Olympische Entscheidung beim LG Kiel

Kurz vor dem Ende der olympischen Spiele wird nun noch ein Urteil bekannt, das sich mit der Nutzung der Bezeichnungen „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung durch Unternehmen beschäftigt, die nicht als offizielle Sponsoren für die Nutzung bezahlen. Und die Entscheidung kommt sogar aus einer Stadt mit Olympiatradition, in der nämlich 1972 die olympischen Segelwettbewerbe stattgefunden haben.

© Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Wie Beck Online berichtet, hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – entschieden, dass ein Online-Händler anlässlich der olympischen Spiele 2008  den Begriff «Olympische Preise» für Kontaktlinsen und Pflegemittel verwenden und mit dem Satz

«Mit unserem 10 Euro Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!»

werben durfte.

Geklagt hatte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Argument, die Werbung verstoße gegen das «Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen». Der Online-Händler hatte auf die Abmahnung zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Zahlung der Abmahnkosten verweigert, um die es jetzt noch ging.

Das LG Kiel hat die Klage abgewiesen. Die Abmahnung sei nicht berechtigt gewesen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG sei eine Verwechslungsgefahr erforderlich. Daran fehle es, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter «olympisch» und «Olympia» keine Assoziation zum DOSB hervorrufe. Auch die Wertschätzung der geschützten olympischen Bezeichnungen werde nicht ausgenutzt.

Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, ist zu begrüßen. Das Olympiaschutzgesetz ist schon ohnehin ein problematisches Regelwerk, das eine nach dem Markenrecht nicht schutzfähige Bezeichnung zugunsten der besseren Vermarktungsmöglichkeiten der Olympischen Spiele schützt. Es ist jedenfalls eng auszulegen; nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt in einer älteren Entscheidung ist es sogar verfassungswidrig. Mehr zum Thema gibt es hier.

UPDATE (13.12.2012): Ähnlich hat jetzt auch das LG Nürnberg-Fürth entschieden.

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