Carbonara – e una Coca Cola – aber bitte mit Grundpreis!

Wer eine Pizza oder ein Nudelgericht nach Hause oder ins Büro bestellt, möchte häufig auch ein gepflegtes Dessert und ein leckeres Dosenbier oder eine Cola dazu trinken und am Besten gleich mitbestellen. Und für den Bringdienst sind fertig abgepackte Desserts und Getränke ein nettes Zubrot – zumal die Gewinnspanne hier meist ordentlich ist. Aber Vorsicht – für den Bringdienst lauern bei derartigen Zusatzprodukten Fallen.

© Grey59 / pixelio.de

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln  vom  1. Juni 2011 – 6 U 220/10 – müssen Bringdienste bei abgepackten Getränken und Desserts zusätzlich zum Abgabepreis den Grundpreis angeben.

Der Grundpreis (geregelt in § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung)
ist der Preis je Mengeneinheit und soll dem Käufer den Preisvergleich bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge erleichtern. Der Lieferdienst war der Meinung, er müsse bei seinen Zusatzleistungen keinen Grundpreis, sondern in seinen Flyern nur den tatsächlichen Abgabepreis angeben.

Anders sah es das OLG Köln, das dem klagenden Wettbewerbsverband Recht gab und ausführt, die Nichtbeachtung der Vorschriften zum Grundpreis in der Preisangabenverordnung begründe einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG.

Die Werbung des Bringdienstes für die von ihnen in Fertigverpackungen angebotenen Getränke oder Desserts wie „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“, „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 “ und „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml“ sei ohne Grundpreisangabe unlauter.

Zwar gebe es Ausnahmen von der Pflicht zur Grundpreisangabe für Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten würden und Erzeugnisse, die bei Erbringen einer Dienstleistung geliefert würden. Darunter könnten zwar nicht zuletzt solche Waren zu verstehen sein, die in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben im Rahmen der dort erbrachten Dienstleistung des Bewirtens und Umsorgens der Gäste angeboten würden. Für die Angebote eines Speisenlieferdienstes gelte dies jedoch nicht in gleicher Weise und im gleichen Umfang

Soweit es um die frische Zubereitung verzehrfertiger Speisen und deren Verbringung zum Besteller gehe, möge der Unterschied zu einem gastronomischen Betrieb und seiner im Vordergrund des Angebots stehenden Dienstleistung nicht sehr groß sein. Anders verhalte es sich dagegen beiGetränken und Desserts, die von dem Bringdienst nicht weiter zubereitet oder auch nur ausgeschenkt, sondern fertig abgepackt lediglich vorgehalten und auf Bestellung geliefert würden. Bezogen auf diese Produkte stehe das Warenangebot ganz im Vordergrund und der Lieferservice stelle keine dafür den Rahmen bildende eigenständige Dienstleistung dar. Der Grundpreis müsse daher angegeben werden.

Das OLG hielt es allerdings für sinnvoll, diese Fragen höchstrichterlich klären zu lassen und hat die Revision zugelassen.

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