Schönheit kommt von innen

Merz Spezial Dragees sind ein legendäres Produkt im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel. Laut Wikipedia waren die Pillen in den 60er Jahren Vorreiter für den Verkauf von Kosmetik in Apotheken und hatten nach einer Komunikationsanalyse der „Brigitte“ 2008 eine Markenbekanntheit von 54% bei 14 bis 64-jährigen Frauen.  Merz wirbt unter anderem auf den Verpackungen spätestens seit 1988 mit dem Claim „Schönheit von innen“.

Auch der Anbieter sanotact GmbH warb für sein Produkt „Biolabor“ mit dem Versprechen „Schönheit von innen“.

 

Dies hat das OLG Frankfurt jetzt mit einer einstweiligen Verfügung vom 3. August 2011 – 6 W 54/11 – untersagt.

Zwar ist der Slogan nicht als Marke geschützt und als (Wort-)Marke wegen seines beschreibenden Charakters auch nicht schutzfähig, das Gericht hat aber einen Anspruch aus dem so genannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 b) UWG) bejaht. Erforderlich ist eine wettbewerbliche Eigenart, die einem Slogan zukommt, wenn er geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken.

Einem originellen, gleichzeitig einprägsamen und aussagekräftigen Werbeslogan könne, so das Gericht, dank seiner Eignung, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, schon mit seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen, ohne dass es auf seine Bekanntheit im Verkehr ankomme. Der Slogan von Merz sei geeignet, als Leitmotiv positive Assoziationen zu wecken und das Leistungsangebot mit positiven Eigenschaften zu verknüpfen. Dies folge vor allem aus der Bekanntheit des mit dem Slogan beworbenen Produkts.

Auch die weitere Voraussetzung, wonach der die Verwendung des Slogans zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen führen müsse, liege vor. Merz Spezial Dragees könnten als Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel angesehen werden. Diese Tradition mache sich das Produkt von „Biolabor“  in unlauterer Weise zu Nutze, wenn es den von Merz seit Jahrzehnten mit dem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwende.

Dem stehe nicht entgegen, dass andere Hersteller den Slogan ebenfalls nutzten, denn dies geschehe nur als Werbebotschaft, während „Biolabor“ den Slogan als Produktbezeichnung nutze.

Der letzte Gesichtspunkt ist zweifelhaft. Tatsächlich ist der Slogan weit verbreitet und wird auch für zahlreiche andere Produkte genutzt, etwa für ein Produkt des Anbieters Detox. Insofern ist trotz der Tradition der Merz Dragees fraglich, ob eine Übertragung der Güte- und Wertvorstellungen stattfindet, denn der Verkehr wird den Slogan auch bei dem „Biolabor“-Produkt trotz der exponierten Stellung auf der Verpackung in erster Linie als beschreibende Werbebotschaft auffassen. Damit ist auch die Eignung des Slogans fraglich, überhaupt auf ein bestimmtes Produkt hinzuweisen. Die Bekanntheit des Merz-Produkts allein kann hier als Erklärung jedenfalls nicht allein herhalten.

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