Das neue Ping-Pong-Modell des BGH

Die Frage ist ein Dauerbrenner im Äußerungsrecht: Inwieweit kann der Hostprovider für die auf seiner Plattform verbreiteten Äußerungen in Anspruch genommen werden. Die Frage ist naturgemäß deshalb von großer Bedeutung, weil sich die eigentlichen „Übeltäter“ oft nicht greifen lassen. Das Dilemma: einerseits soll dem Betroffenen bei seinem Anliegen geholfen werden, beeinträchtigende Äußerungen zu löschen, andererseits würden zu umfangreiche Prüfungspflichten das Geschäftsmodell der Hostprovider in Frage stellen.

Der BGH hat nun mit Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10 – die Grundsätze der Haftung von Hostprovidern präsizisert, wie er in einer heute erschienenen Pressemitteilung bekannt gibt.

In der Sache ging es um Äußerungen auf mallorcaaktuell.blogspot.com über einen Immobilienunternehmer, der dort als „Bankrotteur und Betrüger“ bezeichnet wurde, dem ein „Intelligenzproblem“ attestiert wurde und über den behauptet wurde, er habe eine Visa-Karte „im wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club-Rechnungen“ genutzt. Geklagt hat er gegen Google, Betreiber von blogger.com und blogspot.com.

Der BGH führt in der Pressemitteilung aus:

„Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.“

Folgendes Prüfungsverfahren gibt der BGH dem Provider vor:

  • Zunächst ist die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  • Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  • Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Der BGH fordert damit den Hostprovider auf, den Ball zwischen Betroffenem und Contentlieferanten hin und herzuspielen und dann als Schiedsrichter eine faire Entscheidung zu treffen.

Den vorliegenden Fall hat der BGH indes nicht abschließend entschieden, sondern an die Berufungsinstanz zurückverwiesen, die nun prüfen muss, inwieweit Google die nun präzisierten Pflichten erfüllt hat.

Die Leitlinien des BGH sind unbedingt zu begrüßen. Selten gibt das Gericht derart klare Handlungsempfehlungen. Ob die Leitlinien handhabbar sind, wird die Praxis zeigen. 

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