Blindflug durch den Preisdschungel

Es stimmt, Juristen sind „Wortverdreher“. Der juristische Laie sollte etwa dem Wortlaut eines Gesetzes keine allzu große Bedeutung zumessen. Der Jurist ist darauf trainiert, Paragraphen so lange zu drehen und zu wenden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt (der Jurist nennt das Ganze dann „Auslegung“). Manchmal hilft aber auch die gewagteste Gesetzesauslegung nichts. So meint der Begriff „Endpreis“ in Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung einfach nur: „Endpreis“.

© Alexandra H. / pixelio.de

Das hat laut einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale nun auch der BGH in einem Beschluss vom 17. August 2011 (I ZR 168/10) entschieden. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Unternehmen Unister geklagt, das auf seinem Buchungsportal fluege.de erst im letzten Buchungsschritt ausweist, dass neben dem Flugpreis und den Steuern auch eine „Servicegebühr“ zu zahlen ist. Wie schon die Vorinstanzen war nun auch der BGH der Auffassung, dass die an Unister zu zahlende Servicegebühr zum Endpreis gehört und zusammen mit den übrigen Preisbestandteilen für den Kunden auf den ersten Blick erkennbar sein muss und nicht erst am Schluss der Buchung.

Der BGH stellte gleich noch einen weiteren Verstoß gegen Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung fest, da das Vermittlungsportal bei der Buchung eine Reiseversicherung ohne eine ausdrückliches Opt-In der Kunden berechnete.

Da es gegen den Beschluss des BGH kein weiteres Rechtsmittel gibt, sollte fluege.de nun schleunigst den Buchungsvorgang anpassen. Gleiches rät die Wettbewerbszentrale in ihrer Pressemitteilung auch anderen Anbietern.

2 Gedanken zu „Blindflug durch den Preisdschungel

  1. Ich habe soeben 19.03.2012 14:12 das Buchungsformular bei dieser Firma ausgefüllt. Das Ticket sollte 79,- Euro kosten. Nachdem ich alle Angaben, Name, Anschrift, Einwilligung in die AGB etc gemacht habe und auf die Bezahlseite kam, sollten 113 Euro abgebucht werden.

    In den AGB stand nur etwas von Gebühren die Fällig werden könnten, eine genaue Angabe über die Höhe der Gebühren gab es nirgendwo auf der Seite.

    Habe ich denn da jetzt schon den Vertrag abegschlossen? Ich ärgere mich einfach über die Dreistigkeit mit der einem da so etwas untergeschoben wird!

  2. Mir ging’s am 23.3.2012 genauso.

    Aus dem angebotenen Flugpreis 143,77 Euro wurden unmittelbar vor dem Bezahl-Klick durch „Servicegebühren“ ca. 163 Euro. Ich habe dann vor der Bezahlung den Buchungsvorgang abgebrochen.

    Kurz danach bekam ich eine Mail von Fluege.de, die mich dazu verleiten sollte den Buchungsvorgang fortzusetzen. Darauf habe ich wahrheitsgemäß geantwortet dass ich den Buchungsvorgang wegen der bisher nicht ausgewiesenen Gebühren abgebrochen hatte und diese Mail „CC“ auch an eine Reihe von Verbraucherzentralen sowie den Verein Verbraucherschutz.de geschickt, mit dessen (bezahltem) Siegel Fluege.de wirbt.

    Anstatt den Hinweis ernst zu nehmen versucht mir seitdem eine Dame von der „Qualitätssicherung“ von Verbraucherschutz.de hartnäckig einzureden, ich hätte wohl versehentlich eine Versicherungsoption nicht abgewählt !
    dazu siehe auch
    http://www.wiwo.de/unternehmen/unister-die-dubiosen-methoden-des-reiseriesen/5212200.html
    und
    http://www.wiwo.de/unternehmen/reiseportale-streit-um-guetesiegel-fuer-fluege-de/5212194.html

    Was muss man tun, damit gegen Unister wegen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln ein Ordnungsgeld verhängt wird? Dann wäre wohl schnell Schluss mit dieser dubiosen Praxis.

    Und was muss man tun dass einer Werbeagentur, die getarnt als Verbraucherschutzorganisation gegen Bezahlung für bestimmte Firmen wirbt und vorgibt als eingetragener Verein gemeinnützige Zwecke zu verfolgen, die Gemeinnützigkeit entzogen wird?

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