Und schon wieder geht es um die Frage, wer im Internet als so genannter Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn der tatsächliche Verletzer nicht greifbar ist. Gegenstand einer neuen BGH-Entscheidung ist dieses Mal die Haftung des “administrativen Ansprechpartners” einer Domain.
Typische Situation bei einer rechtsverletzenden Domain ist die folgende: Der Inhaber ist eine “Limited” oder eine andere ausländische Gesellschaft, die, wenn sie überhaupt existiert, eine “Briefkastenfirma” mit Sitz auf den Seychellen oder in Singapur ist. In der Domaindatenbank ist daneben der Admin-C eingetragen, der für die Verwaltung der Domain verantwortlich ist. Und bei der DE-Domain muss der Admin-C nach den Domainbedingungen der Registrierungsstelle DENIC sogar eine in Deutschland ansässige natürliche Person sein, was naturgemäß die Inanspruchnahme, wenn der Admin-C unter dem angegebenen Namen tatsächlich existiert und unter der Anschrift erreichbar ist, die Inanspruchnahme erheblich erleichtert.
Eine seit langem in der Rechtsprechung umstrittene Frage ist daher, ob auch der Admin-C auf Domainlöschung in Anspruch genommen werden kann, der zur Abgabe der Löschungserklärung nach den Bedingungen der DENIC grundsätzlich befugt ist.
Der BGH hatte über die Löschung einer Domain zu entscheiden, die ein Kennzeichen “Basler Haar-Kosmetik” verletzt hatte. In der Sache ging es nur noch um die Abmahnkosten, weil die Domain mittlerweile gelöscht war. Der BGH hält in seinem Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik – eine Haftung grundsätzlich für denkbar, wie aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Die Verantwortlichkeit könne sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben.
Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergäben sich noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimme sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränke. Unter bestimmten Umständen könne den Admin-C aber eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermögliche.
Im Streitfall hatte sich der Admin-C gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Kennzeicheninhaberin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten.
Bei dieser Verfahrensweise bestehe im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfinde, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert würden.
Für den Fall, dass die Registrierung tatsächlich so stattfand, hat der BGH eine Haftung bejaht und die Sache zur Klärung, ob der von der Klägerin so vorgetragene Sachverhalt zutraf, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Befriedigend ist dieses Ergebnis nicht, weil der Verletzte selten einen näheren Einblick in die Registrierungspraxis des Admin-C haben wird. Auch berücksichtigt das Urteil nicht hinreichend, dass sich die tatsächlichen Domaininhaber häufig letztlich hinter dem Admin-C verstecken oder dieser nicht selten sogar selbst hinter der Registrierung steckt.
Die Angebote 2 und 3 müssten dringend nachbessern, immerhin ist aber das Angebot 1 schon auf der Schokoladenseite.
