Nachdem bereits das Internetportal holidaytest.de Pech mit einem eigenen Bewertungssystem gehabt hat, muss nun auch eine internationale Hotelkette Lehrgeld zahlen. Diese hatte ihr Berliner Hotel wie folgt beworben:
Hotel … Berlin 5*
und
Hotel … Berlin*****
Die Sterne hatte sich die Hotelkette aber “selbst verliehen”. Die Bewertung war nämlich nicht vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vergeben worden. Dies hätte dann – bei einer 5-Sterne-Bewertung – so ausgesehen:
Sie beruhte vielmehr auf einer eigenen Bewertung nach einem eigenen Klassifizierungssystem.
Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Berlin der Hotelkette nun untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt (Beschluss vom 05. 01. 2012 Az. 52 O 4/12).
Laut der Pressemitteilung hatte die Hotelkette argumentiert, in Deutschland existiere kein gesetzlich vorgeschriebenes Hotel-Klassifizierungssystem. Zudem richte sich die Klassifizierung, die auch in 3000 von der Kette international betriebenen Hotels verwendet werde, an ein internationales Publikum, das mit den DEHOGA-Standards nichts anfangen könne.
Davon ließ sich das LG Berlin nicht überzeugen und hielt dagegen, für den Verkehr sei überhaupt nicht transparent, nach welchen Eigenschaften die Bewertung erfolgt sei. Der Verkehr erwarte bei einer Klassifizierung nach einem Sternesystem zum einen, dass die Vergabekriterien der Gütesicherung der Deutschen Hotelklassifizierung entspreche. Zum anderen rechne der Verkehr damit, dass die Bewertung von einer unabhängigen Stelle vorgenommen würden. Beides sei nicht der Fall.
Der Beschluss passt in eine Reihe von Entscheidungen, in denen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Werbung mit einem Gütesiegel nur zulässig ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So sollte die Vergabe stets durch einen neutralen und objektiven Dritten erfolgen und nicht allein von der Zahlung eines Entgelts abhängig sein. Kritisch wird es auch, wenn die Vergabekriterien nicht transparent und nachvollziehbar sind. Das Führen eines Gütesiegels kann auch zu einer Kontrollpflicht führen. So hat etwa das LG Stuttgart entschieden, dass ein Unternehmen, das mit dem Gütesiegel „Wir unterstützen keine Kinderarbeit“ wirbt, geeigneten Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der angebotenen Ware durchführen muss.
Interessanter Nebenaspekt des Berliner Falles: die Hotelkette hatte sich auch auf ein für sie eingetragenes Kennzeichen berufen. In dem Kennzeichen sind fünf Sterne graphisch angedeutet. Das LG ließ auch dieses Argument nicht gelten. Unabhängig davon, dass ohnehin nur ein Teil des Kennzeichens verwendet worden sei, bleibe es trotz des Kennzeichens bei einer Irreführungsgefahr.
Bei deutschen Marken könnte bei einer solchen Marke zwar das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG greifen. Danach sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen,
“die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen”
Wird eine Marke trotz dieser Sperre eingtragen, greifen ergänzend die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Ferner kann die irreführende Marke auch auf Antrag oder unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen gelöscht werden (§ 50 MarkenG).
