Alone in the dark

Auch wenn die Abmahnindustrie nach wie vor boomt und munter diejenigen in Anspruch nimmt, die urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen im Internet zugänglich machen, sind die Rechteinhaber zusätzlich bemüht, das Problem bei der Wurzel zu packen und diejenigen in Anspruch zu nehmen, die das öffentliche Zugänglichmachen fremden geistigen Eigentums ermöglichen.

Nunmehr hat sich der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht,  mit der Haftung von Filehostern beschäftigt und mit Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die Beklagte ist der File-Hosting-Dienst Rapidshare, den Atari für die öffentliche Zugänglichmachung des Spiels in Anspruch nahm.

Das OLG Düsseldorf hatte die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Der BGH hat die Sache nun zur weiteren Sachverhaltsausklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der BGH führt aus, Rapidshare sei weder Täter noch Gehilfe der begangenen Urheberrechtsverletzung. Rapidshare könne allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn der Anbieter Prüfpflichten verletzt habe. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG müsse Rapidshare die gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche umfassende Prüfungspflicht sei auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Dienst  für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig sei. Denn legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis bestehe, seien in großer Zahl vorhanden und üblich. Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das Computerspiel „Alone in the Dark“ entstehe  erst, wenn Rapidshare auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist.

Nun hatte Atari bereits im Jahr 2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel „Alone in the Dark“ gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Der Anbieter  hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem  Spiel gelöscht, es aber versäumt zu prüfen, ob das Spiel „Alone in the Dark“ von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte.

Im Streitfall sei es nicht ausreichend gewesen, dass Rapidshare die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt habe. Vielmehr habe sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um – ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells – zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten werde. Diese Pflicht habe die Beklagte möglicherweise verletzt, weil sie keinen Wortfilter für den zusammenhängenden Begriff „Alone in the Dark“ zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt habe.

Die zur Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen muss das Berufungsgericht nun prüfen.

Die Entscheidung liegt grundsätzlich auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung von Hostprovidern. Ob die Überprüfung mit Wortfiltern praktikabel ist, ist aber zweifelhaft – zu einfach wären hier auch die Umgehungsmöglichkeiten. So richtig die grundsätzliche Idee der verschärften Prüfungspflichten nach einem erstmaligen Hinweis auf eine Rechtsverletzung ist, der Königsweg ist hier noch nicht gefunden.

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