Agenturmeldungen: kurz, bündig und schutzfähig

Darf man die Meldung einer Nachrichtenagentur „abkupfern“? Die Frage hängt von der der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Texte ab, mit der sich jetzt das OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.08.2011 – 6 U 78/10) zu befassen hatte.

© Thorben Wengert / pixelio.de

Damit der Urheber als Schöpfer seines Werkes für dieses den Schutz des Urheberrechts genießt, muss das Werk eine „persönliche geistige Schöpfung“ sein. Den Urhebern von Texten von Nachrichtenagenturen, die nur der Berichterstattung dienen sollen, diesen Schutz zu gewähren, wurde bisher nur in Ausnahmefällen anerkannt: Was soll daran schutzfähig sein, wenn der Autor ein tatsächliches Geschehen wiedergibt?

Wegen des Gebots der Sachlichkeit und Zurückhaltung in der sprachlichen Darstellung weisen die Texte in der Tat typischerweise wenig individuelle Charakteristika auf. Gleichwohl hat das OLG Karlsruhe in diesem Urteil die Schutzfähigkeit bejaht. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwendung von Pressetexten der Agence France-Presse GmbH.

Das Gericht begründet die Schutzwürdigkeit der Texte von Nachrichtenagenturen anhand folgender Kriterien für die erforderliche Schöpfungshöhe:

  • Die Art und Weise Wie ein Thema dargestellt wird, führt nahezu unvermeidlich zur individuellen Prägung – auch eines Nachrichten-Artikels,
  • die Auswahl der Tatsachen die berichtet werden,
  • die Detailgenauigkeit, mit der ein Thema dargestellt wird und
  • die Einordnung der berichteten Gegebenheiten in einen größeren Kontext

führen zur Anerkennung einer eigenen schöpferischen Leistung i.S.d. § 2 Abs.2 UrhG.

Nach Auffassung des Gerichts greift auch der Tatbestand des § 49 Abs. 2 UrhG nicht ein, der regelt, dass die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind, unbeschränkt zulässig ist. Denn sobald „erläuternde oder belehrende Kommentierungen, Betrachtungen, Ergänzungen oder Erläuterungen“ im Text erhalten sind, greife die Ausnahme nicht. Das Gericht meint beispielsweise, dass eine Meldung über einen Kunstraub schon durch die Verwendung des Wortes „geklaut“ eine individuelle Prägung bekomme.

Fazit: Alles, was nicht Kurzmeldung mit rein tatsächlichem Inhalt ist, kann urheberrechtlich geschützt sein. Klare und eindeutige Abgrenzungskriterien ergeben sich aus dem Urteil, das eine Einzelfallentscheidung ist, leider nicht. Gerade weil es hier aber einen erheblichen Wertungsspielraum gibt und sich die Frage einer Verletzung auch im Einzelfall kaum verbindlich beantworten lässt, gilt auch hier – wie auch beim Kopieren sonstiger Texte aus dem Internet – stets die Faustregel: Finger weg!

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