LG Berlin haut Oscar-Marke in die Tonne

Die ACADEMY OF MOTION PICTURE ARTS AND SCIENCES, die jährlich den Oscar verleiht, versucht seit langem, ihre Oscar-Marken sauber zu halten und mahnt diesen und jenen ab, der entweder einen eigenen Preis, egal in welchem Bereich, „Oscar“ tauft oder Oscar-Figuren vertreibt. Wir haben etwa darüber berichtet, dass der BILD untersagt wurde, ihren „BILD-Osgar“ zu verleihen. Erst kürzlich hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen – wie der „Tagesspiegel“ berichtet – nach eine Abmahnung der ACADEMY die Nutzung der Bezeichnung „Immobilienoscar“ eingestellt.

Ein Abmahnopfer, ein Scherzartikelhersteller aus Lilienthal, der einen leicht verfremdeten Oscar als Preis etwa für Betriebsausflüge oder den örtlichen Schützenverein vertrieb, hat nun zurückgeschlagen und nach einer Abmahnung beim Landgericht Berlin auf Löschung der folgenden Bildmarke der ACADEMY geklagt.

Gestützt ist die Klage auf den Verfall der Marke. Hintergrund ist, dass eine Marke, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht genutzt wird, verfällt. Jedermann kann dann auf Löschung klagen. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. Juli 2012 – – 16 O 512/11 -, wie aus einem Bericht des „Tagesspiegels„und einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin hervorgeht, teilweise stattgegeben.

Geschützt ist die Marke für folgende Waren und Dienstleistungen

Spielfilme; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung, nämlich Förderung der Filmindustrie auf dem Gebiet der Unterhaltungsfilme, durch Verleihung von Preisen, Prämien und Prädikaten, innerhalb der Spielfilmbranche

Das Landgericht Berlin ist davon ausgegangen, dass die Marke für den Bereich der Preisverleihung genutzt worden ist. Die Klägerin hatte dies offenbar mit der Begründung in Abrede gestellt, genutzt worden sei die Marke zwar für den Preis selbst, nicht aber für die Dienstleistung der Preisverleihung, für die sie geschützt sei. Das war dem Landgericht Berlin dann wohl doch etwas zu spitzfindig. Insofern ist die Klägerin mit der Klage gescheitert.

Erfolg hatte sie indes hinsichtlich des geschützten Produkts „Spielfilme“. Denn Spielfilme würden unter der Marke selbst nicht angeboten, sondern nur prämiert. Auch die Preisverleihung sei zwar eine Inszenierung, jedoch kein Spielfilm.

Auch wenn die Gründe noch nicht vorliegen, klingt die Entscheidung auf den ersten Blick überzeugend. Was die Preisverleihung angeht, hat die Figur durchaus eine für eine Markennutzung erforderliche Herkunftsfunktion, weist also auf den Veranstalter der Preisverleihung hin. Spielfilme selbst werden unter der Marke aber nicht angeboten.

Der Anwalt der ACADEMY hat laut Tagesspiegel direkt nach der mündlichen Verhandlung die Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Für den Scherzartikelhersteller ist der Erfolg wohl eher ein Pyrrhussieg, denn das Vertreiben der Figuren als Scherz-Preis dürfte unzulässig bleiben.

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