Mal wieder: Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Dass unwirksame AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen können, weil die §§ 305 ff. BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, hat der BGH jetzt geklärt. In einem anderen Bereich wird die höchstrichterliche, ob ein Gesetzesverstoß gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß ist und abgemahnt werden kann, vermutlich noch auf sich warten lassen: Im Datenschutzrecht.

© Rainer Sturm / pixelio.de

Hier geht es zwischen den Gerichten munter in die eine oder andere Richtung hin und her: Das LG Hamburg nimmt einen Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung an, das Kammergericht verneint ihn im Zusammenhang mit dem Facebook „Gefällt mir“-Button. Jetzt mischen sich zwei weitere Gerichte in die Diskussion ein.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 – 6 U 38/11 – entschieden, dass das Anschreiben ehemaliger Kunden unter widerrechtlicher Verwendung von deren Daten einen Wettbewerbsverstoß nach  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 4, 28 BDSG darstelle. Das Gericht führt aus, bei den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG handele es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, weil sie die Zulässigkeit des Erhebens, Verarbeitens und Nutzens personenbezogener Daten für Zwecke der Verkaufsförderung, insbesondere der Werbung, regelten und damit auch geschützte Interessen der Marktteilnehmer berührt würden. Dies hat im Ergebnis bereits das OLG Köln in einem Urteil vom 19. Dezember 2010 – 6 U 73/10 – so gesehen.

Anders das OLG München, das mit Urteil vom 12. Januar 2012 – 29 U 3926/11 – entschieden hat, dass die Vorschriften des BDSG allein den Schutz der Persönlichkeit bezweckten und damit nicht gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen könnten.

Die Entscheidung aus Karlsruhe steht indes nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen, nach denen eine fehlende Datenschutzerklärung keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Hier wird man differenzieren müssen. Während die Pflicht zum Bereitstellen einer richtigen Datenschutzerklärung nach § 13 TMG tatsächlich nur dem Schutz des Betroffenen dient und keine Marktverhaltensregelung darstellt, ist dem OLG Karlsruhe im Bereich der widerrechtlichen Werbung mit Daten unter Verstoß gegen § 28 BDSG zuzustimmen. Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, und mit einem Verstoß kann sich ein Konkurrent einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung verschaffen. In einem Verstoß liegt damit tatsächlich gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß.

Aber auch in allen anderen Bereichen des Datenschutzrechts gilt: So lange einzelne Gerichte auch in anderen Verstößen gegen das Datenschutzrecht Wettbewerbsverstöße sehen. ist besondere Sorgfalt in diesem Bereich geboten. Die Gefahr, dass unerwartete Post von der Konkurrenz kommt, ist derzeit noch wahrscheinlicher als Post von den Datenschutzbehörden.

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