Gegenwind für das ULD

Nicht nur die Netzgemeinde sieht das Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook Fanpages und Social Plugins kritisch (das ULD hatte am 19. August 2011 in einem Arbeitspapier die betreffenden Webseitenbetreiber aufgefordert, ihre Fanpages und Social-Plugins auf ihren Webseiten zu entfernen und bei Nichtbefolgung Untersagungsverfügungen und Bußgelder angekündigt). Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht in einem Gutachten kritische Schlüsse:

Zum einen bezweifelt das Gutachten die Zuständigkeit des ULD für die Verhängung von Bußgeldern nach § 16 Nr.2 bis 5 TMG. Hier sei vielmehr das Landesinnenministerium von Schleswig-Holstein zuständig. Zum anderen übt das Gutachten deutliche Kritik an der rechtlichen Würdigung des ULD:

„Das Gutachten des ULD übergeht an einigen Stellen bestehende Streitigkeiten zur Beantwortung datenschutzrechtlicher Fragestellungen. Zudem ist die rechtliche Bewertung teilweise lückenhaft und nicht durchgängig nachvollziehbar.“

Insbesondere blende das ULD die seit Jahren geführte heftige Diskussion über den Personenbezug von IP-Adressen und Cookies im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG aus.

Letztlich zeigt sich aber auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ratlos, was den Betreibern von Webseiten angesichts der Ankündigung des ULD zu empfehlen ist:

„Im Übrigen geht das ULD in seiner Beurteilung überwiegend von vertretbaren Rechtsauffassungen aus,  jedoch ist der durch das ULD erweckte Eindruck, die untersuchten Sachverhalte würden eindeutig gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, unzutreffend. Vielmehr ist das geltende Datenschutzrecht von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer. Eine gerichtliche Beurteilung der untersuchten Sachverhalte steht bislang aus. Die zur Frage der Personenbezogenheit einer IP-Adresse auch in der Rechtsprechung vertretenen verschiedenen Auffassungen machen zudem deutlich, dass selbst im Falle einer richterlichen Entscheidung nicht von einer endgültigen Klärung datenschutzrechtlichen Kontroversen ausgegangen werden kann. Es kann daher keine abschließende Empfehlung hinsichtlich einer Entfernung der durch das ULD als datenschutzrechtlich unzulässig bewerteten Angebote gegeben werden.“

Ein Gedanke zu „Gegenwind für das ULD

  1. Statt sich um Zuständigkeiten zu streiten sollte der Bund einmal kohärent agieren und einer festgelegten Linie folgen. Das ULG hatte meiner Meinung nach recht und es braucht deutlich mehr Regulation.

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