Eine Gegendarstellung zu viel

Die Formulierung einer Gegendarstellung ist eine Wissenschaft für sich. Da die Anforderungen an die richtige Formulierung streng sind, kommt es nicht selten vor, dass nachgebessert wird, wenn das Gericht Bedenken gegen eine Fassung hat.

Im Einzelnen spielt sich folgendes Prozedere ab: Der Betroffene sendet die erste Version seiner Gegendarstellung an den Verlag, der die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, publiziert hat. Der Verlag lehnt die Veröffentlichung ab, der Betroffene beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht weist auf Bedenken gegen die Fassung der Gegendarstellung hin, der Betroffene nimmt den Antrag zurück und leitet dem Verlag eine neue Fassung der Gegendarstellung zu, in der er den Bedenken des Gerichts Rechnung trägt.

So weit so gut. Allerdings sollte er bei seiner zweiten Zuleitung deutlich machen, dass er den Abdruck der ersten Version nicht weiterverfolgt. Andernfalls kann der Verlag den Abdruck unabhängig davon ablehnen, ob der Anspruch auf Abdruck der zweiten Fassung an sich besteht.

Dies hat das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 03.07.2012 – 7 W 53/12 – entschieden. Das Gericht führt aus,  da die Veröffentlichung einer Gegendarstellung einen nicht unerheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb eines Verlags bedeute, sei der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehöre insbesondere, dass der Betroffene seine Gegendarstellung dem Verbreiter in der Weise zuleiten muss, dass dieser erkennen könne, durch die Veröffentlichung welchen Textes er dem geltend gemachten Anspruch genügen solle. Insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Verbreiter mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitete, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richteten, sei  erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachte. Verlange er  nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspreche sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes.

Im konkreten Fall hatte der Betroffene bei der zweiten Zuleitung nicht mitgeteilt, wie es sich mit ihrem vorausgegangenen Veröffentlichungsverlangen verhielt. Dass sich dieses Begehren durch die Rücknahme des ersten Verfügungsantrages erledigt hatte, konnte der Verlag nicht wissen, da er an dem Verfahren nicht beteiligt war.

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