Internetbewertungen auf den Zahn gefühlt

Inkompetent und nur auf’s Geld aus sollte ein Zahnarzt sein, wenn man einer Internetbewertung über ihn glauben wollte. Der Arzt wehrte sich und bekam jetzt recht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12 dem Anbieter eines Bewertungsportal untersagt, die fragliche Bewertung zu verbreiten und hat damit laut einer Pressemitteilung des Gerichts die Prüfungspflichten von Internetprovidern konkretisiert.

© Tobias Bräuning / pixelio.de

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10 – zu den Prüfungspflichten des Providers Stellung genommen und ausgeführt, dass den Provider bei einer Beanstandung durch den Betroffenen eine Pflicht trifft, die Beanstandung durch Einholung einer Stellungnahme vom Autor des fraglichen Beitrags zu prüfen und dann gegebenenfalls zu entfernen (mehr dazu hier).

In dem Nürnberger Fall hatte der Arzt den Provider darauf hingewiesen, dass er – auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe, die Bewertung folglich schon aus diesem Grund falsch sei. Der Provider fragte darauf hin bei dem Verfasser der Bewertung lediglich nach, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie von ihm dargestellt. Dies bejahte der Verfasser.

Der Provider verweigerte die Entfernung und berief sich auf den Schutz der Anonymität des Verfassers. Das Landgericht untersagte die Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung und geht davon aus, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden habe. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes möglicherweise vorliegen könne, hafte der Internetprovider unabhängig davon, ob die Bewertung zutreffend sei, nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung.

Der Provider möchte sich damit offenbar nicht abfinden. Wie aus der Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, hat er bereits in der mündlichen Verhandlung angekündigt, sich im Hauptsacheverfahren gegen den Unterlassungsanspruch verteidigen zu wollen.

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