Der verhüllte Reichstag gehört immer noch Christo

Lang ist es her! Im Sommer 1995 verhüllten Christo und seine (mittlerweile verstorbene) Ehefrau Jeanne-Claude den Reichstag. Andere spektakuläre Kunstaktionen, etwa in New York und Basel, folgten. Um die aufwendigen Kunstprojekte zu finanzieren, vertrieb das Künstlerpaar Fotos, Zeichnungen, Skizzen und Collagen der Werke. Und sie wehrten sich bereits mehrmals erfolgreich gegen Trittbrettfahrer, die etwa den verhüllten Reichstag als Motiv von Gedenkmedaillen oder Postkarten zu Geld machen wollten.

© JimPfeffer / pixelio.de

Nun war es wieder soweit: Eine Fotoagentur bot gewerblichen Nutzern auf ihrer Internetseite Fotos von Werken Christos und seiner Frau, unter anderem vom verhüllten Reichstag, an. Der Künstler, der in das Angebot nicht eingewilligt hatte, verlangte vor dem Landgericht Berlin Unterlassung und Schadensersatz. Und er bekam Recht. Die Berliner Richter bejahten eine Verletzung der Urheberrechte von Christo und gaben dem Unterlassungsbegehren statt. Über den Schadensersatzanspruch konnte das Gericht noch nicht entscheiden, wird dies aber nachholen, sobald der Kläger den Schaden auf Grund einer von der Fotoagentur offenbar mittlerweile erteilten Auskunft beziffert hat.

Dass es sich bei den Verhüllungsaktionen um Werke im Sinne des Urheberrechts handelt, ist klar und wird in der Entscheidung gar nicht diskutiert. Etwas ausführlicher geht das Landgericht auf die Schrankenregelungen der §§ 50 und 51 UrhG ein, verneint aber letztlich die Tatbestandsvoraussetzungen. Ein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG liegt hier schon lange nicht mehr vor und die in § 51 UrhG geregelte Zitatfreiheit würde nur eingreifen, wenn die Nutzung der Werke der Auseinandersetzung mit den Werken diente. Dies sei, so die Richter, hier aber weder behauptet noch ersichtlich.

Die Fotoagentur könne sich auch nicht auf eine BGH-Entscheidung aus dem letzten Jahr berufen, nach der bei einem Austausch von Fotos zwischen einem Bildarchiv und einem Presseunternehmen mit Blick auf die Pressefreiheit keine Verbreitungshandlung im Sinne des § 22 KUG vorliegt. Zum einen gehe es vorliegend um die öffentliche Zugänglichmachung einer großen Anzahl von Fotografien geschützter Werke; zum anderen sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch nicht mit dem absolut geschützten Urheberrecht vergleichbar.

Offen lässt das Landgericht schließlich, ob die Fotoagentur als Täter haftet, da zumindest eine Störerhaftung zu bejahen sei. Die Beklagte habe weder vorgetragen noch sei ersichtlich, dass sie nach Kenntnis der Vorwürfe, Schritte zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Verhinderung weiterer unternahm.

Auch wenn der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ohne Weiteres „durchgehen“ dürfte, wird für Christo wohl nicht allzu viel rausspringen. Laut „Spiegel Online“ bezifferte der Anwalt der der Beklagten den durch die Vermarktung der Bilder entstanden Schaden mit „maximal“ 800 Euro.

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