteiligten die Arbeit unnötig erschweren.

Neu ist aber die Regelung, nach der Bestellvorgang so zu gestalten ist, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis auf die erheblichen Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Wie das dann aussehen soll, beschreibt die Bundesregierung so:

„Der Verbraucher muss dann durch eine Schaltfläche – einen speziellen „Button“ – gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen.“

Kritiker der Regelung weisen nicht zu Unrecht daraufhin, dass sich diese „Handlungsanleitung“ der Bundesregierung gar nicht eindeutig aus dem Gesetz ergibt. Dort ist keineswegs die Rede von einem „Button“ oder einer „Schaltfläche“, die der Verbraucher vor Vertragsschluss anklicken muss.

Für Onlinehändler ist die Situation misslich. Auch die seriösen unter ihnen werden kaum darum herumkommen, ihren Bestellvorgang gründlich zu überarbeiten. So sieht der Gesetzentwurf etwa vor, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung durch einen „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis“ über die (im Einzelnen genauer aufgeführten) erheblichen Informationen zu unterrichten ist. Es ist zu befürchten, dass die Auslegung dieser vagen Formulierung von den Gerichten erst nach neuen Abmahnwellen geklärt wird.

Immerhin könnte die Regelung dazu führen, dass unvorsichtige Verbraucher zukünftig seltener in die Falle von unseriösen Onlinehändlern tappen. Allerdings bietet auch die derzeitige Gesetzeslage zahlreiche, manche meinen ausreichende, Möglichkeiten, sich gegen ungewollte Zahlungsverpflichtungen zu wehren. In vielen Fällen, etwa bei den so genannten Abofallen, wird es auch nach aktueller Rechtslage oft an einem wirkamen Vertragsschluss fehlen. Und selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, besteht häufig die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen oder anzufechten.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden.

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