Gegenangriff gescheitert: VW-Marke „BULLI“ wird nicht gelöscht

Wie berichtet, versucht der Autokonzern Volkswagen die Nutzung der Marke “BerlinBulli” durch eine Berliner Oldtimer-Vermietung zu unterbinden. Der Inhaber der Marke startete einen Gegenangriff und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt seinerseits, die Volkswagen-Marke „BULLI“ zu löschen.

Der Löschungsantrag war gestützt auf die Begründung, dass der Begriff „BULLI“ mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden sei, um eine Vielzahl von VW-Fahrzeugen zu bezeichnen. Mit anderen Worten: der Begriff „BULLI“ sei eine nicht schutzfähige Gattungsbezeichnung.

Nachdem der Löschungsantrag schon beim DPMA keinen Erfolg gehabt hatte, scheiterte der Antragsteller nun auch beim Bundespatentgericht. Mit Beschluss vom 22. September 2011 (28 W (pat) 28/11) wiesen die Bundesrichter die Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA zurück. Es seien keine Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Begriff „BULLI“ für die eingetragene Ware „Motorgetriebene Radfahrzeuge“ eine allgemein übliche Bezeichnung sei. Dies wäre dann der Fall, wenn nicht nur VW-Kleintransporter, sondern auch Kleintransporter anderer Hersteller vom Verkehr mit „BULLI“ bezeuchnet werden würden. Dies sei nicht der Fall.

Der Argumentation des Antragstellers, die Marke sei zu löschen, weil die Bezeichnung „BULLI“ für ein bestimmtes Modell von Volkswagen zu einer allgemein gebräuchlichen Bezeichnung, also zu einem „Gattungsbegriff“, geworden sei, erteilt das BPatG eine deutliche Absage:

„Soweit er stattdessen meint, auch die für ein bestimmtes Modell eines einzigen Herstellers gebräuchliche Bezeichnung sei ein „Gattungsbegriff“, verkennt er grundlegende markenrechtliche Grundsätze (…) Voraussetzung hierfür wäre aber, dass diese Marke mittlerweile vom Verkehr nicht nur als Bezeichnung der Produkte des (bisherigen) Markeninhabers, sondern allgemein für die auf dem Markt erhältlichen Produkte aller Hersteller verwendet wird. Genauso wenig, wie „iphone“ eine Ware ist (die Ware wird hier vielmehr mit „Mobiltelefon“, „Handy“ oder „Smartphone“ bezeichnet, während „iphone“ das Handymodell eines bestimmten Herstellers ist), ist der Begriff „Bulli“, der auch nach dem Vortrag des Antragstellers allein für bestimmte Kleintransportermodelle der Beschwerdegegnerin, nicht aber für ähnliche Modelle anderer Hersteller verwendet wird, nicht die Bezeichnung einer Ware, die (u. a.) mit „Bulli“ bezeichnet würde, sondern die von einem bestimmten Unternehmen (hier der Beschwerdegegnerin) als Marke verwendete Bezeichnung für die von ihr angebotenen Waren „Kleintransporter“.“

Der Gegenangriff der Oldtimer-Autovermietung ist damit gescheitert.

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