Bundespatentgericht: „Ficken“ erlaubt

Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Das hat nun auch das Bundespatentgericht bestätigt, das über die Eintragungsfähigkeit einer Wortmarke „Ficken“, insbesondere für alkoholische Getränke, zu entscheiden hatte. Das Gericht hat den Markenschutz für die Wortmarke mit Beschluss vom 3. August 2011 -26 W (pat) 116/10 – bestätigt.

Anmelder der Marke ist die EFAG Trade Mark Company, die unter der schlüpfrigen Bezeichnung einen Likör vertreibt.

Nachdem der Schnapshersteller bereits mit mehreren Versuchen, unter anderem auch sein Likörlogo eintragen zu lassen, beim Deutschen Patent- und Markenamt gescheitert ist, hat die Behörde auch die Anmeldung er Wortmarke „Ficken“ wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) verweigert und zur Begründung ausgeführt, das Wort „Ficken“ sei zwar vielfach im Alltag, insbesondere in der Jugendsprache zu finden. Gleichwohl werde es von den angesprochenen Verkehrskreisen, insbesondere von Vertretern älterer Generationen, als Zeichen für die Verrohung des Sprachgebrauchs, als störend und abstoßend empfunden.

Auch das Bundespatentgericht ist von der Marke zwar nicht begeistert und führt aus, die Marke könne „zwar, was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen“, dies führe aber noch nicht zu einem Eintragungshindernis.

Gegen die guten Sitten verstoßen nach Auffassung des Gerichts nur  Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten. Dies sei bei der Marke „Ficken“ nicht der Fall.  Das Wort sei geschlechtsneutral und damit nicht einseitig herabsetzend. Ein Teil der Verbraucher werde die Bezeichnung als reißerische Werbung verwendet, ein anderer Teil werde sich „über die Grenzen des guten Geschmacks Gedanken machen.“ Im Übrigen sei das Wort „Ficken“ im Duden verzeichnet und werde von „Kommunizierende aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Altersklassen“ vielfach verwendet.

Hier zählt das Gericht nun  Titel diverser Theaterstücke sowie Film- und Buchtitel auf:

  • Mark Ravenhills Theaterstück „Shoppen & Ficken“
  • das Stück „Mesalliance aber wir ficken  uns prächtig“ von Werner Schwab
  • Denis Fischers Theaterstück „Ficken vor der Kamera“
  • den Film „Fickende Fische“
  • den Film „Baise-moi – Fick mich“
  • den Buchtitel „Engel fickt man nicht“ von M. Heidenreich

Insgesamt lässt sich eine Tendenz des Gerichts erkennen, auch Vulgärausdrucke als Marken zuzulassen. So hat das Gericht etwa schon die Marke “Fick Shui” unter anderem für Schuhe und Spielzeug (!) erlaubt (Beschluss vom 1. April 2010 – 27 W (pat) 41/10). Andererseits hat es jüngst die Markenanmeldung „Arschlecken 24“ zurückgewiesen.

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