Deutschland siegt und verliert vor dem EGMR

Zwei Gegner, ein Sieg und eine Niederlage – das ist die Bilanz von Deutschland in zwei Verfahren, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern seine Urteile fällte. Beide Male ging es um die wichtige Frage, ob und wie Medien über das Privatleben prominenter Personen berichten dürfen.

Prinzenpaar muss Foto-Veröffentlichung hinnehmen

Im ersten Fall trafen alte Bekannte aufeinander: Prinzessin Caroline zusammen mit ihrem Mann Prinz Ernst August von Hannover gegen Deutschland. Die Monegassin hat durch ihren Kampf gegen die Berichterstattung über ihr Privatleben die deutsche Presserechtsprechung der letzten 15 Jahre entscheidend mitgeprägt. Auf ihre Rüge rüffelte etwa der EGMR 2004 die deutsche Rechtsprechung und die von ihr entwickelte – und nach Meinung des EGMR nicht taugliche – Figur der “absoluten Person der Zeitgeschichte”. Es sei stattdessen zu unterscheiden zwischen einer Berichterstattung über Personen mit offiziellen Funktionen (also insbesondere Politikern) und einer Berichterstattung über Privatpersonen, die keine offizielle Funktion ausübten. Nur bei ersterer sei die Presse als „Wachhund” gefragt, da die Berichtserstattung in diesen Fällen dazu beitrage, Ideen und Informationen zu Fragen von allgemeinem Interesse zu vermitteln. Insoweit erstrecke sich das Recht der Öffentlichkeit auf Information auch auf Aspekte des Privatlebens.

Council of Europe Credits

Auf genau diese Rechtsprechung berief sich Prinzessin Caroline nun. In der Sache ging es um ein Foto, das sie und ihren Mann bei einem Spaziergang während eines Skiurlaubs in St. Moritz zeigte. Der Begleittext thematisierte unter anderem den schlechten Gesundheitszustand ihres Vaters, Fürst Rainier von Monaco. Der BGH hielt die Veröffentlichung des Fotos für zulässig, da die Erkrankung des Fürsten eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse sei und eine öffentliche Debatte darüber anstoßen können, wie seine Familie ihre familiären Pflichten ihm gegenüber vereinbare mit dem berechtigten Bedürfnis Urlaub zu machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil.

Der EGMR zeigte sich diesmal zurückhaltend zufrieden mit der deutschen Rechtsprechung und verneinte die von der Prinzessin geltend gemachte Verletzung des Art. 8 EMRK, der das Recht des Einzelnen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens schützt. Die deutschen Gerichte  hätten sorgfältig zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit der Presse und dem Recht der Prinzessin auf Achtung ihres Privatlebens abgewogen und dabei ausdrücklich die das EGMR-Urteil aus dem Jahr 2004 berücksichtigt.

Zwei Punkte hielt der EGMR für entscheidend: Zum einen handele es sich bei der überaus bekannten Prinzessin und ihrem Mann nicht um gewöhnliche Privatpersonen, sondern zweifellos um Personen des öffentlichen Lebens. Zum anderen hätten die Beschwerdeführer keine Beweise für ihre Behauptung vorgelegt, dass das Foto in einem Klima der allgemeinen Belästigung entstanden oder heimlich aufgenommen worden seien.

Letztlich reicht es dem EGMR wohl, dass die deutsche Rechtsprechung ihr Schutzkonzept nach seinen Vorgaben angepasst hat, eine Korrektur einer Einzelfallentscheidung hielt er hier anscheinend nicht für erforderlich.

Springer-Verlag darf über Verhaftung eines bekannten Schauspielers berichten

In dem zweiten vom EGMR gestern entschiedenen Fall wehrte sich die Axel Springer AG erfolgreich gegen Urteile deutscher Gerichte, mit denen die Berichterstattung über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers auf dem Münchner Oktoberfest wegen Kokainbesitzes untersagt worden war. Der EGMR stellte insoweit eine Verletzung der in Art. 10 EMRK kodifizierten Meinungsäußerungsfreiheit fest. Interessant sind an der Entscheidung vor allem zwei Aspekte:

Zum einen folgt auch der EGMR der “Die-Geister-die-ich-rief”-Rechtsprechung, nach der sich Prominente, die in Interviews freizügig über ihr Privatleben plaudern, anschließend auch mehr von der Presse gefallen lassen müssen. Darum merke: Wer der Presse die Tür zu seinem Privatleben öffnet, der wird diese Tür kaum wieder schließen können.

Zum anderen hielt der EGMR für entscheidend, dass die berichtende BILD-Zeitung die betreffenden Informationen von der Poilzei und der Staatsanwaltschaft erhalten hatten. Da die Staatsanwaltschaft dem Verlag gegenüber die fraglichen Angaben bestätigt hättte, habe es für den Verlag keine hinreichenden Gründe für die Annahme gegeben, er hätte die Anonymität des Schauspielers wahren müssen.

Eine gewagte Argumentation. Richtig daran ist, dass die Presse behördlichen Informationen besonderes Vertrauen schenken darf, sich also in stärkerem Maße auf die inhaltliche Richtigkeit verlassen darf als bei Informationen aus privater Hand. Ob die – möglicherweise rechtswidrige – Herausgabe der Informationen aber dann eine Rechtfertigung für eine identifizierende Berichterstattung sein kann, darf stark bezweifelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa im Zusammenhang mit den in § 32 Abs. 3 des Stasiunterlagengesetzes geregelten Voraussetzungen, wann personenbezogene Stasi-Akten herausgegeben werden dürfen, ausgeführt, dass das das Ergebnis der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressfreiheit nicht durch das Stasiunterlagengesetz präjudiziert wird. Mit anderen Worten: Auch wenn die Presse Informationen von Behörden erhält, ist dies kein Freibrief für eine identifizierende Berichterstattung. Vielmehr muss die Presse weiterhin sorgfältig zwischen den widerstreitenden Interessen abwägen.

Die Ausführungen des EGMR sollten gleichwohl daran erinnern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren hochsensiblen Informationen verantwortungsvoll umgehen müssen. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen es noch nicht einmal zur Anklage gekommen ist, es sich also um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Denn nicht selten hat eine identifizierende Berichterstattung für den Betroffenen sogar schwerwiegendere Folgen als eine strafgerichtliche Verurteilung, zumal am Ende eines Strafverfahrens – siehe Kachelmann – auch ein Freispruch stehen kann.

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