Angriff auf die Meinungsfreiheit durch die Hintertür

Keinem Unternehmen gefällt es, wenn es im Internet, etwa in Forenbeiträgen, kritische Äußerungen über seine geschäftlichen Aktivitäten lesen muss. Oft handelt es sich dabei aber um Meinungsäußerungen. Diese stehen bekanntlich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und können deshalb nur dann untersagt werden, wenn es sich um eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt. Die Gerichte räumen in solchen Fällen (zu Recht) oft der Meinungsfreiheit den Vorrang ein.

Immer häufiger wählen die betroffenen Unternehmen einen neuen Weg, um sich gegen unliebsame Äußerungen im Internet zu wehren: Anstatt sich gegen die Äußerung selbst zu wehren, versuchen sie den Seitenbetreibern zu untersagen, den Unternehmensnamen oder das Unternehmenskennzeichen als Titletag zu verwenden. Das Landgericht Düsseldorf spielt da aber nicht mit und hat mit Urteil vom 10. August 2011 (2a O 69/11) entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der auf seiner Webseite kritisch über ein Unternehmen berichtet, auch den Namen des Unternehmens als Titletag verwenden darf.

Das betroffene Unternehmen, ein Anbieter eines Online-Branchenbuchs, hatte argumentiert, der Seitenbetreiber verletze durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Titletag seine Kennzeichenrechte. Darüber hinaus verstoße der Seitenbetreiber gegen § 4 Nr. 7 und 10 UWG, weil er herabsetzende und abfällige Inhalte in Form von Schmähkritik auf seiner Internetseite veröffentliche.

Die Düsseldorfer Richter sind dieser Argumentation nicht gefolgt. Eine Kennzeichenverletzung liege nicht vor, da der Name des Unternehmens eben nicht kennzeichenmäßig genutzt werde. Es handele sich um eine bloße Namensnennung, weil Internetnutzer auf den ersten Blick erkennen würden, dass das Zeichen nicht auf die Herkunft der Seite hinweise, sondern dass es sich um eine Internetseite handele, die sich kritsch mit dem Geschäftsgebaren des Branchenbuchanbieters beschäftigt.

Wichtig und interessant sind die weiteren Ausführungen des LG Düsseldorf. Das Gericht erkannte sehr wohl, dass die Nutzung des Unternehmensnamen als Titletag zu einer weitaus besseren Platzierung in der Google-Trefferliste führt. Anstatt darin eine unzulässige Suchmaschinen-Beeinflussung zu sehen, wiesen die Richter darauf hin, dass die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG auch das Recht schützt, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten.

Ebenso überzeugend verneinte das LG wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Der Branchenbuchanbieter hatte beantragt, den gesamten Themenstrang (Thread), der sich mit seinen Geschäftmethoden beschäftigt, entfernen zu lassen. In dem Urteil heißt es dazu:

“Selbst wenn man einzelne Äußerungen der Forenbesucher als unzulässig bewerten würde, würde sich ein Unterlassungsanspruch der Beklagten allein auf die betroffenen Beiträge beschränken. Ein Anspruch auf Entfernung des gesamten 13-seitigen Themenstrangs besteht hingegen nicht”

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Unternehmen müssen sich eine krititische, ja sogar eine überspitzte, Auseinandersetzung mit ihren Aktivitäten gefallen lassen. Handelt es sich um falsche Tatsachenbehauptungen oder um Schmähkritik müssen sich die Unternehmen selbstverständlich wehren können, aber in der Regel nur hinsichtlich der jeweiligen Äußerungen. Ein Komplettverbot der Berichterstattung quasi “durch die Hintertür” ist aber abzulehnen.

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