EuGH stutzt Red Bull die Flügel

Da wird Red Bull die Flügel hängen lassen. Der Energy-Drink-Hersteller wollte einem Unternehmen, das für einen Red Bull-Konkurrenten dessen Getränkedosen lediglich befüllte, die Nutzung der Red Bull-Marke verbieten lassen. Die von dem Konkurrenten an das Abfüll-Unternehmen gelieferten Dosen waren mit verschiedenen Zeichen versehen, von denen einige der Marke von Red Bull ähnelten.

© Grey59 / pixelio.de

Der angerufene Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) fragte den EuGH, ob das reine „Abfüllen“ von Dosen, die mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Markenrechtsrichtlinie anzusehen ist, auch wenn das Abfüllen eine Dienstleistung für und im Auftrag eines Dritten darstellt.

Der EuGH verneint in seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 (Az.: C-119/10) eine Benutzung:

Ein Dienstleistender, der sich (…) darauf beschränkt, Dosen, die bereits mit Marken ähnlichen Zeichen versehen sind, im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten abzufüllen und damit schlicht einen technischen Abschnitt des Prozesses der Herstellung des Endprodukts auszuführen, ohne irgendein Interesse an der äußeren Darstellung der Dosen und insbesondere an den darauf angebrachten Zeichen zu haben, „benutzt“ diese Zeichen nicht selbst im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104, sondern schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine solche Benutzung durch den Dritten.“

Hinzu komme vorliegend, so der EuGH weiter, dass die erbrachte Dienstleistung im Abfüllen der Dosen bestehe und dass diese Dienstleistung keinerlei Ähnlichkeit mit der Ware aufweise, für die die Marken von Red Bull eingetragen worden seien.

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