Symbol des Despotismus

Staatswappen ehemaliger Ostblockstaaten oder sonstige von ihnen verwendete Zeichen erfreuen sich bei Anbietern von Bekleidung und Accessoires großer Beliebtheit. Der Anmeldung des Staatswappens der UdSSR als Gemeinschaftsmarke hat nun das Europäische Gericht erster Instanz mit Urteil vom 20 September 2011 –  T-232/10 – einen Riegel vorgeschoben.

Das Gericht führt aus, dass eine Marke von der Eintragung auszuschließen sei, wenn sie in einem Teil der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoße, wobei dieser Teil gegebenenfalls ein einziger Mitgliedstaat sein könne. Zwar sei die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig sei, die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis bestimmter Mitgliedstaaten seien aber als tatsächliche Anhaltspunkte zu berücksichtigen.

Nach den ungarischen Rechtsvorschriften sei es verboten die „Symbole des Despotismus“

„Hakenkreuz, das Abzeichen der SS, das Pfeilkreuz, Hammer und Sichel, den fünfzackigen roten Stern oder ein Emblem mit einem dieser Zeichen“

zu benutzen. Dieser Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in einem Mitgliedsstaat führe bereits zu einem Eintragungshindernis, so dass es auf einen Verstoß in weiteren Mitgliedsstaaten – das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte zusätzlich noch mit Verstößen gegen die öffentliche Ordnung in Lettland und Tschecheien argumentiert – nicht ankomme.

Auch deutsche Gerichts hatten sich wiederholt mit ähnlichen Marken zu befassen, so der Bundesgerichtshof mit dem  DDR-Staatswappen oder das Kammergericht mit dem DDR-Ehrentitel „Held der Arbeit„. In diesen Entscheidungen ging es allerdings um die Frage, inwieweit derartige Symbole auf Bekleidungsstücken markenmäßig benutzt werden. Die Eintragungsfähigkeit des DDR-Staatswappens hat das Bundespatentgericht im Jahr 2008 verneint, allerdings nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung, sondern wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke.

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