„Alle nutzen den E-Postbrief“ – nur 79 Millionen Deutsche (noch) nicht

Jetzt komme es knüppeldick für die Deutsche Post AG. Die Werbekampagne für ihren E-Postbrief ist zum Teil gründlich schiefgelaufen.

Nachdem das Landgericht Bonn die Werbung mit der Behauptung “So sicher und verbindlich wie der Brief” untersagt hat, darf die Post nunmehr auch nicht mehr mit den Aussagen

„Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief“

und

„Alle wollen den E-Postbrief“

werben. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Juli 2011 – 6 U/34/11 – eine entsprechende vom Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung gegen die Post bestätigt.

Das OLG hält die Aussagen für irreführend nach § 5 UWG.

Die Aussage „Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief“  enthalte die Tatsachenbehauptung, dass für die Übermittlung bestimmter Inhalte der E-Postbrief genutzt werden könne,  so dass alles, was man herkömmlich mit einem Brief  versendet habe, nunmehr durch den E-Postbrief versenden könne.

Daran ändere es nichts, dass in der Werbung beispielhaft Sofabestellungen und der Empfang von Konzertkarten genannt würden. Das Wort „alles“ sei insoweit eindeutig. Der Verbraucher gehe davon aus, dass er, wofür die Werbeaussage lediglich zwei Beispiele anführe, alles in Betracht kommende versenden könne.

Es liege auch keine als solche erkennbare reklamehafte Anpreisung und Übertreibungen vor. Denn der Begriff „alles“ werde durch vier verschiedene  in der Werbung auftretenden Personen in den Mund gelegten Spektren aus gänzlich unterschiedlichen Lebensbereichen konkretisiert und so ein wortgetreues Verständnis nahegelegt.

Den weiteren Satz im Fließtext der Werbung  „Jetzt lässt sich vieles, wofür Sie bisher die Briefpost genutzt haben, auch bequem… erledigen.“ werde der Verkehr „in großem Umfange überlesen“ oder zumindest über die Werbebotschaft im Unklaren bleiben. Er werde daraus nicht schließen, dass die wiederholte Behauptung („alles“) damit richtiggestellt werde.

Die Aussage sei auch unwahr, denn mit der herkömmlichen Briefpost ließen sich auch Briefe mit einem Umfang von mehr als 90 Seiten versenden, mit dem E-Postbrief aber nicht. Zudem könne – und hier schlägt das Gericht in die gleiche Kerbe wie das Landgericht Bonn – eine Versendung von solchen Dokumenten nicht erfolgen, die die Einhaltung der Schriftform erforderten. Diesen Irrtum räume auch eine Fußnote „sofern keine besonderen Formerfordernisse bestehen“ nicht aus, zumal breite Kreise des angesprochenen Verkehrs mit dem Begriff „Formerfordernis“ nichts anfangen könnten.

Bei der Aussage „Alle wollen den E-Postbrief“ handele es sich zwar um eine reklamehafte Übertreibung, so dass die angesprochenen Verbraucher den Begriff „alle“ in dieser Aussage nicht wörtlich nähmen. Der Aussage werde aber ein Tatsachenkern dahingehend entnommen, dass das  Produkt in ganz besonderer Weise erfolgreich sei und umgangssprachlich einen „Run“ ausgelöst habe. Mit dieser Vorstellung des Verkehrs stehe es aber nicht im Einklang, dass die Post bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 80 Millionen Einwohnern bisher tatsächlich lediglich 1 Million Anschlüsse registriert habe. Hierüber werde der Verbraucher auch nicht hinreichend aufgeklärt.

Schließlich hat das Gericht der Post auch noch untersagt, für den E-Postbrief zu werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der Nutzer über ein Handy plus Mobilfunknummer eines deutschen Netzbetreibers verfügen müsse.

Die Verbote hinsichtlich der Gleichstellung des E-Postbriefs mit einem gewöhnlichen Brief sind ohne weiteres nachvollziehbar, insbesondere weil dem Verbraucher in der Tat die Formerfordernisse bei Willenserklärungen in der Regel nicht bekannt sein werden – so ist es weit verbreitet, Fax oder E-Mail-Erklärungen als „schriftlich“ anzusehen, obwohl sie dem Schriftformerfordernis eben nicht genügen. Das Verbot der Aussage „Alle wollen den E-Postbrief“ ist sicher ein Grenzfall, weil hier tatsächlich eine offensichtliche Übertreibung vorliegt. Die Auffassung, dass der Verkehr aufgrund der Aussage von einem „Run“ ausgehe, der offensichtlich nicht besteht, ist aber plausibel.

 

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